Karl Poppeller ist sichtlich erleichtert…

… und schießt aufgrund eines „fragwürdigen Beraters“ gegen den Gemeindeverband.

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Johannes Hilber (links) vertrat Karl Poppeller in der Agrar-Causa. Fotos: Dolomitenstadt/Egger

Sichtlich erleichtert lud der Aineter Bürgermeister Karl Poppeller am heutigen Freitag, 19. September, die Osttiroler Pressevertreter in das Aineter Gemeindeamt. Eigentlich wollte der Gemeindechef, der auch Vorstand der Felbertauernstraße AG ist, verkünden, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Ermittlungsverfahren im „Aineter Agrarstreit“ gegen ihn eingestellt hat. Da die Meldung aber schon am Vortag die Osttiroler erreicht hat, ging Poppeller noch einmal auf die Sachlage ein und kritisierte das Vorgehen des Gemeindeverbandes in dieser Angelegenheit. Rückendeckung holte sich Poppeller vom Rechtsanwalt und ehemaligen Lienzer Bürgermeister, Johannes Hibler.

„Danke an alle, die mich unterstützt haben – danke an meinen Anwalt, die Gemeindebürger, den Gemeinderat und danke an meine Familie. Ich hatte den Kopf in den vergangenen Monaten nicht immer frei – das hat auch zu beruflichen Einschränkungen geführt“, reflektiert Poppeller. Weil der Aineter Bürgermeister im Sommer 2011 einen vom Land erteilten Bescheid nicht beeinspruchte, erstattete der damalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Georg Willi, 2013 Strafanzeige gegen Poppeller. „Dass Willi die Staatsanwaltschaft mit dieser Geschichte befasst hat, kann ich mit einer gewissen Ratio nachvollziehen“, verweist der Bürgermeister auf den damaligen Landtagswahlkampf.

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Karl Poppeller gesteht ein, dass er 2011 den Gemeinderat mit dem Bescheid hätte konfrontieren müssen.

Scharfe Kritik hingegen übt Poppeller am Gemeindeverband: „Wenn dann ein gewisser Leonhard Steiger, der sich als Berater des Gemeindeverbandes ausweist, nachträglich einen zentimeterdicken Akt, der vor Unwahrheiten und Anschuldigungen nur so strotzt, bei der Staatsanwaltschaft einbringt, dann habe ich meine Bedenken. Ich kenne ihn nicht, ich glaube auch, dass er mich nicht kennt – Ich stelle einmal in den Raum, dass so etwas nicht ohne Wissen des Gemeindeverbandes passiert“, schießt Poppeller auch gegen Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Laut dem Aineter Bürgermeister gehöre es nicht zum Aufgabenbereich des Gemeindeverbandes, „irgendwelche fragwürdigen Berater zu engagieren“.

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Anwalt Johannes Hibler ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft sehr genau vorgegangen ist.

Nun ist das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck endgültig eingestellt und kann auch nicht mehr aufgerollt werden. Johannes Hibler lobte dabei die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft: „Es wurde sehr intensiv und genau gearbeitet und schlussendlich auch richtig gehandelt.“ Hibler ist auch der Meinung, dass Poppeller den Bescheid nie dem Gemeinderat hätte vorlegen müssen, nur hätte er es aus politischer Sicht „tun sollen“. Dass es „richtig gewesen wäre“, den Gemeinderat zu befragen, gibt Poppeller auch selbst zu. „Ich glaube heute allerdings mehr denn je, dass die Entscheidung an sich eine richtige war“, ist sich der Aineter Gemeindechef sicher und kritisiert in diesem Zuge auch die derzeitige Lösung in der Agrarfrage: „Wenn Bürgermeisterkollegen dazu auffordern einen Fond zu gründen, sieht man eigentlich die Perversität dieser ganzen Regelung.“

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1 Posting bisher
iseline vor 3 Jahren

ÖVP und Grüne haben es sich leicht gemacht. Statt für eine klare Lösung in der Agrarfrage zu sorgen, haben sie die Verantwortung dafür einfach an die Gemeinden nach unten verschoben. Sollen sich die Gemeinden - wenn´s sein muss, jede für sich - doch ihre Rechte mit ihrem raren Geld selber erstreiten.

Das ist das eine, das andere ist allerdings auch die Tatsache, dass Gemeindeverbandspräsident Schöpf, aber auch Dr. Brugger die Bürgermeister zu RECHT davor gewarnt haben, Fristen verstreichen zu lassen und Gemeinderechte nicht wahrzunehmen.

Im Fall von Ainet ( u. auch anderer Gemeinden, wie man liest) hätte Herr Popeller den Bescheid der Agrarbehörde beeinspruchen und dem Gemeinderat vorlegen sollen. Das sagt auch der Staatsanwalt. Insofern sollte sich Bürgermeister Popeller - auch wenn die Ermittlungen eingestellt worden sind - vielleicht doch mit seiner Kritik an den "Beratern" zurückhalten.