Hofers Werbemail verärgert OsttirolerInnen im Ausland

Daten aus der Wählerevidenz wurden für Wahlwerbung verwendet. Ist das Spamming?

Petra Heinz-Prugger, Kolumnistin bei dolomitenstadt.at und Auslandsösterreicherin mit Wohnsitz auf den Bermudas wundert sich: „Meines Wissens darf man in das Wählerverzeichnis einsehen. Aber diese Daten für Wahlwerbung zu benutzen, finde ich frech.“ Sie ist nicht die einzige, die sich ärgert. Tatsächlich berichten heute mehrere Tageszeitungen über eine umstrittene Massenmail-Aktion des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten.

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Nobert Hofer, hier beim Einmarsch in Lienz vor der letzten Stichwahl, wirbt mit einem Massenmail unter Auslandsösterreichern um Briefwählerstimmen. Foto: Expa/Groder

Natürlich stellt sich die Frage, woher die blauen Wahlkämpfer private Mailadressen haben. Offenbar aus der Wählerevidenz, schreibt die Presse. Im Innenministerium verweise man auf § 3 Abs 5 des Wählerevidenzgesetzes. Demnach hätten Gemeinden ihre Informationen über Wahlberechtigte dem Innenministerium bereit zu stellen, das sie wiederum an Parteien weiterleite.

Soweit so aufschlussreich. Aber das österreichische Telekommunikationsgesetz verbietet Massenmails an mehr als 50 Adressen ohne die ausdrückliche Zustimmung der Empfänger. Hofers Massenmail ist also – Spam!

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14 Postings bisher
Unholder0815 vor 12 Monaten

Ist dieser Kleinkram Hickhack wirklich notwendig??? Haben wir keine anderen Probleme im Land?? Regt sich auch niemand auf wenn auf Dolomitenstadt.at zwischen jeder Anzeige vdb zu sehen ist. Wer jetzt noch nicht weiß wen er wählen soll oder wird,dem wird das Theater auch nichts mehr nützen. Fair bleiben!

Edi1913 vor 12 Monaten

Hofer, Stracke und die ganze Burschenschafter-Partie sind einfach DAS Musterexemplar für Freunderlwirtschaft (woanders sagt ma Korruption dazu), das hat diese "Bewegung" Anfang der Nullerjahre schon eindrucksvoll bewiesen. Da sind Rote (sogar in Wien) und Schwarze (sogar in Tirol und NÖ) a Dreck dagegen.

    chiller336 vor 12 Monaten

    aber es is ok wenn rot in wien den mitarbeitern in roten firmen bei falschwählen gekündigt wird? wenn rot in wien freunderlwirtschaft bei arbeitsstellen betreibt? is des keine korruption? tiroler bauernland in schwarzer hand? mit allen folgen? auch ok? mal drüber nachdenken, dann schreiben edi

      MVP vor 12 Monaten

      Wo wird wer gekündigt, der "falsch" wählt? Gibt´s da Fakten dahinter? Möcht ich sehen!

fb vor 12 Monaten

Da redet man über Datenschutz und dann vernimmt man mit Erstaunen, dass im Wählerverzeichnis nicht nur die normale Adresse mit Wohnsitz, sondern offensichtlich auch Telefon Nummern, E-mail Adressen gespeichert sind. Wofür??

Der gläserne Staat ist Realität. Da Parteizentralen für mich keine Institutionen sind wo Ethik herrscht möchte ich nicht, dass meine Daten ausser Adresse verfügbar sind. Es muss nachdenklich stimmen, dass bis dato keine Partei dagegen Einspruch erhoben hat, offensichtlich erscheint der Nutzen größer als persönlicher Datenschutz des Bürgers.

ZU HOFER: derjenige, der sich als " moralische Autorität" im Staat präsentiert und gewählt werden will bedient sich dieser Adressen und Massen-Emailsendung: SUPER!!

hoerzuOT vor 12 Monaten

Wirklich so schlimm? Löschen Sie halt einfach die Mail und die Sache ist erledigt! Kann die Aufregung nicht verstehen. ...

    Dreieck vor 12 Monaten

    Natürlich gab es im Wahlkampf von beiden Seiten schon Schlimmeres... Ändert aber nichts daran, dass sich auch der Herr Hofer an Gesetze zu halten hat. Man hätte einfach nur den Fehler zugeben sollen und die zu erwartende Geldstrafe bezahlen - fertig. Natürlich liegt es den heutigen Politikern aber fern, sich selbst Fehler einzugestehen. Schuld sind immer die anderen, zum Beispiel die Medien, der politische Gegner uvm.

chiller336 vor 12 Monaten

wenn es legal ist, solche unverschämten wahlwerbungen im tv wie kommt hofer, kommt öxit etc auszusenden, sollte eine email eines wahlkandidaten auch nicht überbewertet werden

    Edi1913 vor 12 Monaten

    Wieso soll das nicht legal sein? Sie können sich auch eine Plakatwand mieten und dort Ihre Vorlieben kundtun. (Abgesehen davon, dass es stimmt, auch wenn er´s jetzt abstreitet)

      chiller336 vor 12 Monaten

      ich meine damit die schlechte nachrede dieser bescheuerten werbung

skeptiker vor 12 Monaten

@anton2009 Relativieren, Pauschalverdächtigung und sonst nichts. Wo und wann haben "alle Parteien" von diese Möglichkeit gebrauch gemacht? Das du in der Aktion der FPOE kein Problem siehst sei dir unbenommen, aber einfach Behauptungen "postfaktisch" ohne irgend eine Quelle in den Raum zu stellen ist simpler Populismus. Ich glaube zwar nicht, dass solche Mails nenneswert Einfluss auf das Wahlverhalten der Empfänger haben, aber trotzdem war und ist das nicht legal. Das ist eben NICHT viel Aufregung um Nichts.

anton2009 vor 12 Monaten

Spam-Mails braucht man ja nicht zu öffnen! Hofer ist da kein Einzeltäter; alle Parteien machen von diesen Möglichkeiten Gebrauch! Viel Aufregung um Nichts!

    Dreieck vor 12 Monaten

    Macht es das besser, wenn es alle tun? Nebenbei: Gehört hat man das bis jetzt noch von keiner Partei. Wäre interessant zu erfahren, woher Sie ihre Infos haben, dass unaufgefordert E-Mails verschickt werden. Ich habe noch nie eines bekommen.