Wirbel um die Abfallwirtschaft in Osttirol

Politische Diskussion um Müllpreis und Postenvergabe.

Eigentlich war die Presseveranstaltung des Osttiroler Abfallwirtschaftsverbandes am 8. April als mediale Aufklärungsaktion gedacht. Vorwürfe des Osttiroler Abgeordneten Josef Schett (Impuls Tirol) sollten entkräftet werden.

Der hatte behauptet, laut Rechnungshofbericht bezahle Kitzbühel für die Entsorgung von einer Tonne Müll gerade einmal 130 Euro, während die selbe Aktion in Osttirol 225 Euro koste. AWV-Geschäftsführer  Bernhard Schneider, flankiert von seinem Vorgänger Oswald Kuenz und Landesrätin Ingrid Felipe konterte, dies sei ein unzulässiger Vergleich, weil der Rechnungshof in Kitzbühel den reinen Abnahmepreis für die Verbrennung gerechnet habe.

Transport, Verwaltungsaufwand, Rücklagen, Betriebs- und Investitionsbeiträge seien in diesem Betrag nicht berücksichtigt. Auch Deponie und Nachsorge für nicht verbrennbares Material seien nicht kalkuliert. All das ist im Osttiroler Preis, der mittlerweile auf 185 Euro abgesenkt wurde, bereits enthalten.

Aus der Perspektive der Endkunden sei Osttirol sogar günstiger als Nordtirol. Die durchschnittlichen Kosten für die Müllentsorgung eines 2-Personen-Haushaltes liegen laut Verband in Osttirol bei rund 69 Euro (der Preis variiert je Gemeinde) und in Nordtirol bei 79 Euro.

Gekontert wurde von Schneider und Kuenz auch auf den Vorwurf, die „Mechanisch Biologische Abfallbehandlungsanlage“ (MBA) in Lavant sei unrentabel und daher teuer. Es ist die einzige Anlage dieser Art in Tirol. Wie sie funktioniert, erläutert ein Dolomitenstadt-Video:

Angeliefert werden die derzeit 15.000 Tonnen Müll pro Jahr nicht nur aus Osttirols Gemeinden, sondern auch aus 19 Kärntner Gemeinden, zusammengefasst im AWV Westkärnten. Dieser Verband habe 2008 die Entsorgung europaweit ausgeschrieben, unterstreicht Schneider. Der Zuschlag an die MBA Lavant und die 2014 erfolgte Verlängerung des Vertrages bis 2023 seien Belege für die Effizienz der Anlage und den wettbewerbsfähigen Behandlungspreis. Weil ein Gemeindeverband lediglich kostendeckend arbeiten und keine Gewinne erwirtschaften müsse, laufe auch die Behauptung Schetts ins Leere, eine derartige Anlage sei erst ab 80.000 Jahrestonnen wirtschaftlich.

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Zwei Bürgermeister und Abfall-Insider: Links der Asslinger Bürgermeister Bernhard Schneider, aktueller AWV-Geschäftsführer und früherer Obmann des Verbandes, rechts der Lavanter Bürgermeister Oswald Kuenz, ehemaliger Geschäftsführer und möglicherweise künftiger Obmann. Foto: Dolomitenstadt

Der Lavanter Bürgermeister Oswald Kuenz, der den Verband lange als Geschäftsführer am Standort leitete, verwehrt sich gegen Vorwürfe, seine kleine Gemeinde profitiere überproportional und verwies darauf, dass Lavant laut Pachtvertrag den eigenen Müll sogar kostenlos entsorgen könnte, aber dennoch freiwillig dafür zahle. Den Medien wurde eine umfangreiche schriftliche Dokumentation vorgelegt, mit einer Menge Zahlenmaterial.

„Es gibt also nichts zu verbergen“, meinte die anwesende Landesrätin Ingrid Felipe bei der Pressekonferenz am 8. April und erntete mit diesem Sager tags darauf harsche Kritik aus einer anderen Ecke. Der Lienzer SPÖ-Gemeinderat Andreas Hofer kritisiert in einer Aussendung im Gegensatz zu Schett nicht die Methode der Müllentsorgung, sondern stößt sich an der Postenvergabe innerhalb des Verbandes: „Geschäftsführer beim AWV-Osttirol wird man nur, wenn man Bürgermeister ist.“

Bernhard Schneider ist Bürgermeister der Gemeinde Assling und war vor der Bestellung zum Geschäftsführer bereits Obmann dieses Verbandes. Hofer: „Er hat die Ausschreibung selbst veranlasst, sich beworben und ist als Geschäftsführer zum Zug gekommen.“ Dem Vorgänger, Oswald Kuenz, Bürgermeister von Lavant, sei der Abgang durch eine Sonderzahlung von über 100.000 Euro an Abfertigungen und Jubiläumsgeldern versüßt worden, „ein Körberlgeld für Tätigkeiten, die neben dem Bürgermeisteramt bewerkstelligt werden können.“

Bernhard Schneider weist auch diese Vorwürfe gegenüber dolomitenstadt.at „schärfstens“ zurück. Er habe sich bei der Bewerbung um den Geschäftsführerposten gegen 14 Mitbewerber durchgesetzt, von denen fünf zu einem Hearing gebeten worden waren. „Ich habe neben dem Bürgermeisteramt ein Studium absolviert und einen MBA-Abschluss mit Schwerpunkt Umweltmanagement. Es gab bereits am 14. Juli 2014 die Ausschreibung für die Nachbesetzung des Geschäftsführers, die ich als Obmann und Vertreter des Verbandes veranlassen musste. Wegen Befangenheit (Eigenbewerbung) habe ich für alle weiteren Schritte meinem Stellvertreter den Vorsitz übergeben und an keiner Sitzung mehr teilgenommen, wo das ein Thema war.“

Sein Vorgänger Oswald Kuenz bekomme kein Körberlgeld, „sondern laut Dienstvertrag vom 11. Jänner 1991, vom Land Tirol aufsichtsbehördlich genehmigt, die gesetzlich geregelte Abfertigung für Gemeinde-Vertragsbedienstete. Zudem die gesetzlich geregelte Jubiläumszulage von einem Monatsgehalt und die gesetzlich geregelte Treueabgeltung für eine 20 Monate längere Dienstzeit, bezogen auf seinen frühestmöglichen Pensionsstichtag.“ In Summe seien das „bei weitem nicht die von Hofer angeführten 100.000 Euro.“

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14 Postings bisher
skeptiker vor 2 Jahren

Die Herrn Schneider und Kuenz sollten sich vielleicht auch mit dem Rechnungshofbericht befassen.

Es ist z.B. keine Behauptung von Schett, dass eine derartige Anlage erst ab 80.000 Jahrestonnen wirtschaftlich sei, sondern hier wird nur der Prüfbericht zitiert. Auf Seite 201 zur MBA Lavant steht unter Punkt 18.2:

„ … Der RH stellte fest, dass der Tarif rd. 24 % über dem landesweiten Durchschnitt lag und einem Vergleich mit alternativen Behandlungsmöglichkeiten nicht Stand halten konnte. Er verwies auf seine Feststellung, wonach ein wirtschaftlicher Betrieb einer MBA eine Mindestanlagengröße von etwa 80.000 t/Jahr voraussetzt. Er kritisierte, dass diese Bedingung im vorliegenden Fall nicht erfüllt war, was sich direkt auf die Kosten niederschlug… „

Vielleicht sollten die Herren den RH mal Fragen wie er zu solch einer Einschätzung gekommen ist …

Was ich mich bei solchen, anscheinend nicht gerade schlecht bezahlten Posten, immer Frage – sind das alles Halbtags/Teilzeitjobs ? Ist ein Bürgermeisterposten ebenfalls kein Vollzeitjob? Oder wie kann man sonst 2 oder mehr Funktionen ausführen ohne Qualitätsverlust … Das ist jetzt nicht auf diesen Fall begrenzt, da gibt es zu Hauf Beispiele dafür – Multifunktionäre mit anscheinend Teilzeitjobs aber mit fürstlicher Entlohnung pro Job …

senf vor 2 Jahren

skeptiker@ gehen den dingen auf den grund, wie man liest. danke für dein posting, ich freu mich immer, wenn einträge nicht politisch motiviert sind.

karli 8@ ups, da ist mir tatsächlich ein fehler unterlaufen, danke für die richtigstellung. tipp: nic wachsames auge :-)

mir ist es schleierhaft, dass bei derartigen themen nur so wenige posten. geht es uns zu gut, oder sind wir immer noch das brave, folgsame völkchen, das sich nicht aufmucksen traut? was den user auf dolomitenstadt interessiert, kann man hier ja nachlesen. vielleicht ist das das parameter für unsere volksvertreter.

skeptiker vor 2 Jahren

@Hot Doc

Ein bisserl Internetrecherche und du siehst, dass die Zahlen stimmen

Zahlen aus Rechnungshofberichten nehme ich mal an kann man schon glauben und auch verwenden.

Aber hier kannst du selbst nachlesen …. http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2014/berichte/teilberichte/tirol/tirol_2014_03/Tirol_2014_03_2.pdf

Auf Seite 190 ist die Vergleichstabelle mit den oben genannten Werten …

Wie der Rechnungshof den Unterschied sieht steht vielleicht auch drin, habe aber den ganzen Bericht noch nicht gelesen.

spitzeFeder vor 2 Jahren

Man kann es auch so sehen:

Italien ist ein laues Lüfterl gegen die Machtspielchen in Osttirol. *kopfschüttel*

Hot doc vor 2 Jahren

Lieber Senf

Im Gegensatz zu Dir glaube ich nicht allen Zahlen die der dauernd bellende Hund Hofer in den Raum stellt. Oder die 130 Euro pro Tonne Müll. Zahlen die nicht nachprüfbar sind, sollten nicht ohne weiteres in den Postings die Runde machen und Diskussionsmaterial sein.

Für mich gilt jedenfalls, Hunde die laut bellen, gehen auf Angriff um etwas zu vertuschen.

karli8 vor 2 Jahren

@senf... 8.5 milliönchen?!.... also hab mir den artikel inklusive video mal genau angesehen und verstehe nicht wie du auf diesen Betrag kommst. Es wird ja doch deutlich kommuniziert das es 1.7 Mille sind....

senf vor 2 Jahren

hot doc@ kannst du mir sagen, warum du alles durcheinander bringst? es geht hier um den abfallverband und dessen großzügigkeit, die wir mit jeder müllentleerung teuer bezahlen. es ist naheliegend, dass man bei diesem "gemeindeverband" das lohnschema für gemeindebediestete als grundlage anwendet. alles was darüber hinaus geht, ist verbandsstrategische willkür, und es riecht nach freunderlwirtschaft - wie halt fast überall hier im öffentlichen bereich in osttirol, das bestätigen auch andere poster. kennst du einen gemeindebediensteten, der nach 20 jahrelanger nebenbeschäftigung mit 100.000 euro abfertigung (jubiläumsgeld, treueabgeltung ...). in den ruhestand geht? wetten, dass er ja als bürgermeister dann auch noch seine ansprüche geltend machen wird. mir ist es auch unerklärlich, warum derartige angelegenheiten bei den vordenkern osttirol nie andiskutiert wurden, zumindest hab ich davon keine kenntnis. du solltest dir besser über verschiedene aussagen in diesem beitrag gedanken machen. z. bsp.: die kitzbühler bezahlen pro tonne 130 €, die osttiroler 185,-- Euro. man behauptet hier, im tarif der kitzbühler sei der "Transport, Verwaltungsaufwand, Rücklagen, Betriebs- und Investitionsbeiträge nicht berücksichtigt". nona, wer bezahlt den die differenz, oder kassieren und decken die kitzbühler ihre aufwändungen über freiwillige spenden. ein weiteres beispiel: 8 1/2 mio kostet die neue deponie. bis 2017 kostet es den osttiroler haushalt nicht mehr wie bisher. kannst du mir erklären, wie sich die investition dann finanziert?. ich kann es dir sagen: man verrechnet seit langem überhöhte müllgebühren, bildet laufend saftige rücklagen und kann dann solche unsinnigen berechnungen vorlegen. eine derartige aussage des bürgemeisters und neuen gf ist unzulässig und pure manipilation. denk mal darüber nach, bevor du mit anderen themen ablenkst!!!

Hot doc vor 2 Jahren

Lieber Herr hofer,

Können Sie mir bitte die Multigehälter von Frau Bgm. Blanik mitteilen. Sind ja alles öffentliche Gelder und Ihrer Meinung nach hat die Allgemeinheit ein Recht dies zu erfahren.

Wenn Sie dies nicht tun halten Sie bitte in Zukunft wenn es um Gehälter geht die Klappe.

anton2009 vor 2 Jahren

Ja so läuft's bei uns in Bagdad! Bin gespannt, ob die nächste Müllabrechnung niedriger sein wird!

Karli vor 2 Jahren

Die Stadt Lienz hat im Abfallverband eine gewichtige Simme und Frau Bgm sitzt in dem Ausschuss und der Versammlung die ihren Kollegen Schneider zum Geschäftsführer gemacht hat. Mich würde jetzt schon interessieren ob sie bei der Sitzung für ihn gestimmt, gegen ihn gestimmt oder vorsorglich sich ihrer Veranrwortung entzogen und gefehlt hat. Die Kritik von Herrn Hofer an der Bestellung seines ehemaligen Chefs SPÖ Obmann Ex Landesrat Gschewntner zum Geschäftsführer der Neuen Heimat hab ich wohl überlesen. Die war sicher noch härter weil ja auch dessen Gehalt weit höher als das von Schneider ist.Oder ?

fb vor 2 Jahren

@Leonhard: Das ist eine Sache der Medaille - die andere: Wann gab es letzte Ausschreibungen? Könnte ein Teil der hohen Müllpreise nicht darauf beruhen, dass es keine Wettbewerbssituation der Dienstleister gibt, weil sich eine Monopolsituation der Dienstleister entwickelt hat.

Man kennt sich ja so gut......

chiller336 vor 2 Jahren

tja, sind eben leute, die das gemeine volk in diese positionen wählt ... nichtsahnend von jedwedem fianziellen prunk. jubiläumszulage?? Treueabgeltung?? jedem normalen arbeiter dreht sich bei diesen worten der magen auf der stelle um .... denn da bekommt man an warmen händedruck und eventuell einen geschenkskorb incl bild im osttiroler boten (ausgenommen fa liebherr, die da ein wenig spendabler ist). deshalb find ichs ausgezeichnet, wenn solche zustände an die öffentlichkeit kommen, gleichzeitig bezweifelnd, dass sich deshalb im wahlverhalten irgendetwas ändert ....

30055 vor 2 Jahren

des stinkt ja bis ins Oberland aufi, naja kriegen ja nette Sümmchen für so einen Posten. Wenn man sich so wehrt ist meistens Dreck am Stecken... uiuiui

Leonhard vor 2 Jahren

Die Postenvergabe in den diversen Verbänden stinkt in Osttirol nicht nur wenn es um den Müll geht zum Himmel. Kein Wunder, dass die gut Ausgebildetenen auswandern bzw. nicht mehr zurückkommen, wenn sie einmal auswärts gearbeitet oder studiert haben. Die gut bezahlten, interessanten Jobs besetzen in Osttirol die Bürgermeister und deren Günstlinge.

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