ÖVP-Quintett vor Dolomitenpanorama. Von links: Bezirksobmann LAbg. Martin Mayerl, Klubobmann Jakob Wolf, Landeshauptmann Günther Platter, Bundesminister Andrä Rupprechter und Hermann Kuenz, Abgeordneter und stellvertretender Klubchef. Fotos: Expa/Groder

ÖVP-Quintett vor Dolomitenpanorama. Von links: Bezirksobmann LAbg. Martin Mayerl, Klubobmann Jakob Wolf, Landeshauptmann Günther Platter, Bundesminister Andrä Rupprechter und Hermann Kuenz, Abgeordneter und stellvertretender Klubchef. Fotos: Expa/Groder

VP-Klausur in Lavant: Vorstoß für Persönlichkeitswahl

Die ÖVP will eine Wahlrechtsreform und hat in Tirol keine Koalitionspräferenzen.

Manche Inszenierungen gelingen schon deshalb, weil das Bühnenbild einfach grandios ist. Auf dem getrimmten Rasen des Golfhotels an einem strahlenden Septembermorgen vor den Lienzer Dolomiten Aufstellung zu nehmen, das garantiert ein rundum stimmiges Bild und Landeshauptmann Günther Platter hatte am 8. September auch die passende Ansage dazu: „Wie ich heute aufgewacht bin, da hab ich gedacht: Es ist ein starkes Land. Da werden alte Erinnerungen wach. Am liebsten würd ich jetzt Bergsteigen gehen.“

Lang ist's her, dass Platter den Roten Turm bezwang. Den haben eher die Bezirksvertreter der ÖVP, Hermann Kuenz und Martin Mayerl, vor der Nase, wenn sie auf das Lienzer Rathaus blicken. Vielleicht wollten sich die prominenten Schwarzen bei der Pressekonferenz im Grünen auch deshalb nicht wirklich auf lokalpolitisches Hickhack einlassen und blockten Fragen nach dem Zustand der Lienzer Stadt-ÖVP und dem immer blauer werdenden Iseltal ab. Die nächsten Gemeinderatswahlen seien noch weit, es bleibe also genug Zeit, etwa in Lienz wieder auf die Beine zu kommen.

Man hatte größere Botschaften für den Bilderbuchtag in Lavant vorbereitet, nämlich die Causa Prima „Sicherheit“ und einen Impuls gegen die Demokratie- und Politikverdrossenheit. Zur Sicherheit im Sinne von Katastrophenschutz referierte der zuständige Minister Andrä Rupprechter, der am selben Tag in Hopfgarten auch noch einen steinernen Schutzwall begutachten durfte. Günther Platter übernahm die Absicherung des anderen Bollwerks, der Tiroler Grenze, einerseits am Brenner und andererseits in Sillian.

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„Die Lage ist derzeit überschaubar“, meint Günther Platter zum Flüchtlingsthema und widerspricht der FPÖ. Mit dem grünen Koalitionspartner ist er zufrieden.

Dabei fiel auf, dass die Töne des Landeshauptmanns differenzierter klangen, als noch vor wenigen Wochen. Wachsamkeit ja, akute Bedrohung nein – so könnte man zusammenfassen. Die Abgrenzung zur FPÖ fiel – mit einem Seitenblick nach Sillian – entsprechend klar aus. Das klang im Originalton so:

Hauptthema und offenbar auch ein zentraler Diskussionspunkt bei der Klausur war aber die Forderung nach einer Wahlrechtsreform, die das Persönlichkeitswahlrecht aufwertet. Wenn schon Bundespräsident und Bürgermeister persönlich gewählt würden, warum nicht auch gleich der Kanzler, die Landeshauptleute und ein Delegierter je Wahlbezirk? Günther Platter begründet im Originalton diesen Vorstoß so:

Ob so eine Wahlrechtsänderung mit dem Koalitionspartner SPÖ noch vor den nächsten Nationalratswahlen machbar sei? Andrä Rupprechter gab sich optimistisch. Koalitionsvarianten wollten die Politiker – wenig verwunderlich – aber nicht diskutieren.

Immerhin unterstrich Günther Platter, dass er auf Landesebene mit Schwarz-Grün zufrieden sei: „Trotz aller Unterschiedlichkeiten finden wir meist einen gemeinsamen Weg, ausgenommen Themen, wo kein Kompromiss statthaft ist.“ Eine Koalition mit der FPÖ schloss der Landeshauptmann dennoch nicht aus: „Politische Ausgrenzung hilft nur denen, die man ausgrenzt.“ Die Entscheidung, mit wem die Tiroler ÖVP nach den nächsten Landtagswahlen in die Regierungsbildung gehen werde, liege bei den Wählern und Wählerinnen.

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3 Postings bisher
Bessawissa vor 1 Jahr

Leider nur zwei Einträge zu LH Platters Wahlrechtsreform-Vorschlag. Ich schließe daraus, dass das Wahlvolk zufrieden ist. Man muss v o r der nächsten Wahl darüber diskutieren. Spätere Reklamationen können leider nicht anerkannt werden.

Bessawissa vor 1 Jahr

In puncto Wahrechtsreform muss der Herr Landeshauptman in seinem Bereich (schon für die nächste LT-Wahl!) tätig werden, anstatt nur medienwirksam anzukündigen. "Die Botschaft hör` ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", dass hier etwas geschieht. Meine Forderung: Zuerst das Wirrwarr um die Listenerstellungen von Bundes-, Landes-, Bezirkslisten abschaffen. Ein WählerIn weiß nämlich nicht, welchem(n) KandidatenIn er wirklich seine Simme - quasi als "Blankoscheck" für die Parteien - gibt. Zudem muss es möglich sein, dass kleinere Parteien/Wahlwerber koppeln, um zu einem Mandat zu kommen. Sie könnten u.U. Zünglein an der Waage sein. Derzeit sind diese Stimmen "verloren" und das nützt den Großen.

Um die Abgeordneten zum BR und damit den Bundesrat selbst, (zZ "notwendiges Übel") aufzuwerten, muss deren Wahl g l e i c h z e i t i g mit der Wahl der Abgeordneten zum Landtag erfolgen. Dadurch hätten die BR-Abgeordneten eine direkten Wählerauftrag. Die Entsendug (Versorgung!) durch die jeweiligen Länderparteien gehört sofort abgeschafft, weil eine Farce.

Der beliebige Austausch von Abgeordneten, wie es die Tiroler SPÖ durchziehen will, um eine weiter hinten gereihte Person - mit zwei "Amtl`n" - in Front zu bringen, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Was sagt eigentlich der Herr Landtagspräsident Dr. Van Staa dazu? Und die Lienzer Bürgermeisterin ist mittendrin. Stimmt sie diesem "New Deal" aus Parteiräson kommentarlos zu?

Unholder0815 vor 1 Jahr

Wirklich interessant das Interesse an dieser schwarzen Klausur. Ist sicher nicht ganz einfach zu erkennen das man von der Zeit überholt wird! Da sollte sich sich die Schwarze Abteilung mal langsam bewegen ,und das Steuergeld rechtfertigen das sie selbstverständlich bekommen für sehr sehr sehr wenig Leistung.