Zehn Osttiroler Gemeinden in der „roten Zone“

Der Finanzbericht des Landes ist da – und lässt Spielraum für Interpretationen.

Seit 28. Juli liegt er offiziell vor, der „Bericht über die Finanzlage der Tiroler Gemeinden“, der minutiös auflistet, was die einzelnen Kommunen einnehmen und wie hoch sie verschuldet sind. Unter www.tirol.gv.at/tirol-europa/gemeinden kann man den gesamten Bericht herunterladen, es ist ein Kompendium, dessen Studium und Interpretation einiges an Grundkenntnissen in öffentlicher Haushaltsführung erfordert. Dennoch lässt auch der Blick aus der Vogelperspektive eine Bestandsaufnahme zu und einige klare Trends erkennen. So ist beispielsweise ersichtlich, dass kein Bezirk so stark verschuldet ist wie Osttirol. Das zeigt die untenstehende Tabelle. Lediglich der Bezirk Reutte hat einen ähnlichen Prozentsatz an stark bzw. voll verschuldeten Gemeinden.

Verschuldung nach Bezirken
Statistiken: Land Tirol

Sieht man sich das schlechte Ergebnis im Detail an, dann findet man zehn Gemeinden in der „roten Zone“. Kartitsch, Nikolsdorf, Obertilliach, Prägraten, Schlaiten, St. Johann im Walde, St. Veit im Defereggental und Untertilliach weisen einen Verschuldungsgrad von 100 Prozent auf. Mit 93 Prozent notiert St. Jakob i.D. und mit 89 Prozent Kals am Großglockner. Auch diese Gemeinden gelten als „voll verschuldet“. Von einem starken Verschuldungsgrad spricht man bei 50 – 80 Prozent Verschuldung, elf Osttiroler Gemeinden fallen in diese Kategorie, darunter die Marktgemeinden Matrei und Sillian. Eine mittlere oder geringe Verschuldung findet man nur bei Gemeinden im Lienzer Becken und im Pustertal, dort liegen mit Abfaltersbach und Leisach auch die beiden einzigen Gemeinden, denen eine geringe Verschuldung attestiert wird.

verschuldung-nach-gemeinden

Wie jedes Zahlenwerk, ist auch die Gemeinde-Finanzstatistik in unterschiedlichste Richtungen interpretierbar. Tätigen Gemeinden größere Investitionen, steigt der Verschuldungsgrad. Problematisch ist hohe Verschuldung dann, wenn sie strukturell ist, also nicht durch Investitionen begründet. Ein Blick auf die „Schuldenlandkarte“ des Bezirkes offenbart, dass vor allem das Fehlen personalintensiver Industrie- und Gewerbebetriebe problematisch für die Gemeindekassen ist. Wer Betriebe mit vielen Mitarbeitern in der Gemeinde hat, etwa HELLA in der Gemeinde Abfaltersbach oder die Betriebe im Lienzer Industriegebiet Peggetz, kann über die Kommunalsteuern Einnahmen lukrieren. Wo diese Betriebe fehlen, wie im Osttiroler Gailtal, in weiten Teilen des Nationalparkgebietes und im Villgratental, ist es schwer, die Gemeindebilanzen im gelbgrünen Bereich zu halten.

Strittig ist – wie jedes Jahr – die Situation in der Marktgemeinde Matrei. Eine „Gebarungseinschau“ der Bezirkshauptmannschaft Lienz, die am 23. Februar 2015 durchgeführt wurde (und die der Redaktion von dolomitenstadt.at vorliegt) zweifelt massiv an der Berechnungspraxis des Matreier Haushaltes. Durch die Verbuchung von einmaligen Einnahmen als laufende Einnahmen und von laufenden Ausgaben als einmalige Ausgaben gebe es seit Jahren eine Fehlzuordnung in der Buchhaltung und dadurch eine systematische Verbesserung der Finanzlagendarstellung. „Aufgrund der gängigen Finanzlagenberechnung des Landes ist die Marktgemeinde Matrei in Osttirol als voll- bzw. überschuldet zu bezeichnen“, steht in dem Bericht zu lesen, der vom Matreier Bürgermeister Andreas Köll heftig angezweifelt, dementiert und bekämpft wird.

Unterschiedliche Blickwinkel gibt es beim Matreier Gemeindehaushalt auch für die enorm hohen Haftungsübernahmen von mehr als 14 Millionen Euro, die von Kritikern als ausgelagerte Schulden gesehen werden. Wie untenstehende Tabelle zeigt, sind Haftungen in dieser Höhe zumindest außergewöhnlich.

Für alle, die sich im Detail mit den Zahlen der Osttiroler Gemeinden beschäftigen möchten, haben wir die relevanten Seiten aus dem Finanzbericht herauskopiert. Einfach die Grafik unten anklicken um sie zu vergrößern.

Finanzlage der Osttiroler Gemeinden

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12 Postings bisher
defregger vor 2 Jahren

@ Th. Haidenberger.......An manchen „Schrauben“ sollte gedreht werden, bevor überalterte Strukturen noch weiter aus dem Gleichgewicht kommen und ihre Tragfähigkeit ganz verlieren.

Bitte helfen sie tatkräftig mit an diesen Schrauben zeitnah zu drehen, bevor es zu spät ist und die Gemeinden finanziell "erdrosselt" werden. Siehe ua. St. Veit in Def.

Thomas Haidenberger vor 2 Jahren

Ich denke, die Diskussion greift deutlich zu kurz, wenn sie an einer einzelnen Gemeinde mit kreativer Finanzgebarung aufgehängt wird. Es sollte schon einmal ein Blick in die Strukturen geworfen werden, die in so vielen Fällen zu der angespannten Finanzsituation der Gemeinden führt: Da gibt es den Bundesfinanzausgleich, der in seinen Grundsätzen aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg stammt. Die größeren Städte waren damals mit schweren Kriegsschäden konfrontiert, die ländlichen Gebiete weitgehend unversehrt. Damals war eine Bevorzugung der Zentralräume mit höheren Kopfquoten schon gerechtfertigt. Fragt sich nur, ob dieses System auch heute die Realität abbildet …

Dann gibt es die Kommunalabgabe (früher Lohnsummensteuer). Sie ist in Österreich ausschließlich am Betriebsstandort festgemacht. Damit löst die aktuelle Gesetzeslage einen unguten Wettbewerb zwischen den Gemeinden aus: Wer bietet die billigsten Grundstücke, die besten „Konditionen“ bei den Erschließungskosten, …? Zudem fällt sie den peripheren Gebieten damit massiv auf den Kopf, weil diese aufgrund ihrer geografischen Situation und Verkehrslage kaum je als Standorte für größere Betriebe in Frage kommen. So ist es kein Zufall, dass die Gemeinden mit besonders hohem Verschuldungsgrad oft jene sind, aus denen viele Arbeitskräfte täglich oder wöchentlich auspendeln und ihre Arbeitskraft in den Betrieben auf „fremdem“ Gemeindegebiet einbringen. Mit dem heutigen System hat die Wohnsitzgemeinde gar nichts davon, obwohl die Infrastrukturkosten (Wegenetz, Kanal, …) genauso anfallen. Eine Aufteilung der Kommunalabgabe zwischen Standort- und Herkunftsgemeinde der Arbeitskräfte wie z. B. In Deutschland wäre da schon ein großes Stück gerechter.

In letzter Zeit müssen die Gemeinden auch immer höhere Leistungen erbringen, die aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen anfallen, von der Kinderbetreuung über Pflege und Mindestsicherung bis zu Beiträgen zum öffentlichen Verkehr. Apropos: Dass hier derzeit zwei Drittel der Bundes- Nahverkehrsförderung in die Bundeshauptstadt fließen, ist nur ein weiterer Mosaikstein in einem Bild, das immer mehr zu einem Zerrbild der Realität wird.

An manchen „Schrauben“ sollte gedreht werden, bevor überalterte Strukturen noch weiter aus dem Gleichgewicht kommen und ihre Tragfähigkeit ganz verlieren.

cambridge vor 2 Jahren

Nun sind sie wieder ausgeritten, die Kohorten, um in bekannter Länge und Stil den unfehlbaren Wunderwuzzi zur Seite zu reiten! Genau, einfach langweilig!

ungereimp vor 2 Jahren

wie sagte schon der gute Fritz " aussa aus die Staudn" höchste Zeit, dass einmal ein Medium sich traut, immer wieder dieses Thema anzugreifen, egal ob das jetzt Matrei ist oder eine andere Gemeinde. Es eignet sich nunmal als Beispeil wie man es nicht machen sollte - vielleicht kriegen dadurch auch andere Bürgervertreter so manchen Schweissausbruch lange genug wurde totgeschwiegen!! weiter so !!

fb vor 2 Jahren

fb fragt sich:

Wenn dam so ist - Zitat:„Aufgrund der gängigen Finanzlagenberechnung des Landes ist die Marktgemeinde Matrei in Osttirol als voll- bzw. überschuldet zu bezeichnen“, steht in dem Bericht zu lesen, der vom Matreier Bürgermeister Andreas Köll heftig angezweifelt, dementiert und bekämpft wird.- warum ist Matrei dann nicht rot eingefärbelt?

Ar m vor 2 Jahren

@ Seifenstein: Deine Statistik möchte ich sehen, die stimmt sicher nicht, sonst bitte Fakten auf den Tisch! Außerdem geht es eine Aufsichtsbehörde schon gar nichts an, welche Rechtsmittel eine Gemeinde ergreift, das ist nämlich ihr gutes Recht und von unserer Verfassung geschützt! Es wäre aber wohl ganz in Deinem Sinne, Seifenstein, wenn eine beamtete Aufsichtsbehörde es einer demokratisch selbstverwalteten Gemeinde verbieten könnte, gegen fragwürdige aufsichtsbehördliche Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen, das wäre ja noch schöner?

Zunigsee vor 2 Jahren

Das nenn ich mir mal wieder eine sachliche Diskussion, die unseren Bezirk weit bringen wird: wir reden nicht über die Ursachen, warum zehn Osttiroler Gemeinden in der „roten Zone“ und elf Osttiroler Gemeinden in der „orangen Zone“ sind, also zusammen fast zwei Drittel von diesem Blickwinkel aus, sondern darüber, warum sich Matrei nicht eigentlich auch in der „roten Zone“ befindet, das gibts ja gar nicht und darf es einfach nicht geben, ist ja unerhört!!!

Entweder stimmt diese offizielle Statistik oder sie stimmt nicht, dann wird man im Herbst schon sehen, wer recht hat, die Verwaltungsbehörde BH, oder die autonome Gemeinde Matrei. Wenn es auch nach der Stellungnahme noch Unklarheiten gibt, werden diese eben durch unabhängige Gutachten und letztendlich durch ein unabhängiges Höchstgericht geklärt werden, das über nicht wenige Feststellungsanträge zu entscheiden haben wird. So einfach ist das….. Und das mit den noch offenen Girokonten von bereits unter zwei Millionen Euro, wird im Herbst auch kein Thema mehr sein, lasst Euch überraschen...

Über den Blickwinkel könnte man auch wieder lange diskutieren, da es diese kameralistische Betrachtungsweise nur in Tirol gibt! Bei einer einheitlich privatwirtschaftlichen Betrachtungsweise - die mit Sicherheit bald österreichweit auch für alle Gemeinden kommen wird, würde man zuerst einmal in einem Anlagenverzeichnis bewerten, was mit den aufgenommenen Darlehen so alles finanziert worden ist, ob man etwa laufende Abgänge im ordentlichen Haushalt damit gestopft hat - wie in nicht wenigen Gemeinden, Städten, Ländern und Staaten Europas, oder wertvolle, langfristige Infrastruktur damit geschaffen hat? Dann würde man bewerten, ob das theoretisch verwertbare Anlagevermögen die Verbindlichkeiten überwiegt oder eben nicht. Erst wenn nicht, könnte man von einer Überschuldung sprechen und bei diesem Vergleich würde Matrei mit Investitionen von rund 300 Millionen Euro in den letzten 25 Jahren sehr gut abschneiden, da diesen nur mehr 13 Millionen Euro an „normalen“ Bankschulden gegenüberstehen sowie rund 7 Millionen an Kanaldarlehen und rund 14 Millionen Euro an Kanalhaftungen. Zu diesen kann man dann gerne noch rund 2 Millionen Euro an Leasingmieten dazuzählen, wenn man möchte, dann kommt man noch immer erst auf rund 13% Fremdfinanzierungsanteil.

MeineMeinung vor 2 Jahren

Immer nur Matrei, das wird langsam fad und geht zunehmend mehr Menschen auf die Nerven...Was ist denn mit den vielen anderen Gemeinden, denen es wirklich schlecht geht, was sind die objektiven Ursachen dafür?

Wenn über Matrei seit vielen Jahren Unwahres ständig wiederholt wird, wird es dadurch nicht wahrer und was ist denn wirklich bei all diesen Attacken bisher schon herausgekommen? Gar nichts, so wie jetzt auch wieder beim Schultz-Bericht, der sich laut dolo angeblich „fatal“ auf Andreas Köll auswirken könnte...Was ist jetzt, hatte Schultz recht oder hatte die Gemeinde Matrei mit ihrer kämpferischen Vizebürgermeisterin recht? Dr. Pirkner sollte vielleicht nicht nur etwas in den Raum stellen, sondern auch mal konsequent nachrecherchieren, z.B. bei Rechtsanwalt Dr. Hibler?

Und eins muss man abschließend schon auch einmal sagen: In Matrei ist viel geschehen und investiert worden, in Infrastruktur, welche viele andere Gemeinden noch nicht haben! Natürlich sind bei so einer riesigen Gemeinde mit so vielen Aufgaben auch Schulden da, aber denen stehen ja auch Werte und Anlagen gegenüber.

Seifenstein vor 2 Jahren

Liebe Justizia!

Du irrst leider, Köll verliert eine sinnlose Verhandlung nach der anderen und die Steuerzahler zahlen die Zeche für die Rechtsanwälte. Auch hier wäre einmal die rechtmässige Verwendung der Budgetmittel von der Aufsichtsbehörde zu überprüfen. Man würde einige Überraschungen erleben!

https://www.lvwg-tirol.gv.at/entscheidungen/entscheidung/entscheidung/allgemeines-verwaltungsverfahrensgesetz-1991-avg-1991-3/

Osttiroler.. vor 2 Jahren

Was ist denn eigentlich aus dieser aufregenden „Schultz-Matrei-Geschichte“ geworden? Zuerst so ein Wirbel und dann hört man überhaupt nichts mehr! Auch alles nur Schall und Rauch...?

Justizia vor 2 Jahren

Eh klar, über Matrei wird wieder ausführlich spekuliert, weil dort ein promovierter Jurist als Bürgermeister und ein Finanzverwalter tätig sind, der selbst viele Jahre in der Gemeindeabteilung und Rechnungsabteilung des Landes tätig war und sich deshalb sehr gut auskennt: Die „Rechtsansichten“ der Bezirkshauptfrau müssen nicht immer richtig sein, was zwei, nach dem letzten Prüfbericht vom Land wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos behobene BH-Bescheide beweisen sowie die Aufhebung eines ursprünglichen BH-Versagungsbescheides durch das Land mit darauffolgender Erteilung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung!

Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und werden mal sehen, wieviel von diesen „Feststellungen“ der BH, von denen sich schon jetzt viele als falsch herausgestellt haben, noch übrig bleiben werden? „Fest“ steht nur, dass durch die Vorgangsweise, einen reinen „Rohbericht“ (mit vorerst nur einseitigen „Feststellungen“, ohne jedwedes Parteiengehör gegenüber der geprüften Stelle...) und dessen Weitergabe an die Medien, bevor sie der „geprüfte“ Bürgermeister als einziger gesetzlicher Adressat überhaupt zu Gesicht bekommen hat, absolut gesetzeswidrig waren: Dadurch wurden die verfassungsmäßigen Rechte der Gemeinde und jene Dritter massiv verletzt, vom Recht auf Datenschutz ganz zu schweigen... Eine Anzeige „gegen Unbekannt“, wegen bereits erwiesener Verletzung der Amtsverschwiegenheit und sogar möglichem Amtsmißbrauch, wird im Herbst schon etwas Licht in diese „dunkle Seite der Macht“ bringen! Natura 2000 lässt grüßen...

Lienz4ever vor 2 Jahren

Wertfreier Einwurf: es ist irgendwie sehr auffällig, dass in diesem Medium immer Matrei ausführlicher erwähnt wird. Es gibt doch viele andere schwarze Schafe. Aber es scheint sich so besser zu verkaufen - und diskutiert (kritisiert) wird auch mehr...

Es wäre doch konstruktive Kritik viel interessanter (auch aufwändiger zu recherchieren) - man könnte bspw. nach Benchmarks (oder best practice Beispielen) aus anderen Bundesländern / Ländern / Kontinenten suchen die man am Beispiel Osttirol umsetzen könnte. Wie wurde "dort" ein änliches Problem (starke Überschuldung in einer exponierten Region) gelöst oder verbessert? Oder welche Maßnahmen wurden gesetzt um dies zu lösen? Etc.

Stattdessen wird über eine Gemeinde hergezogen... Irgendwie komisch... Schönen Abend!