Feuerwerke: Alles nur eine Auslegungssache?

Gesetze sind klar – ihre Interpretation offenbar nicht. Ein Kommentar.

Vermutlich haben es die Bezirkshauptmannschaften Tirols, allen voran die Bezirkshauptfrau Osttirols, mit ihrer Verordnung zum Thema Silvesterfeuerwerk gut und ernst gemeint. Die Verwirrung, die mit dem Text dieser Verordnung gestiftet wurde, zeigt aber ein Dilemma auf, das nicht erst heuer besteht.

Nicht immer wird das, was Gesetz ist, auch exekutiert. Wo kein Kläger, da kein Richter. Und wo keine Strafe droht, da gibt es oft auch kein Unrechtsbewusstsein. Nachdem eine ganze Reihe von Medien, darunter neben TT und Standard auch dolomitenstadt.at die von der Tiroler Landesregierung ausgesendete Botschaft als Feuerwerksverbot für private, nicht angemeldete Knallerei interpretierten, titelt die heutige Lokalausgabe der Kleinen Zeitung trotzig: „Keine Verbote der Gemeinden für Feuerwerke“ und trägt damit zur endgültigen Verwirrung all jener bei, die gerne ein paar Raketen in den Nachthimmel schießen würden und jetzt erst recht nicht mehr wissen, was eigentlich gilt.

Ich habe gestern noch einmal die Bezirkshauptfrau um eine Einschätzung gebeten, sie hat unter anderem auf die Website der BH verwiesen, und wer die Position der Stadt Lienz authentisch erfahren will, sollte sich einfach die Titelseite der Stadtwebsite durchlesen. Dort steht, was gilt und worauf sich auch Olga Reisner in einem Mail an Dolomitenstadt beruft: das bundesweite Pyrotechnikgesetz.

Dieses Gesetz verbietet Feuerwerke ab der Klasse 2 (das ist fast alles, was größer ist, als ein Sternspritzer) in Ortsgebieten. Damit ist eigentlich alles gesagt. Man darf schlicht keine Knaller abfeuern und durfte das auch schon in den vergangenen Jahren nicht, was aber niemanden ernsthaft zu kümmern schien. Ausdrücklich wird zum Beispiel auch das Abfeuern in der Nähe von Krankenhäusern, Kirchen, Kinder- und Altersheimen usw. verboten. Im Lienzer Moarfeld oder am Iselkai ganze Batterien von Riesenknallern abzufeuern, war schon immer gesetzwidrig und dennoch immer der Brauch.

Zusätzlich zu diesem ohnehin bestehenden Verbot gilt heuer die vielzitierte Verordnung, die sich auf Wälder und Wiesen bezieht, die zu brennen beginnen könnten. Dabei haben die schlauen Juristen einen Begriff eingeführt, der „Gefährdungsbereich“ heißt und den offenbar jeder selbst einschätzen muss.

Passiert nix, ist eh alles gut gelaufen, brennt's, dann hat man sich halt verschätzt. Dann gibt es empfindliche Strafen und teure Haftungen. Immerhin hat uns gestern die Bezirkshauptfrau noch ein wenig mehr dazu verraten: „Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Bodenfeuers oder das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen.“ Also: Bodenproben nehmen, bevor die fette Rakete abhebt?

Ob bewusst oder unbewusst – die Kleine Zeitung rückt ins Licht der Leuchtraketen, was das eigentliche Problem bei der Auslegung der Rechtslage und der Durchsetzung von gesetzlichen Regeln ist: Die Feigheit der Osttiroler Bürgermeister. Angerufen vom Boulevard, erklären Köll, Schiffmann, Hauser & Co. unisono: Wir verbieten die Knallerei nicht, uns genügt das Pyrotechnikgesetz. Die Dorfkaiser meinen damit: Es ist eh verboten, aber nicht von mir! Die Oberkärntner Kollegen haben heuer anders gehandelt und das staatliche Gesetz durch ein ausdrückliches Verbot ihrerseits noch untermauert. Sie haben damit Klarheit geschaffen, ganz im Gegensatz zur Situation ein paar Kilometer weiter in Osttirol.

Und die Moral von der Geschichte? Wer einen Platz außerhalb der Ortsgrenze findet, der nicht in der Nähe eines Waldes ist und keine Wiese, die nach menschlichem Ermessen brennen könnte, der darf in die Luft feuern – solang nichts passiert. Alle anderen ballern illegal – wie jedes Jahr.

Coverfoto: fult / photocase.de

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6 Postings bisher
Osttiroler..

Wieder einmal viel Lärm um nichts und ein unnötiges Bürgermeister-Bashing: die Leute waren doch in ganz Osttirol vergangene Silvesternacht sehr diszipliniert, Einheimische wie Gäste...Warum sollten Bürgermeister denn völlig ausreichende Bundesgesetze oder sinnvolle Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften „untermauern“, nur weil sich manche selbsternannte „Experten“ zuerst nicht auskennen und dann Nebelgranaten abschießen, indem sie „feige Sündenböcke“ konstruieren?

Sobald ein/e Bürgermeister/in 2015 etwas zusätzlich „verbietet“, was ohnehin bereits ausreichend verboten und durch die Bundespolizei exekutierbar ist, entsteht 2016 wieder der Druck, Ausnahmen dieser Verbote zu „genehmigen“, was ja gerade nach dem bundesweit gültigen Pyrotechnikgesetz möglich wäre... Welche/r erfahrene Bürgermeister/in würde wohl so blöd sein und eine derartige Verantwortung auf sich ziehen? Im, u.a. durch Ortsbildschutz gegebenen Ausnahmefall Obertilliach, wo viele alte Holzhäuser in Form eines Haufendorfes sehr nahe aneinanderstehen und es gerade deshalb sogar noch lange einen historischen Nachtwächter gegeben hat, machen hingegen auf diese besonderen Umstände eingehende Verordnungen durchaus wieder Sinn: So einfach ist das! Also wieder einmal viel Lärm von ein paar Uninformierten über gar nichts, denen aber gesagt werden muss, dass Unwissenheit bekanntlich auch nicht vor Strafe schützt...

Insider

Das stimmt so nicht ganz: "alle anderen ballern illegal sowie jedes Jahr"... Bisher wurde von der BH das Pyrotechnikgesetz (oder zumindest bestimmte Teile davon) jedes Jahr vom 31.12 23.30 Uhr bis 01.01. 00:30 Uhr außer Kraft gesetzt - damit waren die Silvesterballereien der anderen Jahre wohl nicht illegal. Heuer macht man das einfach nicht, damit gilt das Verbot im Ortsgebiet durchgängig auch über den Jahreswechsel. Das braucht es auch keine eigene (zusätzliche) Verordnung!

Konkret

Danke für diese Klarstellungen. Es braucht scheinbar ein engagiertes Internetmedium ,um in so einer " brandgefährlichen " Situation Klarheit für die Bevölkerung zu schaffen. Für mich wird hier wieder einmal die tiefe Kluft zwischen der Bezirksverwaltungsbehörde und gewissen Bürgermeistern deutlich. Hier werden persönliche Animositäten auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Dieses Thema verlangt eine entschiedene gemeinsame Vorgehensweise aller Entscheidungsträger, vorallem gewisser Bürgermeister. Die verantwortungsbewusste initiative der Oberkärtner Gemeinden ist vorbildhaft.

beobachter52

Treffender Kommentar, der die Vorgangsweise der Behörden und (feigen) Politiker (in diesem Fall Bürgermeister) auch bei vielen anderen Bereichen in Österreich betrifft: Nur niemandem weh tun, nur nicht anecken, auf verschwommene Gesetze verweisen - und wenn etwas passiert, dann sind die anderen schuld - und die triffts dann mit großer Härte ....

Eine Ausnahme aber: In Obertilliach hat der Bürgermeister das Abbrennen .... aller Knallkörper, Raketen ... im gesamten Gemeindegebiet verboten! Diese Verordnung hängt seit einigen Tagen an allen öffentlichen Plätzen! Es gibt sie also doch: Die Bürgermeister mit Rückgrat!

iseline

Danke für den "erhellenden" Kommentar, wahrlich ein Leuchtfeuer (ohne Pyrotechnik) unter unseren Medien.

Das schätze ich sehr an dolomitenstadt: dass Wiedersprüche aufgegriffen werden und ihnen auch konsequent nachgegangen wird. Hintergrundinfos, links zu Originaltexten sind für eine Meinungsbildung einfach absolut wichtig.

Im Falle der bevorstehenden Sylvesternacht sieht allerdings jeder, dass Wald und Wiese staubtrocken sind und keine Böllerei vertragen. Deshalb wäre es angemessen gewesen, wenn sich unsere BH und die Gemeinden für eine "glasklare" Absage entschieden hätten.

spitzeFeder

Same procedure as every year - köstlich:

• Wer ballert, darf ballern und hoffen, das nix brennt. • Wer Ruhe haben möchte, darf weiter vom stillen Jahreswechsel träumen. • Wer gerne mit seinen Kindern eine Baumaxrakete zünden will, weiß nicht, ob das nun illegal ist. • Wer Politiker ist, darf seine Hände in Unschuld waschen.

Da empfehle ich dann doch lieber *Dinner For One* - zeitlos unterhaltsam und völlig ungefährlich: http://www.imdb.com/title/tt0121210/