Beim Landesverwaltungsgericht ist er abgeblitzt. Jetzt will Andreas Köll seine Finanzpolitik vor dem Höchstgericht verteidigen. Foto: Expa/JFK

Beim Landesverwaltungsgericht ist er abgeblitzt. Jetzt will Andreas Köll seine Finanzpolitik vor dem Höchstgericht verteidigen. Foto: Expa/JFK

Schlappe für Andreas Köll: Kein frisches Geld für Matrei

Landesverwaltungsgericht in Innsbruck bestätigt die Einschätzung der BH Lienz.

Die Finanzlage der Gemeinde Matrei ist prekär, das ist ein offenes Geheimnis und auf dolomitenstadt.at seit Jahren Thema. Heute, 16. August, bestätigte das Landesverwaltungsgericht in Innsbruck die Position der Bezirkshauptmannschaft Lienz, die als Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung zu weiteren Darlehensaufnahmen der Tauerngemeinde verweigert.

Konkret geht es um 900.000 Euro für dringend nötige Kanalisationsarbeiten. Bezirkshauptfrau Olga Reisner verweigerte ihre Unterschrift. Andreas Köll berief dagegen. Das Landesverwaltungsgericht schließt sich jedoch der Rechtsmeinung der BH Lienz an, wonach noch mehr Schulden für Matrei schwer verkraftbar wären. Köll, gelernter Jurist und immer streitwillig, zieht jetzt vor das Höchstgericht. Erst vor wenigen Tagen musste sich der seit Jahrzehnten praktisch im Alleingang regierende Ortschef wortreich verteidigen, weil die Sozialabteilung des Landes von Matrei rund eine Million Euro an nicht bezahlten Beiträgen einforderte.

Matrei hat unter Kölls Regie vor allem strukturelle Probleme im Haushalt. Das zeigte ein Prüfbericht des Landesrechungshofes bereits 2012. Kritisiert wird von Experten die Praxis, einmalige Einnahmen als laufende Einnahmen zu deklarieren und bei den Ausgaben umgekehrt vorzugehen, wodurch die tatsächliche Finanzlage verschleiert werde. 2015 schlug die Gemeindeabteilung des Landes Alarm und vor wenigen Wochen spitzte sich die Situation so weit zu, dass bereits die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates per Einschreiben darüber informiert wurden, dass sie als Mandatare auch persönlich in der Verantwortung stehen.

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31 Postings bisher
skeptiker vor 2 Jahren

@zuckerhut Sinnlose Diskussion – für einige (wie auch für dich) ist AK unantastbar und fehlerlos. Akzeptiere ich, nur teile ich diese Meinung nicht. Diese Glorifizierung des AK ruft bei mir nur Kopfschütteln hervor.

Kurz zu den Finanzen: in absoluten Zahlen hat Matrei die zweithöchste Verschuldung Tirols (nur Jenbach hat mehr). In der Pro Kopf Verschuldung liegt Matrei an 12. Stelle von 278 Gemeinden. Und das OHNE den ausgelagerten Schulden beim Abwasserverband. Wenn da nicht mal genauer hingeschaut werden soll, wo dann???.... https://gis.tirol.gv.at/ogd/verwaltung_politik/Finanzstatistik_2015.xlsx

senf vor 2 Jahren

osttiroler@du schreibst „Die Bevölkerung und die verantwortlichen Politiker von Osttirol sind daher aufgerufen, sich nicht sosehr als Teil und Bezirk von Nordtirol zu fühlen“. ja sag einmal, hat es dich jetzt komplett? hört das gejammere mit der extrawurst osttirol nicht endlich auf? Ich kann nur hoffen, dass du keine politische funktion hast und nie bekommen wirst, denn genau diese anschauung hat unseren bezirk über jahrzehnte geschadet und die menschen hier verunsichert. genauso wie der fanatismus, mit dem in matrei von beiden seiten politik betrieben wird. Im übrigen finde ich die ständige schuldendiskussion langweilig. so lange die matreier ohne widerstand die höchsten beitragszahlungen (kanal, müll, wasser, grundsteuern, straßenbeiträge... ) an die gemeinde akzeptieren, so lange wird sich auch nichts ändern. aber das ist und bleibt einzig und allein sache der matreier!

satyr vor 2 Jahren

Kann mir jemand einmal erklären wofür die Gemeinde Matrei die Schulden angehäuft hat. Wurde das Geld für Infrastruktur und generell sinnvoll ausgegeben und einfach nur zu viel in zu kurzer Zeit gemacht oder ist Geld auch verschwendet worden ? Ich weiss, ist je nach Zugehörigkeit zu "Regierung" oder "Opposition" verschieden, aber vielleicht hat jemand einen unabhängigen Überblick. Für die Bürger von Matrei dürfte die Frage wie man aus der Siuation wieder herauskommt wohl um einiges wichtiger sein als die politische (Un)Zukunft des AK. Im Land Tirol wird Matrei sicher nicht die einzige Problemgemeinde sein, das Verhalten des AK dürfte die Lösungsbereitschaft der Verantwortlichen nicht erhöht haben. Möglicherweise würde die Einsetzung eines Amtsverwalters auf einige Jahre unter Ausschaltung aller derzeitigen Gemeinderäte (Stichwort - Steitparteien trennen) mit der Zeit wieder einen geordneten Zustand herstellen.

Der Osttiroler vor 2 Jahren

Liebe Osttirolerinnen und Osttiroler! Die aktuelle unselige Debatte über die Matreier Gemeindefinanzen zeigt unter anderem wieder einmal klar auf, wie es um das Verhältnis Nordtirol – Osttirol bestellt ist. In Nordtirol wäre es unmöglich eine solche rufschädigende Auseinandersetzung österreichweit über die Medien zu führen. Politiker, Beamte und auch Medienleute würden sofort zurückgepfiffen. Und einem Gemeinderat einer Zillertaler Gemeinde würde es nie einfallen, aus reinen machtpolitischem Bestreben den Ruf der eigenen Gemeinde österreichweit zu schädigen. Die beteiligten Akteure müssten eigentlich wissen, dass es hier nicht nur um eine Auseinandersetzung zwischen von der Bevölkerung demokratisch gewählten Politikern und von der Landesregierung bestellten Beamtinnen und Beamten aus Nord- und Osttirol geht, sondern, dass diese Auseinandersetzung auch auf dem Rücken der Matreier und Osttiroler Bevölkerung ausgetragen wird. Man braucht sich nur von jungen Leuten erzählen lassen, wie sie sich von Wien bis Vorarlberg wegen der Matreier Finanzlage anpöbeln lassen müssen. Man fragt sich auch: Wo bleibt hier das vermittelnde und ausgleichende Eingreifen des hauptverantwortlichen Politikers, nämlich des Landeshauptmannes von Tirol, Günther Platter? Kümmert ihn das Wohl der Osttiroler und Matreier Bevölkerung nur bei Wanderungen im Nationalpark oder bei der Installierung von Natura 2000 oder werden von ihm sogar im Hintergrund die Fäden gezogen? Osttirol wurde vor nicht ganz hundert Jahren von seinem ursprünglichen Heimatland Südtirol abgetrennt. Die Integration in das mit Osttirol geografisch nicht zusammenhängende Nordtirol ist bis heute nicht gelungen! Auch ist die Bevölkerung aufgrund dieser Entwicklung nicht identisch mit der von Nordtirol. So sind heute zum Beispiel ein Drittel der Einwohner von Lienz gebürtige Kärntner. Osttirol hat aus vielen Ursachen eine ganz andere Entwicklung mitgemacht als Nordtirol. Dies muss endlich einmal von allen erkannt werden. Osttirol soll auch nicht dieselbe Entwicklung machen wie Nordtirol. Das sollte man sich bewusst machen und auch annehmen! In Zeiten wie diesen, wo zwischen Ländern der EU Staatsgrenzen fallen, werden einzelne Regionen immer wichtiger. (Die Zeit der Flüchtlingskrise wird auch vorbeigehen). Die Bevölkerung und die verantwortlichen Politiker von Osttirol sind daher aufgerufen, sich nicht sosehr als Teil und Bezirk von Nordtirol zu fühlen. Man sollte auch nicht immer vom fünften Rad am Wagen reden. Osttirol ist ein eigener Landesteil der Region Nordtirol, Südtirol, Osttirol, Trentino und das seit hunderten von Jahren. Entsprechend selbstbewusst kann man auch gegenüber den andern Landesteilen auftreten. Trotz aller Freiheiten in der EU wird es schwer sein, aus Osttirol aufgrund der Lage und Geschichte ein eigenes österreichisches Bundesland zu machen. Aber in den Köpfen der Verantwortlichen sollte sich festsetzen, dass Osttirol eigenständig ist und dass eine entsprechende gute Entwicklung aus eigener Kraft sehr wohl möglich ist. Also, die vergangenen Erlebnisse vergessen, nicht betteln und nicht jammern, sondern entsprechend stark und gleichberechtigt auftreten und handeln! „Osttirol isch wunderschien und die Leit sein fein, fleißig und g‘scheidt . Also, ge‘mas un!“

    othmar vor 2 Jahren

    Ich staune!!! Bravo Andreas! So wollen Dich die MatreierInnen sehen bzw. von Dir lesen! Vielleicht solltest Du wieder mehr Politik machen, worin Du immer schon Klasse warst, anstatt zu versuchen, alles zu erstreiten bzw. in ein anderes Licht zu rücken! Die 40 Mio. vom geplanten Kraftwerk kommen nicht - na gut - blöd gelaufen! Doch sich sprichwörtlich auf die Hinterfüße zu stellen und gegen alles und jeden (LaRe) anzkämpfen ist meiner Meinung nach der falsche Weg! Wie Du schon oben geschrieben hast, sind wir ein Teil von Tirol, und da gehört Zusammenarbeit, auch politische, dazu! Also, geh´s lei un!!!

    Wäre doch schade wenn man nach der Ära Köll sagt: " Außer Spesen nichts gewesen"!

    skeptiker vor 2 Jahren

    Das wird nicht wahrer je öfter man das schreibt – es ist KEINE Auseinandersetzung zwischen Nordtirol und Osttirol. Hier geht es schlicht und ergreifend „nur“ um eine unterschiedliche Sichtweise der Finanzgebarung von Matrei, vertreten durch AK mit dem Gemeinderat und den übergeordneten Gemeindebehörden des Landes. Und wenn schon Gutachten, Instanzenwege usw. bemüht werden müssen dann sollte man schon mal überlegen, ob nicht Spielräume zu sehr ausgereizt oder kreativ ausgenutzt worden sind. Aber nur die „alle gegen AK und Osttirol“ Karte ohne Selbstreflexion zu spielen wird halt nicht zum Ziel führen.

      Zuckerhut vor 2 Jahren

      @skeptiker...Glauben Sie wirklich, dass die Matreier Finanzlage für die LR ein Problem wäre, wenn AK ein 100%ig treuer ÖVP -Kollege (Freund) vom LH wäre? Als Osttiroler Politiker muss man sich für einen Weg entscheiden...entweder für seinen Heimatort und somit Osttirol oder als Werkzeug für die LR...AK hat sich schon in seiner früheren Position als LA und auch heute noch als Obmann BKH für Osttirol entschieden ...die Prügel bekommt er als BGM, die Finanzen sind nur die Ausrede um an ihn ranzukommen.

    F_Z vor 2 Jahren

    Kannst du mir bitte erläutern wie du darauf kommst das ein Drittel der Lienzer gebürtige Kärntner sind? Die Zahl hat mich ein wenig überrascht...

Instinktivist vor 2 Jahren

Wieviel Pseudonyme hat denn der Herr AK eigentlich oder schreibt hier der gesamte Gemeinderat? Die finanzielle Lage der Marktgemeinde ist desaströs und wenn jetzt wirklich einer das Gegenteil behaupten will, dann bitte nicht wieder mit notwendigen Förderungen zur Kredittilgung! DANKE

Unholder0815 vor 2 Jahren

So werde ich Das nicht stehen lassen Kurgan. Ich betreibe keine Hetze und zünde keine Nebelkerzen ,wie du das so Bildhaft beschreibst . Weiters steht bei mir nirgends dass wir Osttiroler es nötig haben um Zuschüsse zu betteln. Ich gebe dir gerne mehr Themen die du durch deine rosa Brille ins von dir gewünschte Licht rücken kannst. Nimm die arbeitslosigkeit in Tirol Nordtirol schnitt 6,5 % Bezirk Lienz 10,3%, ich brauch dir ja nicht vorrechnen das das eine differenz von fast 40% sind. Und dich zu schämen steht dir frei. Ich schreibe es gerne deutlicher. Osttirol wurde in Tirol nie als gleichwertiger Bezirk angesehen, Und wird auch jetzt nicht als gleichwertig angesehen!!

    le corbusier vor 2 Jahren

    doch, rechne mir das bitte vor, wie du auf die 40% kommst.

      Instinktivist vor 2 Jahren

      Das ist doch ganz einfach: Also 10,3%- 6.5% ergibt 3,8% und wenn man der Mathematik unhold ist, dann multizipliert man das jetzt einfach mit 10 und bekommt fast 40%... warum man das macht weiß ich allerdings nicht :-)...

    skeptiker vor 2 Jahren

    Immer dieselbe Jammerei. Wir sind die Armen und die bösen, bösen Nordtiroler benachteiligen uns wo sie nur können. Nebenbei hinkt dein Vergleich gewaltig um nicht zu sagen du vergleichst Äpfel mit Birnen. Du kannst nicht die Arbeitslosigkeit eines Bezirkes mit dem Durchschnitt der restlichen Bezirke Tirols vergleichen. Was soll das aussagen? Lienz hat eine hohe Arbeitslosigkeit, das bestreitet niemand aber Landeck hat die gleich hohe Arbeitslosenrate. Gilt dann dasselbe für Landeck wie für Lienz? Mit der Ausnahme, dass da halt die Innsbrucker schuld sind, oder ?? http://www.tt.com/wirtschaft/arbeitsmarkt/11047439-91/regionale-arbeitslosigkeit-2015-tirol-gut-bis-durchwachsen.csp Aber es sind halt immer alle anderen Schuld, dann kann man gut schlafen …

Macki vor 2 Jahren

Mit Dr. Larcher war jedenfalls ein zu 100% unbeinflußbarer und einer der besten Juristen am LVwG mit dieser Sache betraut. Die Rechtsfragen die dieser ohne höchstgerichtliche Entscheidungen nicht abschließend beurteilen konnte, sind sicherlich spannend und werden interessant zu lesen sein.

Sepele vor 2 Jahren

@Osttiroler: Ich verstehe nicht viel, aber wenn Köll oder einer seiner Gemeinderäte einen solchen/s Roman/Drama schreibt, muss die Angst schon groß sein.

Wenn man so hört bei wem die Gemeinde abseits der Banken sonst noch Schulden hat, wird dieser Crash vielen sehr weh tun.

    othmar vor 2 Jahren

    vollkommen richtig! und einige regionale banken sind schon beim überlegen, ob die gemeinde als kunde weiterhin tragbar ist....

Kurgan vor 2 Jahren

Also der Mann oder die Frau, die nach Andreas Köll den Karren aus dem Sumpf ziehen muss, der wünsche ich alles nur erdenklich gute.

@Unholder0815: i hoff du wolltest nur Nebelkerzen zünden und glaubst den Schmarrn nit wirklich, mit dem du Hetze betreibst?

Die Zugverbindung nach IBK. wurde nit gestrichen, sondern ausgebaut. Und Natura 2000 hat die gleiche Chance sich zu bewähren wie ein Kraftwerk, dass nur noch 20 - 30 Jahre laufen könnte.

Und wegen der Raunzerei gegenüber Nordtirol und Osttirol: ich schäme mich für dich. Wir Osttiroler haben wesentlich mehr zu bieten als um Zuschüsse zu betteln. Auch wenn uns so manche aus den eigenen Reihen nicht zutrauen.

Randnotiz vor 2 Jahren

Sehr geehrter Herr Dr. Pirkner!

Zum zwischenzeitlich entkräfteten Vorwurf der Verzerrung oder gar Verschleierung der Finanzlage sowie von Fehlbuchungen darf ich Ihnen die diesbezüglichen Feststellungen und Erwägungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck (wie sie auch der TT vorliegen) auszugsweise übermitteln, welche zu einer Einstellung aller Ermittlungen geführt haben. Zu diesen Ermittlungen ist es ursprünglich aufgrund einer anonymen, sodann einer politisch motivierten und letztendlich durch die TT-Berichterstattung im Frühjahr 2015 ausgelösten Anzeige gekommen.

… Inhaltlich ist zum geäußerten Verdacht dessen ungeachtet festzuhalten, dass zunächst nicht verkannt wird, welche Bedeutung der Unterscheidung – und korrekten Verbuchung – von fortdauernden und einmaligen Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der hier einschlägigen Regelungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung zukommt; insbesondere stellt die für die Vergleichbarkeit und Leistungsfähigkeit von Gemeinden und wohl auch die Notwendigkeit aufsichtsbehördlicher Maßnahmen maßgebliche Kennzahl des Verschuldungsgrades wesentlich auf diese Unterscheidung ab.

Den ….. dazu ins Treffen geführten Umständen, nämlich dass mehrere von für mehrjährige und auf strukturelle Besonderheiten der Marktgemeinde Matrei in Osttirol zurückzuführende, überwiegend auch gesetzlich verpflichtend umzusetzende Vorhaben gewährte Bedarfszuweisungen über viele Jahre hinweg gewährt wurden und nahezu mit Gewissheit auch zukünftig werden, kann im hier interessierenden Zusammenhang zumindest prima facie eine Berechtigung nicht abgesprochen werden. Insbesondere trifft es aber zu, dass die Marktgemeinde Matrei in Osttirol in den letzten Jahren mehrfach von der Bezirkshauptmannschaft Lienz als Aufsichtsbehörde geprüft wurde und die hier in Rede stehenden Umstände auch im Zuge zahlreicher Aufsichtsbeschwerden thematisiert wurden, sodass der Vorwurf einer „Verschleierung“ der „tatsächlichen“ Verhältnisse im Sinne der den Buchungen zu Grunde liegenden Einnahmen und Ausgaben gegenüber der Aufsichtsbehörde nicht vollständig nachvollziehbar ist.

Zu den nunmehr (auch insoweit treffen die Einwände …. zu, dass diese Praxis der Aufsichtsbehörde seit langem bekannt war oder sein konnte und nie beanstandet wurde) kritisierten privatrechtlichen Vereinbarungen über Kostenbeiträge und Gebühren …. ist festzuhalten, dass die Frage der Zulässigkeit für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit jedenfalls dahinstehen kann, die entsprechenden Beträge wurden jedenfalls vereinbart und konnten daher aus diesem Blickwinkel jedenfalls gebucht werden.

Hinsichtlich der im Bericht zur Gebarungseinschau 2015 behaupteten „rechtswidrigen“ Doppelverbuchung einer Entschädigungszahlung an TIWAG dürfte letztlich ein Missverständnis der Prüfer vorliegen…. …Unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen, in denen unter Berufung auf eine, wenngleich nachträglich eingeholte, gutachterliche Stellungnahme die Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer derartigen Vorgehensweise behauptet und begründet sowie weiters – durchwegs zutreffend – ins Treffen geführt wird, dass diese Praxis der Bezirkshauptmannschaft Lienz seit langem bekannt war (oder sein konnte) und nie beanstandet wurde, ist ein wissentlich befugnismissbräuchliches Unterlassen der Erlassung von Bescheiden jedoch jedenfalls bereits auszuschließen…

othmar vor 2 Jahren

Bye Bye A.K.!

Verkauf von Agrarflächen??? Fehlanzeige! Köll wird nicht verkaufen, höchstens tauschen bzw. sonst einen Kuhhandel eingehen! Die erste Galgenfrist ist seit gestern vorbeit! Die zweite kommt unaufhaltsam näher!! Es wird nicht möglich sein, die erforderlichen Mittel bis Mitte September zu stellen! Wenn wirklich schon unterschriebene Verträge in der Schublade liegen, wieso werden sie dann nicht veröffentlicht??

Waldkauz vor 2 Jahren

Ein Rechtsstreit nach dem anderen! Bezahlt Bgm. Andreas Köll all diese Prozesskosten aus seinem eigenen Geldbörserl? Verzichten die Rechtsanwälte auf ihre Honorare, oder blutet auch in diesem Bereich die Gemeindekasse?? Fragen über Fragen! Diese wird wohl nur der Rechnungshof einmal beantworten können!

    lienzerin43 vor 2 Jahren

    Ich frage mich nur, ob überhaupt noch jemand Geld von der Gemeinde bekommen wird? Anders als in Kärnten wird für AK wohl nicht der Steuerzahler aufkommen und viele heimische Firmen schauen wegen einem Mann durch die Finger!

Osttiroler.. vor 2 Jahren

Bei dolomitenstadt.at ist alles, was Matrei betrifft, wohl immer nur eine persönliche Angelegenheit von Andreas Köll? Wenn der Gemeinderat beschließt, die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung dreier Darlehen durch die BH Lienz, welche dringendst für die Fertigstellung der Abwasserentsorgung im Tauerntal benötigt werden, in Form einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu bekämpfen, so ist das eine Einzelaktion eines „immer Streitwilligen“? Nicht Köll, sondern der Gemeinderat hat bereits entschieden, eine mögliche Abweisung der Beschwerde der Marktgemeinde Matrei beim jeweils zuständigen Höchstgericht (Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof) zu bekämpfen.

Da Einzelrichter Dr. Albin Larcher heute sogar eine ordentliche Revision (wegen höchstgerichtlich möglicherweise zu klärender Rechtsfragen) zugelassen hat, glaubt die Rechtsvertretung der Marktgemeinde, doch noch gute Argumente vor dem Verwaltungsgerichtshof vorbringen zu können: Heute wurden nämlich sämtliche weiteren Beweisanträge, wie z.B. eine Zeugeneinvernahme der Chefin der Fa. Quantum (Institut für betriebswirtschaftliche Beratung GmbH) sowie eines Abteilungsleiters der Förderstelle (Kommunalkredit Public Consulting GmbH) ohne weitere Beweisaufnahme abgewiesen.

Spannendste Frage der gesamten Causa dürfte nunmehr wohl jene sein, ob es letztendlich gerechtfertigt ist, drei Darlehensaufnahmen im gesetzlichen Pflichtaufgabenbereich („Ortskanalisation“) einer Gemeinde seitens der Bezirkshauptmannschaft Lienz zu untersagen, bei welchen gesichert ist, dass die laufenden, jährlichen UFG-Annuitätenzuschüsse der Bundesförderstelle KPC deutlich höher sind, als die jährlichen Darlehensannuitäten: Dieser Umstand könnte durch folgende Fakten aus der gutachterlichen Stellungnahme der Fa. Quantum belegt werden:

„Die Barwertförderung des Bundes ist – aufgrund der langfristigen bzw. 25-jährigen Auszahlung – im Zuge des Bauvorhabens zwischenzufinanzieren.

Aufgrund des hohen Fördersatzes von 41 % und des zum Zeitpunkt der Förderantragstellung im Jahre 2011 relativ hohen Barwertzinssatzes von 3,03 %, mit dem der Förderbetrag (Förderbarwert) verzinst und über 25 Jahre ausbezahlt wird, liegen die Finanzierungszuschüsse des Bundes aus heutiger Sicht über den Darlehensannuitäten.

Demnach ist die finanzielle Bedeckung der Darlehensrückzahlungen (Darlehensvolumen von EUR 1.060.000,--), die sich aufgrund der Bauphasen- und Darlehensfinanzierung mit degressiven Finanzierungszuschüssen des Bundes ergeben, sichergestellt.“

Diese Expertise beweist, dass bereits beim derzeitigen Förderszenario (auf Basis € 1.940.000,-- an UFG-förderbaren Investitionskosten und laufenden UFG-Annuitätenzuschüssen in Höhe von € 1.416.476,00) nicht nur die beiden UFG-geförderten Darlehen in Höhe von € 460.000,-- (bereits aufgenommen und aufsichtsbehördlich genehmigt) und € 600.000,--, sondern darüber hinaus auch noch die zwei, nicht (direkt) UFG-geförderten Darlehen in Höhe von € 100.000,-- (ABA-BA10) und € 200.000,-- (im Anhängeverfahren an die ABA-BA09/2) zur Gänze aus den laufenden Annuitätenzuschüssen bedeckt werden können. Bei Szenario II (auf Basis € 2.379.000,-- an UFG-förderbaren Investitionskosten und laufenden UFG-Annuitätenzuschüssen in Höhe von € 1.708.055,00) wäre dies in einem noch höher abgesicherten Ausmaß der Fall!

Nach Genehmigung (bzw. Kenntnisnahme) der, neuerlich der KPC seitens der Marktgemeinde Matrei und des BBA Lienz mitgeteilten, möglichen UFG-förderbaren Kosten (durch KPC), würde es bereits eine (Gesamt-)Förderung von € 1.708.055,00 geben, womit auch die beiden anderen, nicht direkt UFG-förderbaren Darlehen (im Sinne einer Gesamtförderung des Matreier Kanalgebührenhaushaltes aus UFG-Zuschüssen) (ohne weitere Genehmigungsauflagen) bedeckbar wären!

Damit wird auch deutlich, dass zumindest das UFG-förderbare Darlehen in Höhe von € 600.000,-- die Marktgemeinde Matrei nicht belastet, sodass die Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die BH Lienz weiterhin in vielen Kreisen unverständlich bleibt. Die Gemeinde (gem. § 123 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2b TGO) hätte nämlich einen Rechtsanspruch darauf, wenn keine „unverhältnismäßig hohen Belastungen ... oder ein unverhältnismäßig hohes Wagnis für die Gemeinde zu erwarten“ sind!“: Die heutige Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Tirol ist jedoch selbstverständlich auf rechtsstaatlicher Basis zu akzeptieren, solange es keine neue geben sollte…

    MelissaM vor 2 Jahren

    ... und du lieber "Osttiroler" bist natürlich weder Andreas Köll, noch kennst einen Mann dieses Namens oder warst gar heute in Innsbruck dabei. Die ganzen details sind dir einfach so eingefallen ... ein Kasperltheater, wenn es nicht so ernst wäre!

      Erli vor 2 Jahren

      MelissaM, warum nennst du Fakten ein "Kasperltheater"?

      lienzerin43 vor 2 Jahren

      100 Zeilen und dennoch keine Aussage... Wir kennen uns Anda ja

    Osttiroler.. vor 2 Jahren

    Dazu noch einige Ergänzungen: Die Abwasserentsorgungsanlagen im Bereich des Bauabschnittes 10 (als letzter größerer Bauabschnitt der Gemeinde!) sind im Wesentlichen – bis auf die beiden geplanten Einzelkläranlagen sowie deren Strom- und Wasserversorgung mit einigen noch fehlenden Kanälen – fertiggestellt. Eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung wäre sowohl beim Felbertauern-Südportal (komplette Tunnelentwässerung und Entsorgung aller Betriebsanlagen der FAG) als auch im „Matreier Tauernhaus“ (Alpengasthof „Matreier Tauernhaus“ und „Schaukäserei“) sowie „Innergschlöß“ (Alpengasthof „Venedigerhaus“) dringend notwendig. Der finanzielle Schaden für die Marktgemeinde Matrei wäre im Falle einer Nichtgenehmigung (und damit nicht rechtzeitigen Fertigstellung) aller UFG-förderbaren Anlagenteile und Nichteinhaltung der Meldefristen für die Funktionsfertigstellung (innerhalb des maximal möglichen Förderzeitraumes) jedenfalls höher, als alle denkmöglichen Belastungen aus den Darlehensaufnahmen: Diesfalls droht sogar wegen einer nicht rechtzeitigen Fertigstellung der ABA-BA10 (oder überhaupt Nichtvollendung dieses Bauabschnittes mangels gesicherter Finanzierung!) ein totaler Förderverlust, auch betreffend die grundsätzlich bereits ansprechbaren UFG-Zuschüsse für das aufsichtsbehördlich genehmigte UFG-Darlehen in Höhe von € 460.000,-- (Im worst case könnte der UFG-Förderverlust somit bis zu € 1.700.000,-- betragen!).

    Es könnte also durchaus nochmals spannend werden, in dieser noch nicht „abschließend“ beurteilten Causa.

    chiller336 vor 2 Jahren

    hätt i - war i - tat i - ..... warum sind diese beweisanträge abgelehnt worden? doch sicher nicht aus spaß und juxerei - oder? wenn ein durch konkurs arbeitsloser einen kredit beantragt und einen positiven entscheid damit begründet sehen will, dass er ja wohl vom insolvenzfonds die ausstehenden löhne gehälter oder was auch immer nachbezahlt bekommt, dann bekommt er diesen kredit ganz sicher haha ... willkommen in der realität ;)

    bergfex vor 2 Jahren

    @Osttiroler...... Sehr informativ, wenn lt. ihres Kommentars das Fördergeld für die Rückzahlung genommen werden soll. Förderungen sind normal dazu da , um weniger Eigenmittel zu beanspruchen. Wenn ich für meinen hausbau Förderungen bekomme, kann ich mir damit auch kein Auto kaufen, um dann mit der Förderung die Raten zu bezahlen. Vielleicht bin ich auch zu dumm um das alles zu verstehen.

Unholder0815 vor 2 Jahren

Ein solches Vorgehen würde es bei einer Nordtiroler Gemeinde sicherlich nicht geben,egal in welchem Zustand sie sich befindet! Und bei all den Benachteiligungen die die Osttiroler Bevölkerung immer wieder hinnehmen und schlucken muss,sei es die Zugverbindung in UNSERE sogenannte Landeshauptstadt oder das natura 2000 Projekt an der Isel, über die Osttiroler Bevölkerung hinweg, und Anderes! Frage ich mich ob die Osttiroler in diesem Bundesland noch richtig aufgehoben sind??? Oder eben nur das fünfte Rad am Wagen Tirols.

    chiller336 vor 2 Jahren

    die osttiroler bevölkerung ist nicht nur matrei ... und was hat jetzt die zugverbindung oder natura 2000 mit dem finanzdilemma von matrei zu tun? ... ich verstehs nicht, dass da immer noch leute gibt, die diese verfahrene situation verteidigen