Natura 2000: Das Protokoll einer Aufregung

Offizielle Dokumentation der Gespräche in Kals zum Download.

Erfreuliches, nämlich die fulminante „Cold Water Challenge“ und das bunte „Olala 2014“ drängte in der abgelaufenen Woche das Sommerthema Nummer 1 in Osttirol etwas in den Hintergrund: Natura 2000. Nach dem „Runden Tisch“ in Kals waren die Wogen hochgegangen, dolomitenstadt.at wurde zum prägenden Meinungsforum in einer Diskussion, die wohl noch den ganzen Sommer über andauern wird.

Im September soll der EU-Kommission ein Vorschlag zur Nachnominierung von Natura 2000-Gebieten in Osttirol unterbreitet werden. An der Frage, welche Auswirkungen das auf die betroffenen Gemeinden hat, entzündete sich ein Streit, den vor allem der Matreier Bürgermeister Andreas Köll zu schüren wusste. Köll, der mit seinen Bürgermeisterkollegen Dietmar Ruggenthaler (Virgen) und Anton Steiner (Prägraten) auf Geld für die Gemeindekassen aus dem Säckel der E-Wirtschaft hofft, attackierte sogar die fachlich völlig unbestrittene Beratungs- und Landschaftsplanungsfirma Revital, die im Auftrag der Umweltabteilung des Landes Tirol einen Vorschlag zur Zonierung vorgelegt hatte. Detail am Rande: Der Chef dieser Abteilung, Kurt Kapeller, war in Kals nicht vor Ort.

Wer dort war, was gezeigt und worüber geredet wurde ist jetzt publik. Foto: Expa/Groder
Wer dort war, was gezeigt und worüber geredet wurde ist jetzt publik. Foto: Expa/Groder

Neben inhaltlichen Differenzen – die Bürgermeister haben einen eigenen Vorschlag erarbeitet – wurde vor allem die Art der Präsentation in Kals kritisiert. Trotz vitaler Bedeutung des Themas für die Gemeindeentwicklung hatten die anwesenden Gemeindeoberhäupter keine schriftlichen Unterlagen bekommen und auch keinen genauen Zonierungsplan. Sie wurden auf „das Protokoll“ vertröstet, die offizielle Zusammenfassung des Meetings, der Redebeiträge und der Präsentation.

Am Freitagmittag, 1. August, wurde dieses Protokoll an den Teilnehmerkreis versendet. Wir haben bei der zuständigen Landesrätin Ingrid Felipe angefragt, ob die Medien auch ein Exemplar bekommen könnten und bis heute keine Antwort erhalten. Felipes Pressesprecher Paul Aigner hat sich den ganzen August Urlaub genommen. Dennoch war es möglich, gleich aus zwei Quellen die Mitschrift zu erhalten und so die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in Kals gesprochen und gezeigt wurde. Hier ist das gar nicht so „aufregende Protokoll“, samt Powerpoint-Präsentation und Zonierungsvorschlag.

Die Liste aller TeilnehmerInnen am Runden Tisch: Teilnehmerliste 2 Runder Tisch Kals
Die PPT-Präsentation mit allen Zonierungsvorschlägen: Runder Tisch Kals Praesentation
Das Gesprächsprotokoll: Runder Tisch Kals Protokoll
Die textliche Begründung der Zonierung: Abgrenzungsvorschlaege Begruendung

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9 Postings bisher
atomsix vor 3 Jahren

Nach Durchsicht der von Dolomitenstadt dankenswerter Weise veröffentlichten Unterlagen bleiben immer noch einige essentielle Fragen offen, wie z.B.:

1. In welchen Punkten sind die Regelungen bei Natura 2000 noch schärfer als im eh schon strengen Tiroler Naturschutzgesetz? 2. Da offensichtlich zwar nur Flächen des öffentlichen Wassergutes für Natura 2000 ausgewiesen werden sollen, ist natürlich von großem Interesse, inwiefern und in welchem Umkreis angrenzende Flächen von Natura 2000 - Regelungen betroffen sind? 3. Es sieht zwar nicht danach aus, aber werden betroffene Grundeigentümer vor Fixierung der Schutzbereiche noch informiert bzw. gefragt, oder wird ihnen Natura 2000 quasi von oben auf's Aug gedrückt? 4. Welche, über den Nationalpark Hohe Tauern hinausgehende Vermarktungschancen ergeben sich durch Natura 2000 für den Tourismus?

In erster Linie sind es Fragen, die sich diejenigen stellen, die von einer Natura 2000-Ausweisung unmittelbar betroffen sind - die Bewohner, die Grundbesitzer und die Unternehmer im Iseltal.

Das ganze Thema macht auf mich den Eindruck, dass Natura 2000 in Osttirol in erster Linie dazu da ist, zur Erfüllung einer EU-Richtlinie, Teile des Bezirkes zugunsten einer nicht einmal schönen Pionierpflanze in ein Schutzkorsett zu zwängen. Auch habe ich das Gefühl, dass sich mit dieser Unterschutzstellung etliche engagierte Umweltschützer, die allesamt von anständigen Lehrer- Beamten- oder ähnlichen (Ruhe)Bezügen und großteils nicht im Iseltal leben, ein Denkmal setzen wollen.

Mit dem Blick auf diese Umstände und obenstehende Fragen kann ich verstehen, dass die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden - als gewählte Vertreter der dortigen Bevölkerung - keine Freude mit der offensichtlich sehr ungeschickten Vorgangsweise von LR Felipe haben und sich dagegen wehren.

Momentan sieht es jedenfalls so aus, dass der Erhalt einer Pionierpflanze, die, wie der Name schon sagt, durch Zunahme nachfolgender Vegetation auf natürlichem Wege von alleine wieder verschwindet, von außen über die Interessen bzw. Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung gestellt wird.

Ferdi vor 3 Jahren

Wolf_c fahr einfach nach huben dann siehst du einen teil der verbauung der isel der aus dem uferbereich heraus schaut

gletscherfloh vor 3 Jahren

Der eine will vernommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag kurz vor der Sitzung auf Wunsch oder Drängen von Personen geändert werden musste, der andere will gehört haben, dass die Isel und ihre Zubringer als Natura 2000 Gebiet geopfert werden, damit im Tiroler Oberland am Stromausbau gearbeitet werden kann und noch ein anderer vermutet einen politischen Tausch Kalkkögel gegen Natura 2000 in Osttirol!

Glauben die Akteure wirklich, dass sie mit diesen Gerüchten den betroffenen Einwohnern einen guten Dienst erweisen? Was bezwecken sie damit? Nach der Errichtung des Nationalparks hat es Jahre gebraucht, bis sich die Wogen in den Gemeinden wieder einigermaßen geglättet haben. Durch die Diskussion rund um das geplante Kraftwerk an der oberen Isel wurden die Gräben wieder aufgerissen und die Art der geführten Natura 2000-Diskussion wird der Funke im Pulverfass sein.

Es gehört endlich eine Informationspolitk her, die ihren Namen auch verdient hat. Und da ist vor allem das Land Tirol gefordert! Informationsveranstaltungen müssen jetzt her und nicht erst im September, wenn alles schon so gut wie feststeht!

Die jetzt herrschende Unsicherheit ist der ideale Nährboden für Spekulationen und Gerüchte. Es wird Zeit, dass wir aus dieser negativen Spirale raus kommen...

wolf_c vor 3 Jahren

Ferdi, jetzt wirst Du mir unsympathisch ... es reicht schon, wenn die (Kraftwerks-) Bürgermeister Angst und Panik verbreiten, aber sag doch einfach bitte nichts falsches, und es ist falschfalschfalsch wenn Du den Bach nicht als letzten Fluß anerkennst, und sag am besten gleich, daß Du gegen Naturschutz und für Wasserableitungen bist ... so wie der köll und der ruggenthaler und der steiner und der hauser und der schneider mit seiner Pflanzen/Menschenwertung, und die anderen Knechte ...

Ferdi vor 3 Jahren

@detektor Keine angst, ich kenne das wrg und weiss was drin steht. Ich frage mich nur warum man dann etwas unter schutz stellen muss wenn in den verschiedenen materiengesetzen wie sie schreiben schon der schutz der gewässer und umgebung berücksichtigt wird. Weiters habe ich noch nicht gesehen dass bei der isel die schotterbaenke 200 m breit sind. Das verhindert schon die massive verbauung der isel die nur so dezent ausgeführt wurde das man die nicht sieht und die naturschuetzer die maer vom letzten frei fließenden gletscherfluss verbreiten können.

Detektor vor 3 Jahren

@ leonhard: Wenn man die Protokolle tatsächlich liest: Wo steht wirklich, dass die NGOs „das ganze Iseltal als Natura 2000-Gebiet ausweisen und unter Schutz stellen wollen, nicht nur den Bach, sondern auch die Umgebung, egal ob dort Tamarisken wachsen oder nicht“?? Bitte keine Falschmeldungen!

@ Ferdi zum Umgebungsschutz: Maßnahmen in der Umgebung, die auf das Schutzgut (hier eben die Sand- und Schotterbänke der Isel mit Tamarisken) einwirken können, müssen auf ihre Verträglichkeit mit der Erhaltung des Schutzgutes geprüft werden und können bei erheblich nachteiliger Wirkung nicht bewilligt werden. Solche auf Gewässer einwirkenden Bau- und/oder Betriebsmaßnahmen müssen ohnehin schon längst nach anderen Gesetzen (Wasserrechtsgesetz etc.) beurteilt werden; eine Naturverträglichkeitsprüfung läuft dort mit, wie Bezirkshauptfrau Olga Reisner darlegt (Punkt 17 und Punkt 41 des Gesprächsprotokolls). Bitte genauer lesen – dann kommt man zu richtigen Antworten und muss nicht nebulosen Gerüchte verbreiten.

„Dolomitenstadt“ ist jedenfalls zu danken, dass mit dieser Veröffentlichung ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion erfolgt!

Ferdi vor 3 Jahren

Im den papieren ist das schöne wort umgebungsschutz enthalten. Der begriff wird aber nicht weiter definiert nur wird angemerkt das eingriffe bewiligungspflichtig werden. Es wird immer gesagt es wird nur öffentliches wassergut nominiert. Was ist aber wirklich mit der umgebung. Wem gehören diese felder in der umgebung. Was ist z.b mit dem gewerbegebiet in ainet. Warum werden die eigentümer nicht eingebunden. Es ist in der österreichischen rechtsordnung aber auch in der eu grundrechts charta ein grundrecht auf unverletzlichkeit des eigentums enthalten. Dieses grundrecht ist immer zu beachten. Eine nominierung der isel unter berücksichtigung des umgebungsschutzes und bei nicht einbinden der eigentuemer der vom umgebungsschutz betroffenen gebiete würde dieses grundrecht wohl verletzen und wäre die ausweisung wie geplant nicht eu rechtskonform. Betreffend den vorschlägen zur ausweisung habe ich ein gerücht vernommen, dass der ursprüngliche vorschlag kurz vor sitzungsbeginn auf wunsch oder draengen von personen geändert werden musste. Wenn das stimmt muß man sich fragen was expertisen wert sind wenn diese dann kurzfristig ohne fachliche fundierung und auf wunsch geändert werden können. Sollte das stimmen dann steht fest dass es nicht darum geht das auszuweisen was notwendig ist sondern nur darum dass jemand seine gesinnung auf kosten der iseltaler bevoelkerung zur schau stellen will und sich profilieren will. Wenn sich das bestätigen sollte und somit ein gutachten auf wunsch geändert worden ist dann müssen sich die gutachter fragen lassen ob sie den grundsaetzen die ein gutachter erfüllen muss gerecht werden und müssen sich auch bewusst sein dass wissentlich falsche begutachtungen auch schadenersatzansprueche nach sich ziehen. Das kann in diesem fall sehr kostspielig werden.

iseline vor 3 Jahren

@leonhard Du machst es dir ziemlich einfach, in dem du die Umweltinitiativen für die böse Natura 2000 Nominierung an den Pranger stellst. Bitte nicht vergessen, dass die ganze Natura 2000-Diskussion erst so richtig in Fahrt kam, als die Virgentaler Bürgermeister, gestärkt mit dem Segen des Landes, zuerst einmal ganz heimlich beschlossen, die Isel in der ganzen Länge des Virgentales auszuleiten, natürlich nicht zur Selbstversorgung, sondern für Bares. Sie hatten es mit der Firma Infra so eilig, dass sie nicht einmal die Prüfung durch den Kriterienkatalog abwarten konnten und ließen gleich zwei hochbezahlte Werbeagenturen eine vorgezogene Volksbefragung mit Hetzparolen gegen Natura 2000 inszenieren. Das hat die NGO´s so richtig auf den den Plan gerufen.

Vielleicht könntest du deine Kritik deshalb eben auch an die Co-Geschäftsführer des WKOI und an BM Köll richten, denn sie wußten natürlich von einer Nachnominierungspflicht, ebenso wie das Land Tirol.

Zuständig für die Umsetzung von EU-recht, ist immer noch unserer Volksvertretung (nicht die NGO´s), dafür wurden sie gewählt. Dass die Tiroler Landesregierung, die immer gegen Natura 2000 gearbeitet hat, nun mehr oder weniger auf Tauchstation geht und nicht Klartext spricht, könnte man auch als Feigheit auffassen. Sonst müsste sie einfach zugeben: Wir haben da eine Fehleinschätzung getroffen und geglaubt, wir könnten uns aus unserer Verpflichtung, die andere Staaten Großteils schon längst geleistet haben, stehlen. ( Abgesehen davon, dass die Lechtaler uns inzwischen sogar nachweislich zeigen, dass die Verpflichtung "Früchte trägt") Das Zugeben ist wohl zuviel verlangt, aber nicht einmal eine ordentliche Aufklärungskampagne ist für die Osttiroler drin. Das ist einfach beschämend.

Leonhard vor 3 Jahren

Danke, nun hat es Felipe mit ihren Beamten endlich geschafft, aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wann war eigentlich der Runde Tisch in Kals? Wurscht.

Was ich aus den Unterlagen herauslese: Die Vertreter von auswärts wollen unbedingt möglichst das ganze Iseltal als Natura 2000-Gebiet ausweisen und unter Schutz stellen, nicht nur den Bach, sondern auch die Umgebung, egal ob dort Tamarisken wachsen oder nicht. Die Bürgermeister und Einheimischen wollen nur Teile ausweisen und unter strengen Naturschutz stellen. Verständlich eigentlich, warum soll man nicht nur das von der EU Geforderte tun? Damit die Umweltschutzorganisationen und ihre Vertreter ihren Kopf durchgesetzt haben bzw. ihr Lebenswerk vollenden können (Retter). Das kann es doch wohl nicht sein, dass man dafür zusätzlichen Bürokratismus und Einschränkungen in Kauf nimmt. Der Wirtschaft und der Landwirtschaft bleibt man Informationen schuldig, welche Einschränkungen wirklich zusätzlich durch Natura 2000 kommen würden (Düngen usw.). Warum hält man mit diesen Informationen hinterm Berg? Einzig die Bezirkshauptfrau trägt dazu bei, dass Licht ins Dunkel kommt.

Mein Lösungsansatz: Nur das als Natura 2000-Gebiet ausweisen, was von der EU gefordert wird. Endlich darüber aufklären, mit welchen Einschränkungen zu rechnen ist. Wenn es keine zusätzlichen Einschränkungen gibt, das Gebiet trotzdem nicht als Natura 2000-Gebiet ausweisen, weil es auch jetzt schon genügend Naturschutz gibt. Wenn schon, dann sollte nur der Fluss selbst ausgewiesen werden, nicht die Umgebung. Die großzügige Ausweisung wollen wirklich nur einige wenige, meistens sind diese von auswärts. Habe noch niemanden im hinteren Iseltal Lebenden getroffen, der sich vehement für eine großzügige Ausweisung - wie sie die Grünen, der WWF und Wolfgang Retter wollen - stark macht.