Präsidenten-Stichwahl kommt die Stadt Lienz teuer

40.000 Euro an Zusatzkosten. Diskussion um „versammlungsfreie Zonen“.

Während Verfassungsjuristen noch immer über den Entscheid der obersten Richter zur Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer diskutieren, beschäftigen sich jene, die diese Wahlen über die Bühne bringen müssen, mit finanziellen und organisatorischen Problemen. Am Beispiel der Stadt Lienz bedeutet das: aus den ursprünglich budgetierten Kosten für die Bundespräsidentenwahl 2016 von 15.000 Euro wurden mittlerweile durch die erste Stichwahl und deren Wiederholung am 4. Dezember satte 55.000 Euro. Also beschloss der Lienzer Gemeinderat am 4. Oktober eine Aufstockung dieses Budgetpostens um 40.000 Euro.

Begründet werden die Mehrkosten unter anderem durch die Anlage neuer Wählerverzeichnisse, neuerliche Kundmachungen in den Haushalten und die Abwicklung der Wahlen selbst, die neben Zusatzkosten auch Rechtsfragen aufwirft. So gibt es beispielsweise eine gesetzlich vorgeschriebene „Verbotszone“ rund um die Wahllokale, in denen am Wahltag laut § 58 der Nationalrats-Wahlordnung: „…jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art“ verboten ist. An normalen Sonntagen unterm Jahr wird darüber kaum nachgedacht, aber der 4. Dezember ist ein Adventsonntag mitten in der Krampuszeit.

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Dem Lienzer Gemeinderat blieb nichts anderes übrig, als die Budgetmittel für den Präsidentenwahlkampf kräftig aufzustocken. Vizebürgermeister Kurt Steiner (rechts) beklagte die schwache Mithilfe der FPÖ bei der Durchführung der Wahl. Foto: Stadt Lienz/Bernd Lenzer

In Lienz ist also der Adventmarkt davon betroffen, den die Rathaus-Juristen als Veranstaltung einstufen, in anderen Gemeinden könnten es Krampusläufe sein. Spitzfindig ist auch, dass dieses Verbot eigentlich für den ganzen Wahltag gilt, der Adventmarkt also nicht etwa nach Schließung der Wahllokale um 16.00 Uhr am späten Nachmittag und Abend wieder aufsperren kann. So sieht es jedenfalls die Rechtsabteilung der Stadt. Man darf gespannt sein, wie andere Gemeinden österreichweit mit dieser Frage umgehen, schließlich ist Lienz nicht die einzige Stadt mit einem Adventmarkt auf einem zentralen Platz, wo sich naheliegend meist auch Wahllokale befinden.

„Die Presse“ listet die steirische Marktgemeinde Stainach-Pürgg, das oberösterreichische Garsten und Rust im Burgenland auf, wo der Adventzauber durch den Wahlablauf beeinträchtigt wird. Auch der Matreier Bürgermeister Andreas Köll wird in diesem Artikel zitiert. Er sieht durch die frühe Schließung der Wahllokale die Klaubauf-Aktivitäten nicht beeinträchtigt.

Generell wurde im Lienzer Gemeinderat auch über das Problem diskutiert, für diese nun schon dritte Runde im Präsidentenwahlkampf genügend Beisitzer zu finden. In Lienz gibt es 14 Sprengel. ÖVP-Vizebürgermeister Kurt Steiner, seit Jahrzehnten bei allen Wahlen im Einsatz, rechnete vor, dass knapp hundert Wahlhelfer bei jedem Urnengang im Einsatz seien, „davon nur ein einziger von der FPÖ. Das zeigt, wie ernst die FPÖ die Demokratie wirklich nimmt.“

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15 Postings bisher
fb vor 2 Jahren

Wegen Sperrzone - würde sich da was ändern, wenn man nur den Eingang von Süden in die Liebburg öffnet?

gruenxi vor 2 Jahren

Warum muss wieder einmal der Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen? Verschlampt haben die Stichwahl zu fast 100 % Beamte von BH und Magistraten. Bei Nichtbeamten ist es logisch, dass Mehrkosten für Schlampereien zumindest eingeklagt werden. Warum hiernach ?

Lienzner7 vor 2 Jahren

Na sinnlos! Erstens bringt doch das Stück keinem was und zweitens fahren die meisten Radfahrer erst wieder auf der Strasse und behindern den Verkehr!

    Lienzner7 vor 2 Jahren

    ups, falscher Artikel....sollte unter der Radweg-Kausa landen.

anton2009 vor 2 Jahren

@chiller336 Ich bin nicht der Verteidiger der Wahlkostenerhöhung. Meine Vermutungen habe ich Ihnen genannt! Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Bürgermeisterin!

    chiller336 vor 2 Jahren

    ich frag lieber meinen arzt oder apotheker - da bekomm i mehr auskunft ;)

anton2009 vor 2 Jahren

@chiller336 Sie irren sich! Die Wahlbeisitzer, die von den pol. Gruppierungen entsandt werden opfern einen Sonntag ihrer Freizeit und machen diese Arbeit unentgeltlich! Was die Mehrkosten betrifft, so sind dies sicher die neu zu erstellenden Wählerverzeichnisse!

    chiller336 vor 2 Jahren

    ok ich war mir nämlich nicht sicher - der aussage mit den wählerverzeichnissen kann ich leider nicht zustimmen, denn diese wurden ja auch bei der ersten wahl neu erstellt - oder irre ich mich da auch?

      anton2009 vor 2 Jahren

      Die Wählerverzeichnisse müssen neu erstellt werden, da seit der letzten Wahl einige Todesfälle waren und in der Zwischenzeit auch einige Bürgewr das 16, Lebensjahr vorrendet haben und daher wahlberechtigrt sind!

      chiller336 vor 2 Jahren

      ja des is ma schon klar anton, aber des wählerverzeichnis musste auch vor der ersten wahl neu erstellt werden und war somit in den 15000 euros inbegriffen - oder hab i was versäumt? woher also diese mehrkosten bitte?

    bergfex vor 2 Jahren

    @anton2009 vor 18 Stunden Die Wäh­ler­ver­zeich­nis­se müs­sen neu er­stellt wer­den, da seit der letz­ten Wahl ei­ni­ge To­des­fäl­le .................. Wo liegt hier das Problem? Die "Beamten", die das machen , sind ja sowiso da. Mit der heutigen Technik sind das ein paar Tastenklopfer und alles ist ok. Die, die gestorben sind, sind soundso schon ausgetragen und die Geburtsdaten der 16 jährigen sind doch schon im PC der Stadt gespeichert. Und das die Kosten allein ein teilweiße neues Wählerverzeichnis ausmachen, verstehe ich nicht. Verdienen diese "arbeitenden Beamten" so viel ??????

chiller336 vor 2 Jahren

man sollte sich nicht an den wahlbeisitzern aus dem topf der fpoe aufhängen .... eventuell gibts genug beisitzer aus anderen politischen richtungen - die ja auch dafür bezahlt werden - oder? mir persönlich stellt sich folgende frage, die mir dringlicher erscheint: es wurde für den ersten wahlgang 15000 euro budgetiert. macht mit der ersten stichwahl und der folgenden - hoffentlich endgütligen - wahl meiner rechnung nach nochmals jeweils 15000, also insgesamt 3 x 15000 = 45000. na gut .... aber wie kommt man jetzt plötzlich auf insgesamt 55000 euro? 10000 euro extra - wofür? ich bitte um eine glaubwürdige erklärung - danke

arlingriese vor 2 Jahren

Bravo Herr Vize.Bgm. Steiner. Ein wahres Wort, der Einsatz in den Lienzer Wahlsprengel der FPÖ Beisitzer ist "Endenwollend".

skeptiker vor 2 Jahren

Dazu würde mich eine Stellungnahme der FPOE interessieren. Wie wird die "rege Teilnahme" der FPOE bei den Wahlhelfern argumentiert? An mangelnden Sympathisanten kann es ja nicht liegen ..