Matreier Liste sieht Gemeinde in der Finanzkrise

Wesentliche Positionen des Voranschlages falsch budgetiert?

Klaus Steiner, Christoph Köll, Maria Niederegger, Traudl Staller-Mattersberger und Martin Wibmer (von links) beim Pressefrühstück der Matreier Liste. Foto: Albert Niederegger
Klaus Steiner, Christoph Köll, Maria Niederegger, Traudl Staller-Mattersberger und Martin Wibmer (von links) beim Pressefrühstück der Matreier Liste. Foto: Albert Niederegger

Geschlossen und entschlossen gab sich die oppositionelle „Matreier Liste“ am 27. Dezember bei einer Pressekonferenz kurz vor der traditionell in den Weihnachtsferien anberaumten Budgetsitzung des Matreier Gemeinderates. Schon im Vorfeld des Medientermines war spürbar, dass die Gräben zwischen der Liste und dem Langzeit-Regenten der Marktgemeinde, Andreas Köll, nach wie vor tief sind. Der tragische Tod von Listenführer Oswald Steiner sei zwar noch nicht verarbeitet, aber weiter machen wollen alle aus dem Kernteam. Bernd Hradecky wird Sprecher der Liste, Martin Wibmer rückt in den Gemeindevorstand nach, Traudl Staller-Mattersberger in den Gemeinderat.

Die Matreier Liste hatte unter Steiners Führung bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2010 mit 42% Stimmenanteil zwar die Mehrheitsverhältnisse in der Tauerngemeinde verändert, nicht aber die Machtverteilung. Andreas Köll regiert noch immer absolut, aus der Sicht der Opposition auch absolutistisch. Als er vom Pressetermin der Liste erfuhr, setzte der Bürgermeister zeitgleich einen eigenen Medientermin an, die Liste verlegte ihre Informationsveranstaltung deshalb eine Stunde vor und fokussierte ihre Kritik vor allem auf den Haushalts-Voranschlag 2014.

Wie schon in den vergangenen Jahren – und trotz aufsichtsbehördlicher Hinweise – seien die an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd übertragenen Darlehen wieder falsch zugeordnet – nicht als Schulden, sondern als Haftungen – und zudem auch noch um satte 8,3 Mio Euro zu hoch eingewertet. Während der Abwasserverband in seinem Budget 14,3 Mio Euro an von Matrei übertragenen Darlehen ausweise, stünden im Matreier Haushaltsvoranschlag ausgelagerte Darlehen von 22,7 Mio Euro. Für die Darlehensdifferenz liege keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Abwasserverbandes vor, erklärten  Klaus Steiner und Maria Niederegger.

Steiner war früher Finanzverwalter der Gemeinde, Niederegger ist Bilanzbuchhalterin. Beide sind bei der Matreier Opposition auf Budgetfragen spezialisiert und schnitten noch ein weiteres Dauerthema an: die Girokonten der Gemeinde. Die Gemeinde dürfte im gesetzlichen Rahmen ihre Konten um rund 500.000 Euro überziehen, hat aber das Zehnfache an Kontokorrentüberziehungen, nämlich rund fünf Millionen Euro. Ein Darlehen von 3,95 Mio Euro soll jetzt Abhilfe schaffen. „Ungesetzliche Kontoüberziehungen sollen damit legalisiert werden“, unterstreicht die Opposition, „was allerdings für die finanzielle Lage der Gemeinde keine Besserstellung ist. Die Bezeichnung der Schulden ändert bekanntlich nichts an deren Höhe.“ Zudem sei auch eine Million Euro noch um 100 % mehr als die von der Gemeindeordnung erlaubte Überziehung.

Andreas Köll sieht in seinen Unterlagen eine "genehmigte Form der Verschuldung in einem absoult weißen Bereich".
Andreas Köll sieht in seinen Unterlagen eine „genehmigte Form der Verschuldung in einem absoult weißen Bereich“.

Andreas Köll konterte in seinem Pressegespräch eine Stunde später den Vorwurf und sparte dabei nicht mit Seitenhieben auf die Bezirkshauptmannschaft Lienz, die nach einer Prüfung der Gemeinde neue Darlehensaufnahmen zunächst nicht genehmigt hatte. Man habe die betreffenden Bescheide der BH „aufgrund diverser Formfehler“ beeinsprucht, sie seien vom Land Tirol „ersatzlos behoben“ worden und außerdem habe das Land die Genehmigung für das Darlehen zur teilweisen Abdeckung der Girokonten genehmigt. Jetzt handle es sich also um eine „genehmigte Form der Verschuldung in einem absoult weißen Bereich“. Außerdem sinke die Annuitäten-Gesamtbelastung aufgrund von Zinseinsparungen um jährlich 233.000 Euro.

Neben Umschuldungsmaßnahmen sieht Köll auch die Forderung nach einem Kontoabdeckungskonzept erfüllt. Auch hier gehen die Einschätzungen von Bürgermeister und Opposition weit auseinander. Köll rechnet – vereinfacht ausgedrückt – zum Beispiel mit rund 1,5 Mio Euro an Entschädigungen aus der E-Wirtschaft. Dabei seien nicht Kraftwerke an Isel oder Tauernbach das Thema, sondern Projekte, die längst auf Schiene seien, etwa ein neues Umspannwerk der Tiwag-Tochter TINETZ und eine zweite Turbine der Tiwag an der Schwarzach. Für beide Vorhaben erwartet Köll je 600.000 Euro an Entschädigungszahlungen. Dazu die Opposition: „Die Aufsichtsbehörde fordert ausdrücklich ein Kontenabdeckungskonzept ohne jedwede Einplanung von Kraftwerksentschädigungen.“

Nachdem 2013 bereits 12% des Gemeindewaldes verkauft wurden, will Köll weitere 60.000 m2 im Zuge diverser Liegenschaftstransaktionen an die Felbertauernstraße AG veräußern, um 1,50 Euro pro Quadratmeter. Für die Opposition bestenfalls Kosmetik. „Der Wald wurde verkauft, für den Haushalt hat es nichts gebracht“, erklärt Listensprecher Bernd Hradecky.  Wesentliche Positionen des Voranschlages 2014 seien falsch budgetiert, etwa die Kosten für Schneeräumung und Straßenreinigung. Sie lägen jeweils um gut eine Viertelmillion Euro unter den Erfahrungswerten aus den Vorjahren.

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

8 Postings bisher
atomsix vor 4 Jahren

Der Haus- und Hofverteidiger des Köllschen Finanzsystems "Zunigsee" schneidet wiedermal die Haftungen der Gemeinde Matrei beim Abwasserverband Oberes Iseltal an. Das sind Haftungen, die in dieser Form auch nur in Matrei möglich sind - sozusagen eine Matreier Erfindung. Es handelt sich dabei nämlich um Darlehen, die die Gemeinde für gemeindeeigene Kanalanlagen - also keine Anlagen des Abwasserverbandes - seinerzeit aufgenommen hat. Zur Verschleierung der maroden Finanzsituation wurden diese gemeindeeigenen Schulden dem Abwasserverband aufgezwungen. Dieser wehrte sich natürlich dagegen und wollte sie nicht übernehmen (eh klar), weshalb das Kuriosium passierte, dass sie plötzlich "in der Luft hingen". Weder im Haushalt der Gemeinde noch im Abwasserverband waren sie ausgewiesen. Schlussendlich musste der Abwasserverband, wo Köll als Bgm. maßgeblich mitbestimmt, die Krot schlucken. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für diese "Transaktion" steht für den Verband freilich bis heute aus. Die Gemeinde hat durch diese Trickserei nun gut 20 Mio Euro Schulden aus dem Haushalt verbannt und diese in sogenannte Haftungen umgewandelt - allerdings mit einem äußerst schalen Beigeschmack und kaum vorhandener gesetzlicher Deckung. Der von Zunigsee angestrengte Vergleich mit den Landeshaftungen für die Hypo ist natürlich ein kompletter Blödsinn. Das kaufen ihm wohl nur die sehr einfach gestrickten Köll Fans ab. Die Matreier "Haftungen" sind nämlich mit den Bankhaftungen des Landes überhaupt nicht vergleichbar. Das Land hat freilich nicht 6 Mrd. Euro Schulden an die Hypo ausgelagert!!

Trotz der phantasievollen Tricksereien ist das finanzielle Desaster in der Gemeindekasse wohl nur noch für jene, die von der Materie kaum eine Ahnung haben, zu verschleiern.

Die anderen werden sich wohl an ein Iseltaler Motto halten, das da lautet: "Lieber hart zahlen als hart arbeiten!"

Waldkauz vor 4 Jahren

Es ist schon bezeichnend, dass das Land Tirol in aller höchster Not eingreifen muss, gegen die Meinung der Bezirkshauptmannschaft. Matrei ist nicht in der Lage aus eigener Kraft, so wie in der TGO vorgeschrieben, Girokontenüberziehungen zurückzuzahlen. Und das schon seit Jahren. Nicht einmal diese allernotwendigsten Massnahmen können im Budget,so wie von der Aufsichtsbehörde gefordert, abgedeckt werden.Ganz vergessen hat Zunigsee auch ungefähr 2000000 Euro an Leasingverpflichtungen, die zwar keine Schulden sind , aber auch zu zahlen sind .Es ist unschwer vorauszusagen,dass die Girokontenüberziehungen,unter diesem Bürgermeister, innerhalb kurzer Zeit wieder sprunghaft ansteigen werden. Jeder Betrieb würde so einen Geschäftsführer sofort kündigen. Aber die Politik ist eben anders.

Zunigsee vor 4 Jahren

The same procedure as every year

Schon seit mehreren Jahren (2008?) hat Matrei angeblich über 40 Mio. Euro Schulden, obwohl pro Jahr über 1,2 Mio. rückbezahlt werden und 2014 keine einzige neue Darlehensaufnahme erfolgt. Auch in der von iseline angesprochenen „Echo-Rechnung“ stimmt somit vieles nicht. Der tatsächliche Schuldenstand beträgt inklusive der gestern im Gemeinderat diskutierten Umschuldung rund 14 Mio. Euro. Wenn man bei Matrei noch die 22,7 Mio. Euro an ausgewiesenen Haftungen für Schulden der Ortskanalisation beim Abwasserverband dazuzählt, deren Aufnahme zur Gänze aufsichtsbehördlich genehmigt worden ist, aber noch nicht alle Annahmebeschlüsse, dann müsste man auch bei einem Vergleich mit dem Land Tirol die über 6 Milliarden! Euro an Haftungen für die Landes-Hypo dazuzählen, um einen repräsentativen Vergleich anzustellen. Das kann man dann gerne durch 715.000 Einwohner dividieren. Aber auch ein derartiger Vergleich ist totaler Blödsinn!

Alle Tiroler Gemeinden haben zusammen fast 800 Mio. Euro an ausgewiesenen Bankverbindlichkeiten und davon – wenn man so will - hat Matrei einen Anteil von rund 14 Mio. Dazu kommen noch zahlreiche „versteckte“, ausgelagerte Verbindlichkeiten bei anderen Tiroler Gemeinden, wie z.B. in Hall (gesamt rd. 79,6 Mio. Euro) oder Wörgl (gesamt rd. 47 Mio. Euro), laut letztem Rechnungshofbericht: So viel zur Echo-Behauptung „Gipfelstürmerin“! In Matrei gibt es hingegen keine versteckten Schulden, da alle Haftungen beim Abwasserverband völlig transparent sind. Matrei ist natürlich nicht fast schuldenfrei, wie in einer Überschrift in der Kleinen Zeitung getitelt, jedoch wurden bislang nicht genehmigte Girokredite von rd. 4 Mio. Euro in normale Bankdarlehen umgewandelt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt, Diese Darlehensaufnahmen entsprechen somit voll allen Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung und erspart sich die Marktgemeinde durch diese Umschuldung jährlich über 200.000 Euro an Zinsen. Das wird wohl doch noch positiv sein!

Churchill vor 4 Jahren

Ja.. ein Sprüchlein besagt: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient". Matrei in Osttirol bildet da keine Ausnahme.

iseline vor 4 Jahren

Weitere Informationen zur österreichischen "Gipfelstürmerin des öffentlichen Schuldenberges" finden sich im aktuellen "Echo". Hier wird die Methode A. Köll´s aufgegriffen, wie Private zur Kasse gebeten werden, weil die Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommt und wie unterschiedlich Bürger behandelt werden. Die nicht funktionierende Kontrolle wird in dem Beitrag aber auch in die Pflicht genommen.

Denn das ist der eigentliche Skandal!

Die Bezirkshauptmannschaft kann eine Gemeinde zwar auf deren Finanzgebarung (Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit) prüfen, hat aber -ähnlich den Rechnungshöfen- keine Sanktionsmöglichkeit und ist noch dazu weisungsgebunden. Wenn das Land dann auch noch anders entscheidet und die weitere Verschuldung der Gemeinde deckt, gibt es ein Problem mit unserem Rechtssystem. Die Botschaft ist: es macht ja eh nichts, wenn sich eine Gemeinde (vor allem Matrei) nicht an die Regeln hält. Eine starke Landesregierung schaut anders aus, denn die würde so etwas nicht zulassen. Die Mutigen sind hier die Gemeinderäte der Oppositionsliste, die das tun, wofür sie gewählt sind.

Leonhard vor 4 Jahren

In Matrei geht inzwischen finanziell überhaupt nichts mehr, Lieferanten und Dienstleister warten monatelang auf ihr Geld oder bekommen es überhaupt nicht mehr. Da sind die betroffenen Gesichter der Gemeinderäte auf dem Foto geradezu bezeichnend. Das nur als Finanzkrise zu bezeichnen, ist vielleicht ein wenig untertrieben. Aber Köll protzt mit Großprojekten, um sich politisch zu halten - ohnen einen Knopf im Sack. Von Girokonten auf Darlehen umzuschulden, ist leider keine Entschuldung. Nur der Hatz meint in seiner Naivität, es sei mit dem Schnee auch ein Geldregen vom Himmel gefallen, weil ihm das der Köll so erklärt hat, unglaublich aber wahr.

Wie lange lassen sich das die Matreier noch gefallen?

atomsix vor 4 Jahren

Weil es gerade dazupasst. Der Herr Chefredakteur eines Kleinformates in Osttirol titelt laut Onlineausgabe heute so: "Matrei ist fast schuldenfrei". Da sieht man wieder, wie gut der Köll argumentieren kann. Für den einen oder anderen "Kapazunder" sind dann Darlehen plötzlich keine Schulden mehr ...

Da bleibt nur ein Stoßgebet: "Oh Herr, bitte lass Hirn vom Himmel fallen!"

Macki vor 4 Jahren

Kimp des lei mir vor oda is des nit scho wieda es gleiche wie letztes Joahr? A bissl fad oda?