Demokratie braucht Machtwechsel, aber auch Augenmaß der Mächtigen. Foto: Brunner Images

Demokratie braucht Machtwechsel, aber auch Augenmaß der Mächtigen. Foto: Brunner Images

Ein Lehrstück im Umgang mit Macht und Demokratie

Die Gemeinderatssitzung am 30. August in Lienz ist einen Besuch wert. Versprochen!

Im September 2010 ging dolomitenstadt.at erstmals online und ich marschierte als frischgebackener Lokalredakteur zu meiner ersten Gemeinderatssitzung in die Liebburg. Seither bin ich dort Stammgast aus beruflichen Gründen – und aus Überzeugung. Ich habe die letzte Sitzung unter der Leitung von Johannes Hibler beobachtet und die erste, bei der Elisabeth Blanik auf dem Bürgermeistersessel Platz nahm. Im Schnitt einmal pro Monat tagt das Lienzer Stadtparlament, also werde ich wohl so um die 70 Sitzungen erlebt haben, langweilige und spannende, harmonische und konfliktgeladene, fast schon historische und ziemlich bedeutungslose.

Damals, vor sechs Jahren, hatte die ÖVP die absolute Mehrheit mit elf von 21 Sitzen und stellte zudem den Bürgermeister. Eine Machtfülle, von der die Schwarzen nur noch träumen können. Elisabeth Blanik führte eine siebenköpfige Oppositionsfraktion, die Grünen waren gar nicht vertreten, sie hatten sich am „Kaufhaus“ verschluckt. Heute, nur sechs Jahre später, sind die Machtverhältnisse fast spiegelbildlich umgekehrt. Nur noch sieben ÖVPler sitzen am Tisch, ihnen gegenüber baut sich mit zehn SPÖ-MandatarInnen inklusive Bürgermeisterin eine fast absolute Mehrheit auf, die de facto durch die grüne Stimme von Gerlinde Kieberl und den Sympathisanten Uwe Ladstädter von der LSL bei vielen Themen absolut regieren kann.

Das Blatt hat sich gewendet und wer jetzt hämisch grinst, verkennt, was wirklich gut an dieser Situation ist. Nicht, dass die „arroganten Schwarzen“ eins ausgewischt bekamen, sondern dass die Demokratie in der Dolomitenstadt funktioniert. Demokratie braucht den Wechsel an der Spitze, das Hin und Her des politischen Pendels, die reale (!) Möglichkeit gewählt oder abgewählt zu werden. Wer vor sechs Jahren auf diese Machtverteilung im Gemeinderat getippt hätte, wäre für verrückt erklärt worden. Das sollte auch der SPÖ und vor allem Bürgermeisterin Elisabeth Blanik zu denken geben.

Macht ist in einer funktionierenden Demokratie immer nur geliehen. Das Pendel kann schnell wieder auf die andere Seite ausschlagen, vor allem dann, wenn der Souverän das Gefühl hat, dass diese geliehene Macht zum Dünkel wird, zu einem politischen Allmachtsgefühl, zur Rechthaberei, die andere Meinungen und Ideen erst gar nicht aufkommen lässt. Diese Gefahr besteht immer. Man braucht Charakter, um mit Macht sorgsam umzugehen. Vielleicht braucht man auch Demut.

Bei der kommenden Sitzung des Lienzer Gemeinderates am 30. August, werden wir Beobachter am Pressetisch und die politisch interessierten Kiebitze auf den Zuschauersesseln wieder ein Lehrstück im Umgang mit Macht und Demkratie erleben.

Reizt Elisabeth Blanik, jetzt am Zenit ihrer Macht in Lienz, ihre Möglichkeiten aus, wird die ÖVP nach all den Niederlagen der letzten Zeit auch noch den Vizebürgermeister-Sessel räumen müssen. Auf dem saß bislang Hildegard Goller, die aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt bekanntgab. Sofort tönte aus der ÖVP: Kurt Steiner wird ihr Nachfolger als neuer Vize. Und wie zu erwarten war, spielte Blanik nicht mit, sondern ließ die Bürgerlichen spüren, wo der Hammer neuerdings hängt. Der Vizebürgermeister wird vom Gemeinderat der Stadt gewählt, nicht im Hinterzimmer des Lienzer ÖVP-Clubs. Stellt die SPÖ am kommenden Dienstag mit Stadtrat Wilhelm Lackner einen Gegenkandidaten auf, dann bringt sie ihn auch durch.

Mein Tipp: das wird nicht geschehen. Elisabeth Blanik genießt die neue Macht, hat aber bislang meist politisches Augenmaß bewiesen. Kurt Steiner wird Vizebürgermeister werden. Nur so gerät das Machtgefüge in Lienz nicht völlig aus der Balance. Die Frage ist, welche Inszenierung sich SPÖ, Grüne und LSL für die Sitzung ausdenken. Geben sie – was eine schöne Geste wäre! – dem „VP-Urgestein“ eine Chance und ihre Stimme? Enthalten sich einige Mandatare? Oder verlassen gar manche den Saal? Die ÖVP zu demütigen wäre ein Fehler und ein Indiz für politische Überheblichkeit, die nicht gut ankommt. Wie auch immer, mit großer Wahrscheinlichkeit kommt Kurt auch zu dieser Sitzung „ohne Helm und ohne Gurt“. Darauf wette ich. Und ich freue mich auf einen unterhaltsamen Abend im Stadtparlament.


PS: Auf der Tagesordnung stehen auch die Fußgängerzone Hauptplatz, das OSG-Bauprojekt in Eichholz, Eintrittspreise und Öffnungszeiten für das Hallenbad, aber auch einige spannende bildungspolitische Entscheidungen! Die Sitzung ist natürlich öffentlich und findet ab 18.00 Uhr im Ratsaal im 2. Stock der Liebburg statt. Es gibt dort zwei Zuschauergalerien.

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4 Postings bisher
anton2009

@Karli; hier finden Sie die Einladung: http://www.stadt-lienz.at/system/web/amtstafel.aspx?detailonr=217799234&menuonr=218265656

anton2009

@Karli. Die Tagesordnung zur GR-Sitzung am 30. Aug. ist schon seit mehr als 5 Tagen als PDF-Datei im Netz und kann von allen Interessierten ausgedruckt werden. Allerdings braucht es etwas Geduld um die Seite zu finden. Ihre Kritik an der Abteilung "Information" ist unberechtigt!

Karli

Danke für den Hinweis auf die GR Sitzung. Auf der Homepage der Stadt findet man sie bis jetzt nicht. Früher wurden dort die Sitzungen mit der Tagesordnung veröffentlicht. Warum nicht mehr ? Soll keiner kommen ? Immerhin wurde für die Abteilung Information extra ein Profi angestellt. War der mit dem Artikel "die Bürgermeisterin geht über den Kofel " zu sehr beschäftigt, der natürlich auf der Stadtseite nicht fehlen darf, es könnte ja jemand in Dolomitenstadt, Journal, OB, TT oder Kleine Zeitung die Erfüllung dieses wichtigen Wahlversprechens übersehen haben ? Kann in der ganzen Gemeinde keiner mehr eine Tagesordnung ins Internet stellen ? Daneben ist gleich der Arikel über die Beleuchtung der alten Stadtmauer mit modernen LED Leuchten zu lesen. 50.000,- EURO hat das laut Stadt gekostet. Fein, aber notwendig ? Sehr stimmungsvoll ist das jetzt, sicher. Aber 50.000,- EURO für das Beleuchten alter Mauern ist ein ordentlicher Batzen Geld, für den man ohne lange Nachzudenken in der Stadt sicher einige dringendere Aufgaben gefunden hätte.

    F_Z

    Also ich hab die Einladung zur Sitzung in weniger als 1min gefunden - sie ist auf der Amtstafel wo sie auch hingehört.