Lienz: Gemeinderat beschließt Resolution gegen TTIP

Auf Initiative von Attac werden Transparenz und Einbindung der Gemeinden gefordert.

Attac ist eine Bewegung, die sich nach Eigendefinition „für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt. Der Namen der gesellschaftspolitischen Protestbewegung ist die französische Abkürzung für „Association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens“, zu Deutsch „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der BürgerInnen“.

Derzeit fordert Attac europaweit Städte und Gemeinden auf, eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA und für mehr Transparenz und Einbindung der Gemeinden zu unterzeichnen. Laut Attac sind bereits rund 130 Gemeinden und fünf Landtage diesem Aufruf gefolgt, meist einstimmig. Der Lienzer Gemeinderat beschloss bei der Sitzung vom 3. Mai, die Resolution zu unterzeichnen.

TTIP- und CETA-Gegner betonen, dass auch Städte, Gemeinden oder deren Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Universitäten schnell in Konflikt mit den Regeln dieser Abkommen kommen könnten, wenn sie regionale Waren oder Anbieter bevorzugen wollen. Das Recht, Dienstleistungen in Eigenregie oder im Gemeindeverbund anzubieten, wäre in Frage gestellt.

Attac schreibt dazu in einer Aussendung: „Für öffentliche Anbieter, die durch Liberalisierungen einem Wettbewerb mit Privaten ausgesetzt sind, bedeuten gemeinnützige Kriterien wie soziale Tarife, ökologische Aspekte oder Versorgungsqualität einen Wettbewerbsnachteil. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass mit der Liberalisierung in weiterer Folge auch der Druck steigt, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren.“

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Der Lienzer Gemeinderat stimmte für die Unterzeichnung einer Resolution gegen TTIP. Archivbild: Brunner Images
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4 Postings bisher
cheerio vor 2 Jahren

Auch jeder von euch kann unterschreiben :)

https://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/ebi-gegen-ttip-und-ceta.html

e ist mc2 vor 2 Jahren

Sehr gut, das ist der richtige Weg! Denn wo soll das sonst alles mal hinführen, wenn Großkonzerne irgendwann einzelne Staaten klagen können, weil ihnen unsere Gesetze nicht passen, wenn sie dadurch weniger Gewinn abschöpfen können. Ganz zu schweigen davon, dass man Öffentliche Einrichtungen privatisieren könnte, dann geht das Trinkwasser an irgendeinen weltweiten Multi wie dies z.B. in USA schon mit Nestle der Fall ist. Und denen gehts sicher nicht um Qualität, sondern nur um den noch ertragreicheren Maximalgewinn, egal wo dabei der Bürger bleibt.... Hoffentlich bleibt die österreichische Regierung auch mit neuem Kanzler auf TTIP und CETA Gegnerschaft, denn diese amerikanischen Niedrigstandards in Produktion und Tierhandel (...ähh -quälerei) brauchen wir in Europa nicht!!!!!!!!!!!

fb vor 2 Jahren

Der Beschluß ist löblich, noch löblicher wäre allerdings, wenn dann die Parteifunktionäre der Gemeinden dann auch Druck nach oben zu den bisherigen Befürwortern ausüben.

Wenn sich Herr Mayerl im OB besorgt über TTIP äußert spricht er hier die falschen Adressaten an. Es wäre besser, wenn er ein Schreiben, das er an Mitterlehner richtet, dann in Form einer Pressseaussendung veröffentlicht. Das gilt natürlich auch für jeden SPÖ-ler.

wolf_c vor 2 Jahren

Das ist sehr löblich, es gibt übrigens auch für die Raiffeisen- und Maschinenringfunktionäre eine eigene Bauernunterschriftenliste ...

... Eisenstadt Bregenz Graz Linz StPölten Kärnten(ohne SPÖ) Niederösterreich Oberösterreich und hunderte Gemeinden Österreichs(ca500) haben unterschrieben, leider fehlt Innsbruck! und Tirol; und natürlich viele Gemeinden des Bezirks, vielleicht weil sie als zukünftige blaue eh aus der EU austreten ?? ...