Plattform legt Finanzen der Gemeinden vollständig offen

Viele relevante Zahlen in sehr verständlicher Form aufbereitet.

Seit heute ist auf www.gemeindefinanzen.at eine neue Plattform online, auf der jede/r Bürger/in Einblick in die Finanzen jeder Gemeinde nehmen kann. „Das ist ein riesiger Schritt zur völligen Transparenz der kommunalen Haushalte jeder einzelnen Gemeinde“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in einer Aussendung. Der Gemeindebund präsentiert diese Plattform gemeinsam mit der Kommunalkredit. Die technische Umsetzung wurde von der APA (Austria Presse Agentur) geleistet und ist definitiv gelungen. Die Daten werden von der Statistik Austria geliefert und reichen immer fünf Jahre zurück, derzeit also bis zu den Rechnungsabschlüssen 2014.

„Wir sehen dies als Zeichen und Beleg dafür, dass wir nichts zu verbergen haben. Jeder Österreicher, jede Österreicherin hat ein Anrecht darauf, in die Finanzen der eigenen Gemeinde in gut lesbarer und verständlicher Form Einsicht nehmen zu können“, erklärt Mödlhammer.

Das Projekt war aufwändig, die Umsetzung dauerte 1,5 Jahre, doch das Ergebnis ist entsprechend bemerkenswert. Man kann Ausgaben und Einnahmen nach dutzenden Indikatoren über viele Ebenen anschauen. Und man kann Vergleiche mit anderen Gemeinden auf Knopfdruck ziehen, auch Vergleiche mit den Durchschnittswerten der Gemeinden im Bezirk, im Bundesland oder österreichweit sind möglich. Mödlhammer: „Die Datenmengen sind enorm und müssen ja so verarbeitet und aggregiert werden, dass man auch etwas damit anfangen kann. Die Experten haben hier phantastische Arbeit geleistet, dieses Tool wird nicht nur für interessierte Bürger/innen, sondern auch für die Arbeit von Journalisten/innen ein großer Gewinn sein.“

Die Redaktion von dolomitenstadt.at hat die neue Finanzplattform bereits getestet. Unser Urteil fällt durchgehend positiv aus! Diese Datenbank ist eine ausgezeichnete Basis für unsere Arbeit und weiterführende Recherchen. Vor allem ermöglicht das Datenwerk einen raschen und aussagekräftigen Vergleich aktueller Budgetentwürfe mit den Zahlen der vergangenen Jahre, was die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Gemeinden stark erleichtert.

Allen politisch interessierten Gemeindebürgerinnen und -bürgern sei empfohlen, sich die Finanzdaten der eigenen Gemeinde einmal genauer anzusehen. Allerdings muss auch eine – gravierende – Einschränkung erwähnt werden: Zu sehen sind die Zahlen aus dem Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt einer Gemeinde.

Neben diesen offiziellen Haushalten gibt es aber in vielen Gemeinden wirtschaftliche Aspekte, die nicht in diesem Zahlenwerk enthalten sind. In Lienz wäre das etwa das Wasserwerk, das mit einem Umsatz von rund zwei Millionen Euro ein eigener Wirtschaftskörper ist, der demnächst auch als Breitband-Anbieter budgetär nicht uninteressante Aktivitäten setzt, die jedoch nicht in der Datenbank aufscheinen. Immer wieder angeführt wird auch die massive Auslagerung von Darlehen der Gemeinde Matrei in den Abwasserverband, in der Kritiker eine Verzerrung der tatsächlichen Schuldenlage sehen, die sich ebenfalls nicht im offiziellen Haushalt widerspiegelt und damit auch nicht in der Gemeinde-Datenbank.

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4 Postings bisher
senf

Macki@ oh nein, nicht schon wieder alles unbequeme unter den teppich kehren, denn das würde nur zunig, randnotiz u.s.w. freuen. warum ein duell? eine statistik, untermauert mit faktischen zahlen liegt vor und dank der dolomitenstadt.at wissen wir davon. bravo herr pirkner! von den 33 osttiroler gemeinden wird im finanzhaushalt nirgends so geschummelt und taktiert, wie in matrei. daüber werden wir noch länger lachen dürfen, denke ich und da wird auch die bruggerische opposition auch in zukunft nichts ändern. die haben andere motive. rasndnotiz@ warum bist denn du so verbissen? hast du noch nicht erkannt, dass die ständigen "gewehr bei fuß" aktionen mit seitenlagen zahlenspielen und uraltargumenten niemenden interessiert? genau so wenig, wie die über viele jahre hinweg fast zu 100% überbezahlte geschäftsführung des HTS-abwasserverbandes. warum? weil eine krähe der anderen kein auge auskratzt. wär das nicht ein thema für dich und deinem einsager?

Macki

Oh nein, bitte nicht schon wieder das ausgelutschte Duell Dr. Pirkner gegen Dr. Köll. :(

Randnotiz

Lieber Herr Dr. Pirkner!

Wenn Sie über Ausgliederungen oder „Budgetflucht“ von Osttirol Gemeinden sprechen, dann darf ich Sie bitten, auch hier bei den Fakten zu bleiben: Eine Kommunal-KG oder Kommunal-GmbH, wie z.B. in Kals am Großglockner ist eine echte Ausgliederung. Dabei scheinen weder die laufenden Ausgaben und Einnahmen (als Basis für die Berechnung des Verschuldungsgrades) auf, noch deren Schuldenstand.

Zum wiederholten Male darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass der Abwasserverband Hohe Tauern Süd – ebenso wie alle anderen Osttiroler Gemeindeverbände – ein eher schlechtes Beispiel für Ausgliederungen sind! Dabei handelt es sich nämlich um eine landesweit mustergültige Form der interkommunalen Zusammenarbeit, welche auch vom Rechnungshof des Bundes ausdrücklich als wirtschaftlich und zweckmäßig bezeichnet worden ist. Gemeindeverbände besitzen somit eigene Rechtspersönlichkeit und können nicht als, z.B. 100- prozentige Tochtergesellschaften einer einzelnen Gemeinde betrachtet werden. Wenn man Gemeindeverbände konsequent miteinbeziehen würde, so müsste man dies z.B. auch beim Bezirkskrankenhaus oder bei den Wohn- und Pflegeheimen tun, was bei den Haftungen für deren Verbindlichkeiten ja zwischenzeitlich tirolweit der Fall ist: diese sind neuerdings auch im Haftungsnachweis jeder einzelnen Gemeinde z. B. für Darlehenshaftungen in der jeweiligen Jahresrechnung auszuweisen!

Schon bisher wurde in der jeweiligen Jahresrechnung der Marktgemeinde Matrei in Osttirol sowohl der anteilige Schuldenstand des Abwasserverbandes (resultierend aus der Ortkanalisation Matrei) im Stand der Gesamtverbindlichkeiten von Matrei ebenso ausgewiesen, wie die diesbezüglich von der Gemeinde zu zahlende Verbandsumlage (wurde als laufende Ausgabe schon bisher voll in den Verschuldungsgrad hineingerechnet). Bei Kommunal-KG's und Kommunal-GmbH‘s als „echte Ausgliederungen“ war das bisher weder beim Schuldenstand, noch beim Verschuldungsgrad der Fall.

Unwissender

Die Geschäftsgebarung der KGs, die die Gemeinden gegründet haben, sind auch nicht berücksichtigt! Leider versteckte Schulden!