VP Lienz eröffnet die Budgetdebatte 2015

Budgetsitzung am 22. Dezember mit brisanten Themen.

Am Montag, 22. Dezember, tagt der Lienzer Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr. Es wird eine lange Sitzung werden, mit einigen Schmankerln für politikinteressierte Zuseher. Zum Beispiel wird die HOBAG Immobilien GmbH einmal mehr Thema sein, die „Kaufhaus-Investoren“, die 50 Millionen Euro nach Lienz bringen wollen, schulden der Stadt seit geraumer Zeit rund 20.000 Euro, die offenbar schwer einzutreiben sind.

Kontrovers könnte auch die Zahlung von 36.000 Euro an das Grand Hotel Lienz diskutiert werden, laut Tagesordnung ein Einmalbetrag „zur finalen Bereinigung offener wechselseitiger Verpflichtungen“. Dahinter verbirgt sich ein alter Konflikt um einen Fußgängersteg vom Hotel über die Isel in die Innenstadt. ÖVP und FPÖ wollten unter der Führung von Bürgermeister Hannes Hibler 2008 rund 700.000 Euro aus dem Stadtbudget dafür locker machen, es kam aber nie zur Umsetzung und seither gibt es zwischen der Nobelherberge und der Stadt immer wieder Zoff ums Geld, der jetzt bereinigt werden soll.

Bedeutsam ist aber vor allem ein Punkt der Tagesordnung: „Festsetzung des Voranschlages der Stadtgemeinde Lienz“. Es geht um das Budget und den Haushaltsplan für das Jahr 2015 und damit immerhin um ein Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro, davon rund 33 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt.

Sie haben eine absolute Mehrheit im Lienzer Gemeinderat hinter sich. Die beiden VP-Vizebürgermeister Stephan Tagger (links) und Meinhard Pargger. Foto: Brunner Images
Sie haben eine absolute Mehrheit im Lienzer Gemeinderat hinter sich. Die beiden VP-Vizebürgermeister Stephan Tagger (links) und Meinhard Pargger. Foto: Brunner Images

Die ÖVP, die im Lienzer Gemeinderat mit 11 von 21 Sitzen eine absolute Mehrheit hält, eröffnete bereits am 19. Dezember mit einer Medienaussendung die Budgetdebatte. „Dieses Budget trägt – wie die vorhergehenden – die Handschrift der Volkspartei“, unterstreicht Fraktionsführer und Vizebürgermeister Meinhard Pargger und unterfüttert diese These mit Lobeshymnen aber auch einigen interessanten Details auf künftig geplante Vorhaben. Im außerordentlichen Haushalt des nächsten Jahres sind 7,7 Mio Euro für den Hallenbadneubau veranschlagt. Es ist das größte Projekt der Stadt seit Jahrzehnten. Die ÖVP reklamiert für sich, dass auch eine Rutsche gebaut wird und das Bad in einen „Sportpark Lienz“ integriert werden soll, der auch eine Kletterhalle vorsieht.

Offenbar Realität wird auch ein weiteres, bislang streng unter Verschluss gehaltenes Vorhaben, das „Mobilitätszentrum“ am Bahnhof. 2015 seien erstmals 250.000 Euro im außerordentlichen Haushalt budgetiert, erklärt Pargger, die behindertengerechte Adaptierung des Bahnhofes stünde „unmittelbar bevor“. Und noch ein Lieblingsprojekt legt der Vizebürgermeister auf den vorweihnachtlichen Gabentisch: Günstige Grundstücke für „20 potenzielle Häuslbauer“ im Bereich der „Minekugel“, die im kommenden Jahr zum Verkauf angeboten werden sollen.

Üblicherweise werden die durchwegs vorverhandelten Punkte des umfangreichen Haushaltswerkes jedenfalls von ÖVP und SPÖ, meist auch von den Kleinparteien durchgewunken. Auch das Ende der Sitzung ist absehbar: es wird wohl wie jedes Jahr Gulasch, Bier und zufriedene Gesichter im Büro der Bürgermeisterin geben.

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1 Posting bisher
neugierig. vor 3 Jahren

Unsere Politiker scheinen das Budget mit ÖVP Mehrheit und SPÖ Bgm.in als Kontrollorgan ganz gut und ausgewogen im Griff zu haben. Wenn man dann auch noch alte Schulden abtragen kann, wär das wohl das Sahnehäupchen oben drauf.

Nur offenbar wird bei dieser Sitzung auch über die neu geplante Verbauung der noch absolut unberührten Wiesenflächen östl. der Zettersfeldstraße für finanzschwächere Gemeindebürger beschlossen. Ich finde es sehr schade, dass hier schon wieder ein neuer Teil landw. Lienz quasi angeschnitten und somt verschwinden wird. Dies passiert ja zur Zeit eh schon im Süden von Lienz in massiver Art. 200 Meter westl. dieser Flächen liegt doch das ganze ehem. Raiffeisenareal ungenutzt brach. Sollte man im Sinne des Grundsparens nicht zuerst man solche Flächen verwerten, diese würden sogar näher am Stadtzentrum liegen. Vielleicht kann ja im Tausch Stadt Lienz mit RGO diese Fläche als Bauland ausgewiesen werden und damit mit der schon bestehenden Zettersfeldstraßensiedlung der OSG bzw. den Gebäuden der Nußdorferstraße ein neuer zusammenhängender Stadtteil entstehen. Bitte liebe Verantwortliche, denkt daran, dass unbebaute Grünflächen in der Ebene sehr begrenzt sind und wir einfach auch die Verantwortung für weitere Generationen tragen, auch diesen Menschen noch Erholungsflächen und unberührte Natur übergeben zu können. Ich bin kein extremer Naturschützer oder Grüner, aber ich würde es wirklich sehr schade finden, wenn auch dort immer mehr Flächen zugebaut werden würden, es ist eh schon durch die ganzen Supermärkte und deren Parkplätze so viel unwiederbringlicher landw. Boden verschwunden, macht nicht weiterhin die selbe Politik wie in der Vergangenheit, sondern versucht doch (ähnlich wie Obertilliach) das Stadtbild zu verdichten und vorher mal schon vorhandene Flächen zu verwerten. Vielleicht finden sich ja doch noch Verantwortliche (ÖVP´ler), die mal mit der RGO (wohl auch ÖVP) über diesen Vorschlag reden möchten. Wär toll, danke!