PV-Förderung: Nichts für schwache Nerven

Grünen-Sprecher Haidenberger kritisiert Online-Vergabe von Fördergeldern.

„Verhältnismäßig glatt“ ging nach Ansicht von Thomas Haidenberger am 16. Jänner die Online-Vergabe der Förderungen von PV-Anlagen über die Bühne, „nach einem Fehlstart am 2. Jänner“. Der Bezirkssprecher der Grünen kritisiert den Modus und die Richtlinien der Fördervergabe von Photovoltaikanlagen. “Die ausschließlich online möglichen Einreichungen benachteiligen AntragstellerInnen in ländlichen Gebieten, z.B. wegen der langsameren Internetverbindungen. Projektwerber müssen außerdem eine Reihe von Vorleistungen erbringen.“

Thomas Haidenberger hält die derzeitige Abwicklung der Solarföderung für eine  "Pflanzerei". Foto: Sebastian Müller
Thomas Haidenberger hält die derzeitige Abwicklung der Solarförderung für eine „Pflanzerei“. Foto: Sebastian Müller

Bautechnische sowie elektrizitätsrechtliche Genehmigungen müssten bereits vor Einreichung der Projekte vorliegen, bemängelt der Volksschullehrer und Energieberater: „Das kostet Zeit und Geld, obwohl kein Projektwerber die Sicherheit hat, bei der Förderung auch zum Zug zu kommen.” Erschwerend sei heuer der Umstand, dass das Wirtschaftsministerium die Fördertarife für 2014 erst am 23. Dezember 2013 veröffentlicht und zudem um fast ein Drittel gesenkt habe, obwohl die Preise der Anlagen praktisch gleich geblieben seien.

Haidenberger sieht auch die Abwicklungsstelle OeMAG kritisch. Sie sei als Aktiengesellschaft zu fast 50 % im Besitz von österreichischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) und deren ausgelagerten Netzgesellschaften. Weitere Anteile halten Banken und Beteiligungsgesellschaften. Haidenberger gibt zu bedenken: „Die österreichischen EVU sind ja bisher nicht gerade dafür bekannt, dass sie Stromproduktion außerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit gerne sehen. Andererseits werden aber gerade bei den PV-Großanlagen auch immer wieder Projekte von Stromanbietern eingereicht. Die OeMAG prüft dann praktisch die Projekte ihrer Eigentümer – eine nicht gerade günstige Optik, was Unabhängigkeit und Transparenz betrifft.“

Seit Jahren gelinge es kaum, die Fördermittel reibungslos an die Interessenten zu verteilen. Trotz kaum steigender Anzahl an Anträgen würden die Probleme mit der Abwicklung von Jahr zu Jahr größer. Nach “überlasteten Servern” in den Vorjahren ging heuer beim ersten Versuch gar nichts. Haidenberger: „Für die FörderungswerberInnen und die planenden Firmen im Hintergrund, die zuletzt am 2. Jänner stundenlang genervt vor ihren PCs saßen, eine Pflanzerei und ein unwürdiges Schauspiel auf dem Weg in eine solare Energiezukunft, um die wir nicht herumkommen werden.”

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1 Posting bisher
suedstadtler vor 5 Jahren

Um welche Fördergelder handelt es sich hier? Sind das öffentliche Gelder oder gar "erwirtschaftete" Gelder der EVUs? Welches Gremium prüft die Anträge und vergibt die Gelder? War dieses Förder-Wirrrwarr politischer Wille? Der Weisheit letzter Schluss war das nicht. Wenn die Wohnbauförderung auch so funktionieren würde, na dann Mahlzeit.