Isel-Initiative rechnet mit Kraftwerksplanern ab

INFRA gab sich selbst Millionenaufträge. „Anschein eines In-sich-Geschäftes“.

Eine Reihe von Bedenken und Vorwürfen äußert die „Bürgerinitiative gegen das Kraftwerk Virgental“ in Zusammenhang mit der Planung des 140 Mio Euro teuren Ausleitungskraftwerkes, das den Gletscherfluss Isel zu zwei Dritteln in ein Rohr zwängen soll. Projektiert hat das Kraftwerk an der Nationalparkgrenze die Nordtiroler Firma INFRA. Sie hat – wie berichtet – als Konsulent jenen „Kriterienkatalog“ des Landes entwickelt, der das Projekt an der Oberen Isel als kritisch eingestuft hatte. Dass die Noten für die INFRA schlecht ausfielen, ist für die Kraftwerksgegner vielsagend:

„Die Behörde beurteilt das Projekt bezüglich Naturschutz als sehr kritisch und im Fachbereich Gewässerökologie als kritisch, aber auch in puncto Energie- und Wasserwirtschaft gibt es keineswegs überragende Bewertungen. Dabei wurde der Bevölkerung und den GemeinderätInnen von den Betreibern stets signalisiert, dass die Bewertung nach dem Kriterienkatalog positiv sei – wohlweislich fiel unter den Tisch, dass es sich dabei um die eigene Bewertung der Firma INFRA handelte und nicht um die offizielle Stellungnahme der Behörde …“ schreiben die Aktivisten in einer Aussendung.

„Eigentlich sollte potenziellen Projektbetreibern durch die Bewertung im Vorfeld des UVP-Verfahrens Planungssicherheit gewährt werden“, erklärt Rita Feldner, Sprecherin der Initiative und Gemeinderätin in Prägraten. „Bei einer negativen Bewertung könnten so hohe Planungs- und Verfahrenskosten eingespart werden.“ Genau diese Kosten kämen jetzt aber auf die Gemeinden Virgen und Prägraten zu.

Gemeinderätin Rita Feldner befürchtet, dass sich die Gemeinde Prägraten mit dem Kraftwerksprojekt finanziell übernimmt. Foto: Expa
Gemeinderätin Rita Feldner befürchtet, dass sich die Gemeinde Prägraten mit dem Kraftwerksprojekt finanziell übernimmt. Foto: Expa

Die beiden Kommunen sind, wie berichtet, gemeinsam mit der INFRA Anteilseigner am geplanten KW. „Vor Beitritt der Gemeinden in die Wasserkraft-Obere-Isel-GmbH hat die Alleingesellschafterin INFRA sich selbst Aufträge in Höhe von mehr als Euro 12.955.222 Euro zugesichert, davon 3.792.707 Euro für die Projektentwicklung, was zumindest den Anschein eines In-Sich-Geschäftes erwecken könnte“, erklärt Feldner. Mit dem Eintritt der Gemeinden in die Projektgesellschaft und Abschluss der Rahmenvereinbarung seien auch sämtliche Honorarvereinbarungen übernommen worden: „Die Angemessenheit der Honorare der Firma INFRA wurde nicht überprüft und nicht einem Fremdvergleich unterzogen, was dem Vergabegesetz widerspricht.“

Die INFRA und die Bürgermeister  der Gemeinden betonten in der Vergangenheit immer wieder – auch gegenüber dolomitenstadt.at – dass den ohnehin finanzschwachen Gemeinden bis zur rechtskräftigen Genehmigung des Projektes keine weiteren Finanzierungsverpflichtungen erwachsen, „außer jene, welche durch im Zuge der Projektrealisierung erzielte Einnahmen oder Zuwendungen (insbesondere aus Erlösen von Anteilsverkäufen, Entschädigungszahlungen, Abgeltung von Eigenleistungen oder sonstigen Unterstützungen) abgedeckt werden können“.

Für die Bürgerinitiative hat auch diese Vereinbarung einen gravierenden Haken: „Im Falle der Nicht-Genehmigung gibt es keine Erlöse aus Anteilsverkäufen und die Ausfallshaftung der Firma INFRA für die bisherige Überbrückungsfinanzierung ist mit 31.Dezember 2013 abgelaufen.“ Den Gemeinden drohe durch dieses Projekt ein finanzielles Desaster, „übrigens mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde“, sagt Rita Feldner.

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