Andreas Kölls Immunität wird aufgehoben

Der Immunitätsausschuss des Tiroler Landtages wird dem Landesparlament empfehlen, in seiner nächsten Sitzung die Immunität von Bundesrat Andreas Köll aufzuheben.

Das wurde in einer Ausschusssitzung am 26. Februar beschlossen. Damit kann die Staatsanwaltschaft demnächst Ermittlungen aufnehmen. Gegen den Matreier Bürgermeister liegen dem Vernehmen nach zwei Anzeigen vor. Eine ist anonym und betrifft die Darlehensaufnahmen der Gemeinde Matrei. 

Im Zusammenhang mit den stark überzogenen Girokonten der Gemeinde stehen gegen Andreas Köll seit langem Vorwürfe im Raum. Die zweite Anzeige wurde von Peter Pilz eingebracht und betrifft die ein Jahr zurückliegende Abstimmung über die Zukunft des Bundesheeres. Damals hatten Andreas Köll, aber auch der Bürgermeister von Kartitsch, Josef Außerlechner, in „halbamtlichen“ Briefen ihren Bürgern nahe gelegt, sich bei der Volksabstimmung für den Erhalt der Wehrpflicht auszusprechen.

Köll ist sich sowohl in Sachen Gemeindedarlehen als auch in der Wehrpflichtfrage keiner Schuld bewusst und beantragte bereits am 4. Februar 2014 in einem Brief an Landtagspräsident Herwig van Staa selbst die Aufhebung seiner Immunität. Er wolle damit zu einer raschen Aufklärung der Vorwürfe beitragen, erklärte er den Medien. Die Opposition spricht von „Flucht nach vorne“.

Weil Köll vom Tiroler Landtag in den Bundesrat entsendet wurde, muss das Landesparlament der Aufhebung der Immunität zustimmen, was vermutlich einstimmig geschehen wird.

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