Schett: Tourismusgesetz für eine elitäre Schicht

Josef Schett, Schafbauer in Innervillgraten und Vorwärts-Abgeordneter im Tiroler Landtag, kritisierte am 13. November in der Aktuellen Stunde des Landesparlaments die von der Regierung geplante Novelle des Tiroler Tourismusgesetzes scharf:  „Der vorgelegte Entwurf ist für die große Mehrheit der Mitglieder ein klarer Affront. Wird dieser Entwurf beschlossen, bestimmt weiterhin eine kleine, elitäre Schicht über die Vergabe der Tourismusgelder in Tirol, und eine kleine, elitäre Schicht kann weiterhin – völlig undemokratisch – Posten und Positionen nach Gutdünken besetzen. Deshalb werden wir ein Gesetz in der vorgelegten Form mit allen in Europa zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln bekämpfen!“ Wie auch die Tiroler SPÖ und die Tiroler Freiheitlichen kämpft Vorwärts Tirol vor allem gegen die Beibehaltung des "Kurienwahlrechts", das jenen Mitgliedern, die mehr in den Tourismustopf einzahlen, auch mehr Stimmengewicht zuweist. Wenige Großhoteliers und Bankdirektoren haben damit mehr Stimmen, als hunderte Kleinunternehmer. Abgeschafft wird im neuen Gesetz das ebenfalls scharf kritisierte Vollmachtensystem. Künftig muss man das Stimmrecht persönlich ausüben. Überrascht zeigte sich Schett vom „Umfaller“ der Tiroler Grünen bei der Reformierung des Tourismusgesetzes: „Bereits vor zehn Jahren haben die Grünen – damals noch in der Opposition – Anträge zur Novellierung des Tourismusgesetzes an den Tiroler Landtag gestellt und dabei immer wieder die 'demokratische Durchlüftung' des Tourismus und im Besonderen die Abschaffung des Kurienwahlrechtes gefordert. Nun bezeichnet Klubobmann Gebi Mair diese Novelle als ‚sanfte Reform‘! Da bin ich komplett baff!“ Ein im Vorfeld der Gesetzwerdung heftig diskutierter Punkt ist auch die "Entmachtung der Geschäftsführer" in der Novelle. Sie sollen künftig kein Organ mehr sein, sondern gemäß Neuformulierung von § 17 nur noch die Stellung eines "qualifizierten Mitarbeiters" haben. Das Tourismusgesetz dürfte im Dezember-Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden. Hier die Vorlage zum Download: Novelle Tourismusgesetz