Aus für Naturschutzfonds lässt die Wogen hochgehen

Umweltorganisationen und Opposition kritisieren Ingrid Felipe scharf.

Rund zehn Millionen Euro liegen derzeit im Topf des „Tiroler Naturschutzfonds“. Dieses Geld ist zweckgewidmet für Naturschutzprojekte wie den Artenschutz. Verwaltet wird der Fonds von der Abteilung Umweltschutz im Amt der Tiroler Landesregierung mit klaren Förderrichtlinien.

Doch Umwelt-Landesrätin Ingrid Felipe will mit Zustimmung der ÖVP-Regierungskollegen den Fonds auflösen, das Geld in das Landesbudget überführen und damit sowohl Naturschutz- als auch Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Zwischen beiden ökologischen Zwecken gibt es einen feinen Unterschied. Unter den Klimaschutz fällt in der Landesdiktion auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

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Ingrid Felipe braucht Geld für günstige Öffi-Tickets und hat Erklärungsbedarf gegenüber den Naturschützern. Foto: Expa/Groder

Hier hat Ingrid Felipe noch ein Wahlversprechen einzulösen, das im Koalitionsabkommen festgeschrieben ist: das tirolweite VVT-Öffi-Jahresticket zum Preis von 365 Euro. Von diesem Ziel ist die Landesregierung meilenweit entfernt, Jahrestickets kosten zwischen 700 und rund 2.000 Euro, wobei die Osttiroler Öffi-Nutzer aufgrund der Distanzen am meisten zahlen. Mit der Tarifreform 2017 sollen günstige Regio-Tickets vor allem im Nordtiroler Ballungsraum zumindest in die Nähe des versprochenen Sollwerts kommen. Das kostet Geld. Und dieses Geld wird – so wettern unisono Naturschutzorganisationen und Opposition – dem Naturschutz entzogen.

Der Umweltdachverband fordert: „Das zentrale Finanzierungsinstrument für den Tiroler Naturschutz muss bestehen bleiben.“„Man sieht an diesem Beispiel deutlich, dass die zuständige Landesrätin mit ihren Agenden überfordert ist“, schimpft SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis. Weil auch die Beamten der zuständigen Umweltabteilung gegen den politischen Willen ihrer eigenen Chefin sind, meldet die FPÖ: „Der Widerstand der Beamtenschaft macht deutlich, dass die Gelder wohl in andere Kanäle fließen.“

Am 17. November traf sich Ingrid Felipe mit den Naturschutzverbänden, die anschließend frustriert von einem „Pflichttermin“ der Landesrätin sprachen. „Die versprochene Einbindung der Naturschutzorganisationen in Entscheidungen rund um das Naturschutzgesetz scheint tatsächlich nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein“, kritisieren die Landesnaturschutzreferenten des Alpenvereins. „Der Naturschutz wird zum Bauernopfer, damit die Landespolitik nicht Gefahr läuft, ihre lokalen Wahlkampfversprechen platzen zu lassen“, zeigt sich ÖAV-Landesverbandsvorsitzender Gerald Aichner empört.

„Ausgerechnet zum 25-jährigen Bestehen des Naturschutzfonds sollen die ohnehin schon spärlichen Mittel um 60 Prozent zusammengekürzt und somit der Naturschutz offenbar kaputt gespart werden“, wundert sich Christoph Walder vom WWF, für den dies ein „Schlag ins Gesicht vieler engagierter Initiativen“ ist.

Die grünschwarze Regierungskoalition will trotz dieser Widerstände an ihrem Entschluss festhalten und kontert mit besseren Kontrollmöglichkeiten der Politik über die Verwendung des Geldes. Ein Argument, das die Umweltorganisationen nicht gelten lassen: „Der Naturschutzfonds wurde 2009 vom Landesrechnungshof geprüft – mit dem Ergebnis, dass das Konzept funktioniert und der Fonds das zentrale Finanzierungsinstrument für den Tiroler Naturschutz ist“, schreibt der WWF.

Und der Umweltdachverband setzt noch eins drauf: „Dass der 170 Millionen Euro schwere Landeskulturfonds trotz Empfehlung des Rechnungshofes unangetastet bleibt, im Gegenzug der rund zehn Millionen Euro leichte Naturschutzfonds aber ins Landesbudget integriert werden soll, wirft definitiv die Frage auf, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“

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6 Postings bisher
Sepp Brugger vor 10 Monaten

Von den Umweltorganisationen hätte ich mir eine sachlichere Kritik gewünscht. Die Eingliederung des Naturschutzfonds in das Budget hat nichts mit einem günstigen Jahresticket für den öffentlichen Verkehr (Wahlversprechen der Grünen) zu tun. Auch zahlreiche andere Fonds werden in das Budget eingegliedert. Dies ist eine jahrelange Forderung der Grünen zwecks mehr Transparenz und Kontrolle. Dass nicht alle Fonds eingegliedert werden, ist ein Kompromiss den man/frau als kleiner Regierungspartner eingehen muss. Ich bin etwas überrascht über die Kritik, dass 60 % der Naturschutzabgaben in Zukunft für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen. Dies vor allem auch deshalb, da die Umweltorganisationen bisher offenbar kein Problem hatten, dass Zaunformen, Schindeldächer und Gebäude oder Parkplätze (Landschaftsschutzgebiet Patscherkofel) mit Geldern aus dem Naturschutzfond gefördert wurden. Ich habe den Verdacht, dass hier bewusst Panikmache betrieben wird. Dafür gibt es aber keinen Grund, da auch in Zukunft die vorhandenen Gelder des Naturschutzfonds und die zukünftigen Einnahmen aus der Naturschutzabgabe zweckgewidmet für Klima-und Naturschutz verwendet werden sollen. Naturschutz kann nur in Verbindung mit Klimaschutz betrieben werden. Aber die Almbewirtschaftung oder die Pflege des Landschaftsbildes muss nicht aus Mitteln des Naturschutzfonds gefördert werden. Dafür können andere Töpfe des Tourismus, der Landwirtschaft und andere herangezogen werden. Naturschutz geht uns alle an. Ich verstehe auch die Bedenken nicht, dass in Hinkunft zur Förderung des Naturschutzes im engeren Sinn zu wenig Mittel zur Verfügung stehen würden. Der Naturschutzfond verfügt derzeit über ca. € 10 Millionen, da über Jahre die vorhandenen Mittel nicht ausgeschöpft wurden. Im Jahre 2015 betrugen die Nettoausgaben für Naturschutzförderungen Euro 494.644,83. Das sind ca. 40 % der Naturschutzabgaben (im Jahr 2015 ca. ein, € 1,1 Millionen) zuzüglich der Strafgelder, diese (im Jahr 2015 ca. € 80.000) werden auch weiterhin dem Naturschutz vorbehalten bleiben. Ich würde mir wünschen, dass die Umweltorganisationen konstruktiv an der Ausformulierung der Förderichtlinien, was unter Naturschutz im engeren Sinn (40 %) und Klimaschutz (60 %) in Zukunft gefördert werden soll, mitarbeiten anstatt mit einigen Beamten der Umweltabteilung, die offenbar um ihren Machteinfluss fürchten gegen die Eingliederung des Naturschutzfond in das Budget zu polemisieren. Im übrigen braucht es dringend mehr Transparenz und Kontrolle, was mit Fördermitteln des Landes geschieht. Sepp Brugger

wolf_c vor 10 Monaten

... eine 'scharfe' Kritik einer Opposition sieht wohl anders aus; wie auch immer, ein weiterer Beweis wie kaputt unsere Demokratie ist, ist es auf alle Fälle. Es gibt kein Geld für die wichtigsten Dinge, sprich das wären Mittel für die Benachteiligten in unserer kulturellen Gesellschaft, dafür wird auf bestehenden Gesetzen und vermeintlichen Rechten herumgeritten. Es ist traurig, in 10 Tagen wird es ein weiteres -aha- Erlebnis dazu geben ...

    tetris vor 10 Monaten

    Was ist in 10 Tagen???

    tetris vor 10 Monaten

    Die ist in 11 Tagen, und da wolf_c den Beitrag schon gestern geschrieben hatte, wären es sogar 12 Tage... Dann hätte ich auch gewusst, was er meint...

      senf vor 10 Monaten

      na, vielleicht hat der geburtstag? :-)