Parteienfinanzierung: Vorwärts meldet sich zu Wort

Wenige Tage vor der November-Landtagssitzung meldet sich eine Partei zu Wort, die nicht im Tiroler Landtag sitzt: Vorwärts Tirol. Parteiobmann Hansjörg Peer kritisiert heftig eine mögliche Korrektur des Parteienfinanzierungsgesetzes zugunsten der Impuls-Abgeordneten Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett. Sie wurden durch ein OGH-Urteil zu einer Zahlung von rund 1,6 Millionen Euro aus privater Tasche an Vorwärts verdonnert, was den persönlichen Ruin der Mandatare bedeuten würde. Hier die Hintergründe der Causa. Würde das Land Tirol diese Kosten übernehmen, wäre das ein Verfassungsbruch, beklagt Peer und untermauert diesen Vorwurf mit einem Gutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

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