Fritz stellte 13 Fragen zur Isel an die Landesregierung

Mit den Antworten ist die Opposition nicht zufrieden. Urteilen Sie selbst.

Markus Sint Liste Fritz
Markus Sint zweifelt an der Realisierung des Iselkraftwerks. Einen Planungsstopp fordert die Liste Fritz dennoch nicht.

Auf eher ungewohntem Terrain bewegte sich am 7. April in Lienz der Osttiroler Bezirkssprecher der Liste Fritz, Markus Sint. Die vor allem in der „Agrarfrage“ engagierte kleine Oppositionspartei hat die Isel als Thema entdeckt und den zuständigen Landesräten Ingrid Felipe, Josef Geisler und Johannes Tratter 13 Fragen in Sachen Natura 2000 und Kraftwerksplanung unterbreitet. Mit den Antworten – die wir unten zum Download anbieten – ist Fritz-Sprecher Sint nicht zufrieden: „Wir haben in den wichtigen Punkten keine klaren Antworten bekommen. Etwa auf die konkrete Frage, bis wann die Natura 2000-Nennung erfolgt.“ Das kolportierte Datum 15. September scheine jedenfalls zu wackeln.

Unbefriedigend seien auch die Auskünfte über das finanzielle Risiko, das die Kraftwerksgemeinden Virgen und Prägraten durch den Einstieg in die Kraftwerksgesellschaft übernommen haben. Markus Sint bezweifelt, dass den Aufsichtsbehörden – Bezirkshauptmannschaft Lienz und Gemeindeabteilung des Landes – bei der Genehmigung dieses Engagements das volle Ausmaß des Deals klar war. „Wir haben den Verdacht, dass die Behörden nur zwei Verträge gesehen haben, von insgesamt sieben, die sich untereinander bedingen.“

So seien etwa schon vor dem Einstieg der Gemeinden in die Gesellschaft mit der Firma INFRA Honorarvereinbarungen über insgesamt 13 Mio Euro getroffen worden. An der Wasserkraft Obere Isel Gesellschaft halten Virgen und Prägraten je 25%, die Planungsfirma INFRA hält 50%. Bei einer Stammeinlage von 200.000 Euro haben beide Gemeinden bislang je 50.000 Euro eingelegt.

Sint fürchtet, dass es nicht bei dieser Summe bleibt: „Als Kosten bis zur Genehmigung des Kraftwerkes sind  7,2 Mio Euro veranschlagt“, erklärt der Oppositionssprecher, der nicht glaubt, dass im Falle eines Scheiterns die INFRA „den Gönner spielen“ werde. Trotz dieser Befürchtung und obwohl die Liste Fritz mit einer Natura 2000-Nominierung für die Isel rechnet, fordert die Opposition keinen Planungsstopp.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung laufe und vor allem Information sei ein Gebot der Stunde, auch über die Chancen, die sich durch Natura 2000 für die Region bieten würden: „Hinter dem Schutzprogramm steht das europäische Finanzierungsinstrument LIFE“, erklärt Sint. Für die Periode von 2014 bis 2017 stünden unter diesem Titel 1,1 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung, bis zu 60% förderbarer Projektkosten könnte die EU übernehmen.

Ein Beispiel hat Sint auch parat: „In das einzige Tiroler LIFE-Projekt, das Natura 2000-Gebiet Tiroler Lech, sind 7,8 Millionen Euro geflossen. Davon wurden 3,8 Millionen von der EU finanziert.“

Die Fritz-Anfrage und alle Antworten zum Download:

Anfrage der Liste Fritz zum Thema Isel und Natura 2000

Antwort Ingrid Felipe
Antwort Josef Geisler
Antwort Johannes Tratter

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2 Postings bisher
rosemarie vor 4 Jahren

es ist schon eine Frechheit wie unsere Politiker mit Informations-Anfragen umgehen! DIE wollen unser "Sprachrohr" sein, sich für uns und unsere Heimat einsetzen?? Glaubwürdig??

iseline vor 4 Jahren

Wenn man sich die Mühe macht, die Anfragebeantwortung zu lesen, muss man feststellen, dass die Landesräte die Fragen nur zum Teil und sehr oberflächlich beantworten. Dem Energielandesrat J. Geisler ist die Antwort gar nur einen Absatz wert und LR Tratter hat kein Problem mit dem Einstieg der Gemeinden in ein hochriskantes Projekt.

Auf Bezirksebene wiederum ist die absolute Geheimniskrämerei angesagt. Die Kraftwerksverträge bleiben ziemlich unter der Decke und anscheinend wurden - so entnehme ich dem Artikel - gar nicht alle Unterlagen der BH vorgelegt. Die ominöse Tamariskenstudie wird den Bürgerinitiativen mit der Begründung, sie sei noch nicht fertig, vorenthalten. Das hindert z. B. Bgm. Ruggenthaler nicht, in der Virger Gemeindezeitung daraus (aus den Erhebungen vom Mai 2013 !!!) - seine Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Energievesorgungsunternehmen, die das Kraftwerk bauen sollten, bleiben ebenso geheim und die Termine für die mehrmals versprochene Aufklärung der Regierungskoalition zur Isel und Natura 2000 (Ingrid Felipe und Umweltsprecher M. Mayerl wären am Zug) gehören bis jetzt auch noch zur Verschlußsache. Aber vielleicht will man den Abgabetermin für die Nachnominierung am 15. September gar nicht einhalten und riskiert lieber eine EU-Klage, für die der Steuerzahler aufkommen soll.

Aber wozu sollen unsere auf Zeit gewählten politischen Mandatare den einfachen Bürger immer informieren - und wenn etwas falsch läuft, erfährt er es früh genug, oder?