Platter und Doskozil für Grenzkontrollen

Grüner Sozialsprecher Demir fordert Einhaltung der Menschenrechte.

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich heute, 19. Februar, Landeshauptmann Günther Platter und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Hauptthema waren die angedachten Grenzkontrollen am Brenner. „Die EU-Außengrenzen sind nicht gesichert“, erklärte Platter. Schengen setze voraus, dass die Einreise in die Union kontrolliert werde.

Für den Landeshauptmann sei eine Grenze am Brenner schmerzlich, rüttle aber nicht an der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Die derzeitige Situation der „massiven Fluchtbewegungen“ mache es unabdingbar, Maßnahmen zu setzen, bestätigte Verteidigungsminister Doskozil. Europäische Maßnahmen wären wünschenswert, seien aber kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten: „In dieser Frage fehlt derzeit noch die Einheit, die Betroffenheit und die gemeinsame Ausrichtung der EU-Staaten“, so Doskozil.

Landeshauptmann Günther Platter (links) setzt Verteidigungsminister Doskozil ins Bild. Foto: Land Tirol/Sax
Landeshauptmann Günther Platter (links) setzt Verteidigungsminister Doskozil ins Bild. Foto: Land Tirol/Sax

Es sei daher Aufgabe des Bundes und der Länder, Maßnahmen im Interesse Österreichs zu setzen. „Im Rahmen der Rechtssituation werden wir Kontrollen an unseren Binnengrenzen einführen. Aus den Erfahrungen von Spielfeld werden wir weitere Maßnahmen an den anderen Grenzübergängen Österreichs ableiten“. Es gehe hierbei vor allem um mögliche Änderungen in den Fluchtrouten und die Entscheidung, in welcher Intensität Grenzkontrollen durchgeführt werden müssen. LH Platter fordert in dieser Hinsicht auch Konzepte zur Abwicklung des Pendler- und Güterverkehrs sowie des Tourismus, „um einen Stillstand zu vermeiden“, heißt es in einer Aussendung.

Die Tiroler Grünen halten die jetzt immer deutlicher artikulierten Abschottungstendenzen für problematisch. „Zuerst beschließt die Bundesregierung einen faktischen Asylstopp und will erst im Nachhinein die Rechtsmäßigkeit prüfen. Noch bevor diese Gutachten da sind, verschärft die Bundesregierung ihr Vorhaben und will eine tägliche Maximalzahl an Schutzbedürftigen definieren. Ich appelliere an den Verteidigungsminister und an die Innenministerin, besonnen und auf dem Boden geltenden Rechts vorzugehen“, sagt heute der Sozialsprecher der Tiroler Grünen, LAbg. Ahmet Demir.

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„Österreich kann sich also nicht an Italien oder Slowenien abputzen“, erklärt der Tiroler Grün-Abgeordnete Ahmet Demir.

„Wenn ein Flüchtling in Österreich oder an der Grenze aufgegriffen wird und internationalen Schutz beantragen will, dann gibt es eine Reihe von Kritierien, nach denen individuell geprüft wird, welches Land für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Durch welche Länder dieser Mensch gereist ist, ist nur ein Kriterium von vielen. Ein anderer wichtiger Faktor ist etwa, ob es nahe Verwandte gibt, die bereits in einem EU-Land leben.“Österreich könne sich also nicht einfach an Italien oder Slowenien abputzen und die Grenzen dicht machen – das verbieten die gemeinsam vereinbarten Regeln, konkret § 18 aus der geltenden Dublin-Verordnung.

Von Verteidigungsminister Doskozil, der sich noch im vergangenen Herbst als humaner Krisenmanager einen Namen gemacht habe, verlangen die Tiroler Grünen eine „Rückkehr auf den Boden der Menschenrechte und eines menschenrechtskonformen Umgangs mit Schutzsuchenden“, betont Ahmet Demir. „Es ist nie zu spät, einen Fehler wie den faktischen Asylstopp einzusehen.“

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