LH Platter mit „Asylgipfel“ zufrieden

Landeshauptmann Günther Platter ist laut eigenen Angaben mit den Ergebnissen des Wiener Gipfels zum Thema Asyl und Flucht ebenso zufrieden wie mit der geplanten Vorgangsweise: „Die Herausforderungen können wir nur bewältigen, indem Bund, Land und Gemeinden an einem Strang ziehen. Nun haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt und der Anfang ist gemacht.“ Er verweist dabei einmal mehr darauf, dass die Verantwortung für die Lage vor allem beim Bunde liege.

Eine der getroffenen Entscheidungen ist die geplante, deutliche Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich bis 2019. Auch die „geordnete Kontrolle“ der Menschen, die nach Österreich kommen, wurde beschlossen. Die Sicherung der Außengrenzen ist LH Platter besonders wichtig. In diesem Zusammenhang forderte er die Bundesregierung auf, für eine „massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex“ einzutreten.

Für Tirol ist vor allem die Südgrenze von Bedeutung, denn – so Platter – es sei „jederzeit möglich, dass die Flüchtlingsströme über den Brenner kommen. Dafür müssen wir gerüstet sein.“ Er fordere diesbezüglich eine Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedsstaaten.

Zudem wurde beim Gipfel in Wien der Beschluss gefasst, beim Familiennachzug restriktiv vorzugehen und andererseits die Polizei personell aufzustocken. „Die Aufnahmeoffensive mit 1.500 Exekutivbediensteten ist daher sehr zu begrüßen“, sagte LH Platter abschließend.