Landet Olympia-Befragung vor dem Verfassungsgericht?

Zeitgleich mit der Nationalratswahl wird am 15. Oktober in Tirol eine Volksbefragung über eine Bewerbung für die Winterolympiade 2026 stattfinden. Die Tiroler Landesregierung hat für diese Volksbefragung eine Fragestellung beschlossen, die von vielen Beobachtern als suggestiv und einseitig empfunden wird. Wir haben berichtet.

Die parteiunabhängige NGO „mehr demokratie“ ließ diese Fragestellung nun juristisch prüfen und kündigt verfassungsrechtliche Schritte an. Man trete für qualitätsvolle und faire Formen der direkten Demokratie ein und könne „diese manipulative Volksbefragung daher nicht unwidersprochen hinnehmen“, erklärt die Initiative.