Natura 2000: Landeshauptleute auf Konfrontation mit EU

Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich gefordert. Grüne protestieren.

Gestern ließen die österreichischen Landeshauptleute bei einer Konferenz in Feldkirch, Vorarlberg, ihre Muskeln in Sachen Natura 2000 spielen und forderten von der Europäischen Union eine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. Die europäische Union solle zunächst prüfen, wie es in anderen Mitgliedsstaaten um die Umsetzung der Richtlinie bestellt ist, war der Grundtenor. Die Verhandlungen seien aus der Sicht der Länder abgeschlossen, die Verhandlungsspielräume ausgeschöpft.

Osttirol ist direkt von diesen Aussagen betroffen, im Iseltal wird seit vielen Jahren erbittert um jeden Quadratmeter Boden entlang der Isel und ihrer Zubringer gekämpft. Eine Gutachterschlacht auf beiden Seiten führte zwar zu einem Ausweisungsvorschlag, der politisch auch von den regierungsbeteiligten Grünen mitgetragen wurde, letztlich aber keine der beiden Seiten befriedigte.

Die Landeshauptleute wollen den Naturschutz selbst in die Hand nehmen. Die Grünen sprechen von einem „schleichenden Öxit“. Foto: Wolfgang C. Retter

Für die EU entspricht die Zonierung immer noch nicht den Kriterien der verbindlichen europäischen Naturschutzrichtlinie. Deshalb fordert die Kommission Nachnominierungen und die Einhaltung europäischen Rechts. Mehrere Gemeinden des Iseltales und die Wirtschaftskammer forcieren aber Kraftwerksprojekte an der Isel und ihren Zubringern. In Nordtirol sind vor allem Liftprojekte von der Thematik betroffen.

Einer der ersten, der den Landeshauptleuten gratulierte, war wenig überraschend der Liftunternehmer und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl: „Ein wichtiges Signal an Brüssel, das in Sachen Natura 2000 leider zu sehr auf übermotivierte Beamte und zu wenig auf Ausgleich und Interessensabwägung setzt.“ Hörl applaudiert Landeshauptmann Günther Platter, für den weitere Nachnominierungen nur dann vorstellbar seien, falls eine Evaluierung der anderen Mitgliedsstaaten einen deutlichen Rückstand Österreichs belege.

Ganz anders die Grünen, die ihr ökologisches Profil offenbar nach der Wahlpleite im Oktober wieder schärfen. Sie sprechen von einem „schleichenden Öxit , zu dem die Landeshauptleute der Bundesregierung eine Steilvorlage liefern.“ Im Vorfeld der Landesversammlung der Tiroler Grünen, die heute, 11. November, stattfindet, postuliert die Parteispitze eine klare Position: „Wir wissen aus Tirol, dass der Naturschutz den TirolerInnen besonders wichtig ist. Ich bin für weitere Nominierungen in Tirol und sehe eine große Mehrheit der Menschen in Tirol auf unserer Seite“.

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1 Posting bisher
Anna Maria Kerber vor 7 Tagen

LH Platter verlangt von der EU: sie solle das Vertragsverletzungsverfahren aussetzen, weil er nicht mehr weiter über Natura 2000 verhandeln will und etwa am Beispiel der Isel keine fachliche Ausweisung wünscht. Wobei sogar die Genetikstudie des Landes Tirol ausführt, dass alle Zubringerbäche für den Erhalt der Zeigerpflanze wichtig sind und die gewünschte Nachnominierung somit bestätigt.

LH Platter verlangt weiters, dass zuerst europaweit die Natura 2000 Nominierungen zu prüfen sind. Die EU hat ihre Hausaufgabe allerdings gemacht und das EU-Barometer zu Natura 2000 ist für jeden einsehbar auf aktuellstem Stand mit Juli 2017. http://ec.europa.eu/environment/nature/info/pubs/docs/nat2000newsl/nat42_de.pdf S. 8-9 Dabei kommt nichts Überraschendes zu Tage, denn Österreich liegt an drittletzter Stelle.

Der Landtagswahlkampf hat begonnen und der „neue Stil“ zeigt, dass der Schutz von intakten Naturräumen kein Thema ist. In Zeiten des Klimawandels sind das keine guten Vorzeichen.