Präsidenten-Stichwahl kommt die Stadt Lienz teuer

Während Verfassungsjuristen noch immer über den Entscheid der obersten Richter zur Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer diskutieren, beschäftigen sich jene, die diese Wahlen über die Bühne bringen müssen, mit finanziellen und organisatorischen Problemen. Am Beispiel der Stadt Lienz bedeutet das: aus den ursprünglich budgetierten Kosten für die Bundespräsidentenwahl 2016 von 15.000 Euro wurden mittlerweile durch die erste Stichwahl und deren Wiederholung am 4. Dezember satte 55.000 Euro. Also beschloss der Lienzer Gemeinderat am 4. Oktober eine Aufstockung dieses Budgetpostens um 40.000 Euro.

Begründet werden die Mehrkosten unter anderem durch die Anlage neuer Wählerverzeichnisse, neuerliche Kundmachungen in den Haushalten und die Abwicklung der Wahlen selbst, die neben Zusatzkosten auch Rechtsfragen aufwirft. So gibt es beispielsweise eine gesetzlich vorgeschriebene „Verbotszone“ rund um die Wahllokale, in denen am Wahltag laut § 58 der Nationalrats-Wahlordnung: „…jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten, ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art“ verboten ist. An normalen Sonntagen unterm Jahr wird darüber kaum nachgedacht, aber der 4. Dezember ist ein Adventsonntag mitten in der Krampuszeit.

In Lienz ist also der Adventmarkt davon betroffen, den die Rathaus-Juristen als Veranstaltung einstufen, in anderen Gemeinden könnten es Krampusläufe sein. Spitzfindig ist auch, dass dieses Verbot eigentlich für den ganzen Wahltag gilt, der Adventmarkt also nicht etwa nach Schließung der Wahllokale um 16.00 Uhr am späten Nachmittag und Abend wieder aufsperren kann. So sieht es jedenfalls die Rechtsabteilung der Stadt. Man darf gespannt sein, wie andere Gemeinden österreichweit mit dieser Frage umgehen, schließlich ist Lienz nicht die einzige Stadt mit einem Adventmarkt auf einem zentralen Platz, wo sich naheliegend meist auch Wahllokale befinden.

„Die Presse“ listet die steirische Marktgemeinde Stainach-Pürgg, das oberösterreichische Garsten und Rust im Burgenland auf, wo der Adventzauber durch den Wahlablauf beeinträchtigt wird. Auch der Matreier Bürgermeister Andreas Köll wird in diesem Artikel zitiert. Er sieht durch die frühe Schließung der Wahllokale die Klaubauf-Aktivitäten nicht beeinträchtigt.

Generell wurde im Lienzer Gemeinderat auch über das Problem diskutiert, für diese nun schon dritte Runde im Präsidentenwahlkampf genügend Beisitzer zu finden. In Lienz gibt es 14 Sprengel. ÖVP-Vizebürgermeister Kurt Steiner, seit Jahrzehnten bei allen Wahlen im Einsatz, rechnete vor, dass knapp hundert Wahlhelfer bei jedem Urnengang im Einsatz seien, „davon nur ein einziger von der FPÖ. Das zeigt, wie ernst die FPÖ die Demokratie wirklich nimmt.“