Die konstituierende Sitzung des Lienzer Gemeinderates am 18. März 2016. Fotos: Brunner Images

Die konstituierende Sitzung des Lienzer Gemeinderates am 18. März 2016. Fotos: Brunner Images

Der Lienzer Gemeinderat hat sich konstituiert

Neue Gesichter und geänderte Kräfteverhältnisse. Bunte Ausschüsse. Mit Video!

Der Lienzer Gemeinderat war am 18. März in seiner Zusammensetzung kaum wiederzuerkennen. Einst beanspruchte der VP-Machtblock mehr als die Hälfte der Sessel für sich, jetzt haben neben den sieben verbliebenen Schwarzen auf der rechten Saalseite auch die erstarkte FPÖ mit Urgestein Sepp Blasisker und Neo-Gemeinderat Anton Raggl Platz, ebenso Uwe Ladstädter, der nunmehr längstdienende Mandatar und LSL-Mitbegründer. Er ist allerdings Solist, weil sein Doppelconference-Partner Hannes Schwarzer keinen Sessel am Tisch im Ratsaal ergattern konnte. Nicht ohne Symbolkraft ist die – von der Bürgermeisterin aus gesehen – linke Hälfte des Sitzungskarrees, mit neun SPÖ-MandatarInnen und Gerlinde Kieberl, die als Grüne GUT vertritt. Mit der Stimme der Bürgermeisterin hat diese Tischhälfte jetzt die absolute Mehrheit, abgesichert durch einen zur SP-GUT-Gruppe tendierenden Uwe Ladstädter.

Der konstituierende Teil der Sitzung brachte wenig Überraschendes, schon vorher war klar, dass die SPÖ von ihrem reichen Fundus an Ausschusssitzen einiges an die kleinen Fraktionen abgeben wird. Zunächst wurden aber im klassischen Modus die Vizebürgermeister gewählt, mit nur zwei Optionen und pikanterweise einer ungültigen Stimme. Unter den 21 Zettelchen in der Wahlbox war eines, auf dem zwei Namen standen. Von 20 gültigen Stimmen gingen erwartungsgemäß 13 an den Heeresbediensteten Siegfried Schatz von der SPÖ, der damit erster Vizebürgermeister der Stadt wird. Zweite Vizebürgermeisterin ist die Aufbauwerk-Chefin Hildegard Goller von der ÖVP. Diese beiden und Eisenbahner Willi Lackner bilden künftig gemeinsam mit Bürgermeisterin Elisabeth Blanik den Stadtrat, also die Stadtregierung. Wie weiland die ÖVP kann jetzt die SPÖ mit 3:1 Stimmen fast beliebig schalten und walten, sogar noch mit dem Zusatzbonus des Bürgermeistersessels.

Konstituierende Sitzung.
Gerlinde Kieberl, GUT
Alexander Kröll, ÖVP
Wahl der Vizebürgermeister.
Das neue VP-Spitzenduo.
Wilhelm Lackner, SPÖ
Die Angelobung.
Jeannette Mair, SPÖ
Jürgen Hanser, SPÖ
Anke Korb, SPÖ
Armin Vogrincsics
Herbert Niederbacher, SPÖ
Gerwald Lentner, SPÖ
Christian Steininger, ÖVP
Karl Kashofer, ÖVP
Alois Lugger, ÖVP
Eva Wilhelmer, ÖVP
Sepp Blasisker, FPÖ
Uwe Ladstädter, LSL
Elisabeth Blanik, SPÖ
Hildegard Goller, ÖVP
Anton Raggl, FPÖ
Verena Remler, ÖVP

Bunt wird es in den teilweise neu konzipierten Ausschüssen. Das Gemeinderecht will es, dass bei einem Wahlausgang wie am 28. Februar der haushohe Sieger SPÖ in allen Ausschüssen drei von vier Sesseln bekommt. Der vierte Sitz geht jeweils an die ÖVP. Elisabeth Blanik hatte aber schon kurz nach der Wahl klargestellt, dass sie auch die kleinen Fraktionen in den Ausschüssen haben will und gab deshalb einige SP-Sitze auch an GUT, FPÖ und LSL weiter. Hier die Ausschussbesetzung im Detail. In den Ausschüssen sitzen nicht nur die topgereihten GemeinderätInnen, sondern teilweise auch deren Ersatzmänner und -frauen.

Wasserwerk: Wilhelm Lackner (SP), Jürgen Hanser (SP), Herbert Niederbacher (SP), Alois Lugger (VP).

Umwelt: Herbert Niederbacher (SP), Erich Wittmann (SP), Alois Lugger (VP), Gerlinde Kieberl (GUT).

Wohnungsausschuss: Jeannette Mair (SP), Wilhelm Lackner (SP), Armin Vogrincsics (SP), Eva Wilhelmer (VP).

Sport: Siegfried Schatz (SP), Jürgen Hanser (SP), Kurt Steiner (VP), Anton Raggl (FP).

Bauausschuss: Karl Zabernig (SP), Erich Fankhauser (SP), Alexander Kröll (VP), Guido Hunsamer (GUT)

Mobilität: Jeannette Mair (SP), Jürgen Hanser (SP), Herbert Niederbacher (SP), Karl Kashofer (VP).

Kultur: Armin Vogrincsics (SP), Gerwald Lentner (SP), Christian Steininger (VP), Uwe Ladstädter (LSL).

Personal: Siegfried Schatz (SP), Jeannette Mair (SP), Anke Korb (SP), Hildegard Goller (VP).

Überprüfung: Jürgen Hanser (SP), Armin Vogrincsics (SP), Alexander Kröll (VP), Josef Blasisker (FP).

Soziales und Bildung: Wilfried Lackner (SP), Anke Korb (SP), Karl Zabernig (SP), Verena Remler (VP).

Wirtschaft: Armin Vogrincsics (SP), Karl Zabernig (SP), Christian Steininger (VP), Hannes Schwarzer (LSL).

Wer in den jeweiligen Ausschüssen den Vorsitz übernimmt, wird erst bei den konstituierenden Ausschusssitzungen am 30. März bestimmt. Allerdings ist bereits festgelegt, welchen Fraktionen dieses Privileg zukommt und so ist schon jetzt klar, dass die ÖVP beim Wasserwerk, im Bau- und Wirtschaftsausschuss die Leitung übernimmt, während Uwe Ladstädter den Kulturausschuss führen wird und Gerlinde Kieberl den Umweltausschuss. Alle anderen Ausschüsse leitet die SPÖ, mit einer gewichtigen Ausnahme: den Überprüfungsausschuss wird auch in der neuen Konstellation Sepp Blasisker anführen. Er prüft damit, wie in den vergangenen Jahren, die Arbeit seines Bruders, des Stadtkämmerers Peter Blasisker. Diese taktische Konstellation stammt aus der Trickkiste der ÖVP und wird erstaunlicherweise auch unter der SPÖ-Mehrheit beibehalten.

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13 Postings bisher
Macki

hm... wenn man das so verfolgt, wird wohl Frau Remler ungültig oder zumindest nicht für Frau Goller gestimmt haben...

    boarium

    Spannende Sichtweise! Ich würde mir hierzu vertiefte Interpretation Ihrerseits wünschen, wer dann die 7. Person war, die Frau Goller zur Vzbgm.in wählte... Freu mich schon! (kurze Interpretationshilfe: SP,GUT,LSL,FP 14 Mandate, Vzbgm. Schatz 13 Stimmen; VP 7 Mandate, Vzbgm.in Goller 7 Stimmen).

hubert

Dürfen jetzt auch schon die Gemeinderatsersatzmitglieder in die Ausschüsse? Sieht ganz so aus. Haben die dann auch ein Stimmrecht und dürfen die nur als Berater dabeisein? Bekommen sie dann auch Sitzungsgelder?

Karli

Da brauchte es Dolomitenstadt um auf eine völlige Uvereinbarkeit hinzuweisen. Da kontrolliert der Überprüfungsausschußobmann Josef Blasisker seinen Bruder Peter Blasisker. Die Frau Bürgermeiserin kann das ja nicht wissen und das war ja immer schon so. Dafür wurde sie ja gewählt, alles so zu machen wie immer schon. Außerdem war damals Finanzverwalter der Herr Josef Bürgler. Der ist es zwar immer noch, aber nach einer Verwaltungsreform von Blanik ist er jetzt dem Herrn Peter Blasisker weisungsmäßig unterstellt ist. Der erklärt jetzt im Überprüfungsausschuss beinhart seinem Bruder ( und soll es auch schon getan haben ) warum welche Ausgabe sinnvoll war ! Gebarungskontrolle a la Blanik. Eigentlich ein Fall für die Aufsichtsbehörde.

Auch ist das Rätsel wieso Herr Hunsamer für die Grünen ( pardon GUT ) angetreten ist gelöst. Er ist jetzt Mitglied in demfür die Widmungen zuständigen Bauausschuß. Endlich darf er bei Umwidmungen mitreden.Nicht schlecht für einen Landwirt mit Flächen im Stadtgebiet in der Nähe des Baulandes. Ziel erreicht.Ausgerechnet die Grünen nominieren ihn. Dolomitenstadt hat recht : das werden interessante 6 Jahre.

    hubert

    Der Herr Sepp Blasisker kontrolliert seinen Bruder, da wird dann wohl nicht viel herauskommen. Also ich würde als ÖVPler dort den Obmann beanspruchen, das wäre dann eine sinnvolle Tätigkeit in der Opposition.

chiller336

ich lese da remler im ausschuß für bildung und soziales ... hat frau remler mittlerweile gelernt, sich ordentlich zu artikulieren oder ist das immer noch dieselbe stotterei wie im parlament? dann sag ich nämlich gute nacht zur bildung bzw zum bildungsauftrag

    boarium

    Spannend, Kritik an den zukünftigen Leistungen einer Person mit vermeintlicher Kausalität zwischen Artikulation und bildungspolitischer Leistung zu begründen, während zeitgleich Interpunktion sowie Groß-/Kleinschreibung äußerst stiefmütterlich behandelt wird. Aber ich bin mir sicher, es ist entweder beabsichtigtes Stilmittel (auch fehlende Kommata) oder der Fehlleistung des so ungewohnten Touchscreens geschuldet... *duckundrenn*

      chiller336

      nun wer der deutschen sprache nicht mächtig ist - mit matura - dem stelle ich die bildungsrute mal dezent ins fenster des bildungsauftrags .... by the way: ich schreib immer alles klein - soll ja laut neuer rechtschreibregelung in der heutigen zeit egal sein ,(beistrich) oder??

    Blitz Donner

    Und sie ist tatsächlich wieder im Gemeinderat. Schon eigenartig, warum sich manche Menschen zu Aufgaben berufen fühlen, obwohl man sich in der Bevölkerung so einiges denkt, über manche Kandidaten. Ich hätte schon längst die Konsequenzen gezogen, aber manche kennen halt keine Grenzen. (o-weh, jetzt wird mir der schwarze Ar m sicher wieder seine pro-ÖVP Ansichten vor die Füße schmeißen...)

boarium

Ui, im Überprüfungsauschuss gibt's ganz neue Farbenspiele! Vielleicht darf aber doch noch ein VPler rein... ;)

    Hot doc

    Da ist Buren Fehler: Kröll Alexander ist ein ÖVP-le(e)r.

      boarium

      Jep, und mittlerweile ist es auch korrigiert, war er ja vorher noch SP ;)

30055

ernsthaft? also für den sozialbereich mag es ja gut und schön sein - für den bildungsbereich ist es allerdings schön ungut. wo sind die so dringend benötigten bildungsexperten - die haben sich aber gut versteckt. hier wird - wieder einmal - deutlich sichtbar und spürbar, was in unserem bezirk wichtig ist und priorität hat.