Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, hält das Positionspapier der Landeshauptleute zum Thema Naturschutz für rückwärtsgewandt. Foto: Expa/Jakob Gruber

Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, hält das Positionspapier der Landeshauptleute zum Thema Naturschutz für rückwärtsgewandt. Foto: Expa/Jakob Gruber

Landeshauptleute suchen Natura 2000-Schlupfloch

WWF und Grüne kritisieren ein Positionspapier, das EU-Kompetenzen beschneiden will.

Ein Bericht im Ö1-Morgenjournal machte am 7. November die Umweltorganisationen hellhörig. Eigentlich ging es um ein geplantes EU-Statement der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag, in dem die Länderchefs von der Europäischen Union die Rückgabe einiger Kompetenzen in nationale Verantwortung einfordern. Bei der Analyse des Textes relativierte der Europarechtler Walter Obwexer zwar die meisten Ansätze als eher rhetorisch, nahm aber einen Punkt aus: Beim Naturschutz wollen die Landeshauptleute offenbar der EU das Heft aus der Hand nehmen, was einen konkreten Hintergrund hat: Natura 2000.

„Die Landeshauptleute wollen sich damit offensichtlich um die Erfüllung längst überfälliger Naturschutz-Verpflichtungen drücken. Österreich präsentiert sich international gerne als Umwelt-Musterland, soll jetzt aber an vorderster Front für die Schwächung der europäischen Umweltpolitik auftreten? Das passt überhaupt nicht zusammen und lehnen wir daher strikt ab. Unsere Natur und unsere Umwelt haben sich Besseres verdient“, sagt Christoph Walder, Bereichsleiter Naturschutz beim WWF. „Fakt ist auch: Ohne Druck von europäischer Seite würde in diesem Bereich wenig bis gar nichts weitergehen“, so Walder.

Der WWF Österreich schlägt daher vor, dass sich die künftige Bundesregierung im Regierungsprogramm explizit zur raschen Umsetzung der europäischen Naturschutzvorgaben bekennt. „Die Bundesregierung darf dem Druck der Länder nicht nachgeben und muss alles dafür tun, dass Österreich gerade bei der Einrichtung von Natura-2000-Gebieten vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Wir müssen unser Naturerbe sichern, für alle Betroffenen Rechtssicherheit herstellen und allfällige Strafzahlungen in Millionenhöhe verhindern. Bundesregierung und Länder müssen hier endlich an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen anstatt EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren“, betont Walder.

Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, verweist auf einen weiteren spannenden Termin: „Die EU-Kommission macht in Bezug auf die Sicherung eines europaweiten Netzwerks schutzbedürftiger Pflanzen nun Tempo und hat deswegen schon nächste Woche ein Abstimmungstreffen aller Bundesländer, des Bundeskanzleramts und von VertreterInnen der Europäischen Kommission in Wien anberaumt“, verrät Klubobmann Gebi Mair. „Diesem Treffen versuchen die Landeshauptleute offenbar mit einem eiligen Beschluss gegen den Naturschutz kommenden Freitag zuvorzukommen“.

Mair verweist auf das Koalitionsabkommen der Grünen und der ÖVP in Tirol, wonach es beispielsweise in Natura 2000-Gebieten keine oberirdischen Kraftwerke geben könne. Die Landeshauptleute fordern offenbar, dass Umweltauflagen im Bodenschutz, bei regionalen Natur- und Ökosystemen oder bei national fließenden Gewässern auf regionaler bzw. nationaler Ebene geregelt werden sollen. Diesen Vorschlag hält Mair für „rückwärtsgewandt“.

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4 Postings bisher
Kilian1990 vor 2 Wochen

Genau wegen solcher Unsinnigkeiten sehe ich auch für die Tiroler Grünen keine große Zukunft. Übertriebener Umweltschutz, keine oberirdischen Kraftwerke ... Das alles wollen die Leute nicht. Es braucht Lösungen für die wirtschaftlichen und existenziellen Herausforderungen. Arbeitsplätze, Energiewende, sozialer Ausgleich, Migration, Verkehr. Für all das konnten die Grünen im Landtag und in der Landesregierungen bisher keine Lösungen liefern - und werden es wohl auch in Zukunft nicht können. Felipe, Mair, Baur und Kollegen sind kläglich gescheitert. Schade.

    Franz Brugger vor 2 Wochen

    Wenn die Landesregierung keine Lösung für oagf. Probleme findet, sollte man das nicht den Grünen allein in die Schuhe schieben. Die Grünen sind ja wirklich Juniorpartner, also sind Erfolge wie auch Mißerfolge aufzuteilen.

    Sowie man LH. Platter kennt würde er wohl keinen Alleingang FELIPE gutheißen und zulassen. Daraus könnte man schließen, dass Platter parteipolitischen Nutzen in der Kontroverse FELIPE - Iseltaler Bgm. sieht.

    Der neue, türkise Weg ist schnell verkündet, aber äussert sich (leider) noch nicht im Handeln.

motinga vor 2 Wochen

ich glaub nicht dass ein einziger Osttiroler etwas gegen Naturschutz hat! Doch einen ganzen Bezirk der schon jetzt die grösste Fläche an Naturschutz hat gänzlich unter die "Käseglocke" zu stellen erzeugt ja wohl naturgemäs Wiederstand. Wo die "Grüne" Politik hinführt haben wir ja bei der letzten Wahl gesehn!! Bürgernah und Naturnah liese sich mit etwas Rücksicht auf die Betroffenen ja wohl machen! Nur so wie momentan läuft das ganze nur auf Konfrotation hin. abgesehn versuchen wir das mal im Zillertal Sölden oder Ischgel .............

spitzeFeder vor 2 Wochen

Von welchem Stern ist Hr. Walder angereist? Ausgerechnet diese kommende Bundesregierung?!? Die wird wie es aussieht leider so was von gar nichts für die Natur übrig haben...