Neues Tiroler Agrargesetz nimmt Formen an

Am Freitag, 28. Februar, wurden die Eckpunkte zur Novellierung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes (TFLG) verabschiedet. Bereits mit kommender Woche geht die TFLG-Novelle in Begutachtung und somit in die Zielgerade des Gesetzwerdungsverfahrens. „Wie von mir angekündigt, werden wir das neue Agrargesetz nach Ablauf der Begutachtungsfrist im April in der Tiroler Landesregierung beschließen und damit ein Jahr nach der Landtagswahl einen Schlussstrich setzen“, betonte Landeshauptmann Günther Platter nach Abschluss der komplexen Verhandlungen, an denen auch der Vorstand des Tiroler Gemeindeverbands teilnahm. Die Novelle sei einvernehmlich festgelegt worden, unterstreicht Landesrat Johannes Tratter als Gemeindereferent: "Mit diesem Entwurf wird sichergestellt, dass die Position der Gemeinden gestärkt und ihnen zu ihrem Recht verholfen wird. Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs, insbesondere jenes zu Pflach, wurden auf Punkt und Beistrich umgesetzt.“ Und Josef Geisler, Bauernvertreter in der Landesregierung sieht die Grundlage für ein gedeihliches Miteinander geschaffen. „Mit den Instrumenten Bewirtschaftungsübereinkommen und Parteienübereinkommen haben wir den Agrargemeinschaften und den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, vor Ort und in Eigenverantwortung die für sie richtigen Entscheidungen zu treffen." Geisler hofft, dass diese Möglichkeiten erkannt und von den Gemeinden und Agrargemeinschaften auch angewandt werden. Insgesamt betonen alle Beteiligten, wie "sachgerecht und lösungsorientiert" das kontroversielle Thema in der Koalition verhandelt wurde.