Die Königsmacher im TVBO: Wer zählt zur Gruppe 1?

33 Personen entscheiden maßgeblich über die Zukunft im Osttiroler Tourismus.

Am 18. Dezember werden sich ein paar hundert Menschen vermutlich im Lienzer Stadtsaal, vielleicht auch in der Tennishalle versammeln, um die Führung des Osttiroler Tourismusverbandes neu zu wählen. Alle diese Menschen werden UnternehmerInnen oder GeschäftsführerInnen von in Osttirol tätigen Unternehmen sein. Nur sie sind stimmberechtigt, weil sie mit ihren Unternehmen Zwangsbeiträge zum TVBO leisten. Im Gegensatz zur aktuellen Diskussion über die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern wird über diese Zwangsbeiträge nur sehr selten oder gar nicht diskutiert, obwohl sie für manche Unternehmen zigtausende Euro im Jahr betragen. Ein paar hundert Euro zahlen selbst kleinste Unternehmen jährlich in jenen Topf ein, den seit Jahrzehnten Franz Theurl & Co. für die Förderung des Tourismus in Osttirol verwenden. Neun Millionen Euro kommen so zusammen – pro Jahr und nur in Osttirol eingesammelt.

Würden alle, die bei der Wahl stimmberechtigt sind, dieses Stimmrecht auch persönlich ausüben, wäre jede Halle in Osttirol zu klein. Es sind nämlich 4.161 Mitglieder des TVBO stimmberechtigt. Das bedeutet allerdings nicht, das jedes Mitglied, wie etwa bei politischen Wahlen, eine Stimme hat. Die Mitglieder sind nämlich in drei Stimmgruppen unterteilt. 33 von ihnen sind echte Schwergewichte. Hebt einer dieser „Einser“ die Hand, zählt das 119 Stimmen. Multipliziert man 33 mit 119 dann stellt man fest, dass weniger als drei Dutzend Einser genauso viele Stimmen haben wie 3.949 „Dreier“. Mitglieder der Stimmgruppe 3 werden tatsächlich nur einmal gezählt. Immerhin 22 Stimmpunkte pro Nase haben die Mitglieder der Stimmgruppe 2, von denen es aktuell 179 gibt.

Die Zahl der Linien auf der Stimmkarte gibt an, zu welcher Stimmgruppe der Unternehmer zählt. Dieser hat offenbar zwei Firmen, eine aus der Gruppe 2, eine aus der Gruppe 3. Seine Hand hält in Summe 23 Stimmen. Foto: Expa/Groder

Etwas vereinfacht ausgedrückt, sind der Umsatz eines Unternehmens in Tirol und seine wirtschaftliche Nähe zum Tourismus für die Zuweisung zu einer der drei Kategorien verantwortlich. Liebherr, ein Gigant in Osttirols Wirtschaft, votiert in der Stimmgruppe zwei, weil der Riese seine Kühlschränke vorwiegend außerhalb des Bezirkes verkauft. Karl Jurak, Geschäftsführer von McDonalds ist ein klassischer „Einser“, weil seine Fleischlaberl direkt in Lienz über die Theke wandern. Hier noch einmal eine Grafik, die genau zeigt, wieviel Gewicht die einzelnen Gruppen haben.

Grafik: Dolomitenstadt

Wird über das Budget oder andere konkrete Themen abgestimmt, zählen tatsächlich die Stimmen, das heißt, einige Bankdirektoren im Saal können gemeinsam mühelos hunderte Kleinunternehmer überstimmen. Bei Wahlen zum Vorstand sieht das anders aus. Gewählt wird eigentlich der Aufsichtsrat. Er besteht aus 14 Menschen. Neben zwei fix gesetzten Bürgermeistern entsendet jede der drei Stimmgruppen je vier Leute in dieses Gremium. Macht in Summe 14 Aufsichtsräte. Sie wählen aus ihren Reihen mit einfacher Mehrheit die drei Vorstände, von denen einer sich Obmann nennen darf. Natürlich rücken für die drei in den Vorstand aufsteigenden Aufsichtsräte drei weitere Personen nach. Auch dazu eine Grafik:

Grafik: Dolomitenstadt

Fragt man sich nun, wer von den wahlwerbenden Gruppen die besten Chancen auf den Obmannposten hat, erschließt sich schnell: Es ist der, der acht Stimmen im Aufsichtsrat sicher auf seine Seite bringen kann. Die einfache Mehrheit von 14. Deshalb konzentrieren sich routinierte Machtpokerer wie Franz Theurl und Andreas Köll (der auf Theurls Liste kandidiert) nicht auf das Kleinvieh der Gruppe 3, sondern auf die wahren Königsmacher, die in der Gruppe 1 sitzen. Nur 33 von fast 4000 Firmenchefs und -chefinnen können vier TVBO-Aufsichtsratsmandate besetzen (siehe Grafik). Geht man auch 2017 davon aus, dass die Mächtigen mit den Mächtigen marschieren, werden die Einser vorwiegend im Lager von Theurl & Co. zu finden sein. Die beiden Gemeindevertreter Matthias Scherer (Obertilliach) und Anton Steiner (Prägraten) werden ebenfalls Theurl und Köll zugezählt. Selbst wenn die Theurl-Liste nur je ein bis zwei Mandate in den umkämpften Gruppen 2 und 3 schafft, wäre der alte Obmann wohl auch der neue.

Wer sind nun diese Königsmacher, die stimmenstarken Firmen in der Gruppe 1? Hier die vollständige Liste:

– Autohaus Pontiller
– Kalser Bergbahnen
– Drogeriemarkt DM
– Dolomitenbank
– Generali Versicherung
– WinWin
– Grand Hotel Lienz
– Großglockner Mountain Resort Kals
– Hamacher Hotelbetriebe
– Hennes & Mauritz
– Hervis
– Hochpustertaler Bergbahnen Sillian
– Hofer
– Hotel Alpenhof
– Hotel Goldried
– Hotel Jesacherhof
– Interspar
– Kika
– Lienzer Bergbahnen
– Lienzer Sparkasse
– Matreier Goldried Bergbahnen
– McDonalds
– MPreis
– Obi
– Hotel Tristachersee
– Raika Matrei
– Raika Sillian
– Raiffeisen Landesbank
– Rewe (= Billa)
– Skizentrum St. Jakob
– Spar Österreich
– Tiwag
– Unicredit

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

8 Postings bisher
Sepp Brugger vor 3 Wochen

Sehr gute und übersichtliche Darstellung des TVB-Wahlrechtes, Gratuliere Gerhard Pirkner. Ein kompliziertes Wahlsystem für alle nachvollziehbar dargestellt. Ich halte dieses Wahlrecht, das es nicht nur in Tirol gibt, für verfassungswidrig. Der VfGH sah aber bisher keinen Grund, die Beschwerden aufzugreifen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Stimmen kleiner Tourismusbetriebe wie Privatzimmervermieter, Urlaub am Bauernhof u.a. , die wahrscheinlich für den Tourismus mehr leisten als manche Bank oder Großunternehmen bei der Wahl des AR erheblich weniger zählen obwohl sie unter den Mitgliedern eine deutliche Mehrheit bilden. Interessant dazu der Artikel auf tt.com:http://www.tt.com/wirtschaft/standorttirol/13683284-91/familie-schultz-mischt-den-tvb-osttirol-auf.csp

    senf vor 3 Wochen

    jo sepp, anstatt jetzt das wahlrecht anzuprangern hättest du in deiner vierjährigen funktion als gut bezahlter landtagsabgeordneter zeit genug gehabt, die dinge so zu ändern, wie du sie jetzt von anderen verlangst und kritisierst. ok?

Ernstl vor 3 Wochen

2 Listen kommen noch dazu!

skeptiker vor 3 Wochen

Diese Einteilung verstehe, wer will. Wer bestimmt da eigentlich die Zugehörigkeit? Zahlen dann die Firmen der Gruppe 1 auch prozentuell mehr ein als die Firmen der anderen Gruppen? Oder welche Kriterien sind da sonst noch außer dem Umsatz in Osttirol wichtig (nicht einmal unter diesem Aspekt verstehe ich die Einteilung)? Dass Gastronomiebetriebe in der Gruppe sind mag ja noch nachvollziehbar (da TVB) sein, aber Grundversorger wie Stromlieferanten, Lebensmittelbetriebe und dann noch ein Glücksspielbetrieb! ist schon sonderbar, ebenso Versicherungen. Da könnte man auch sofort das Krankenhaus hineinreklamieren. Oder die größte Baufirma in Osttirol oder den Maschinenring nur so als Beispiel (wenn man schon die größten Arbeitgeber im Bezirk wie Liebherr, Loacker, Hella, IDM usw. für diese Stimmgruppe ignoriert).

Nebenbei ist diese Einteilung in 3 Stimmgruppen extrem undemokratisch. Dieses System müsste schon lange abgeschafft sein.

    Marcus G. Kiniger vor 3 Wochen

    Hallo Skeptiker,

    Sie vermuten richtig, die erste Stimmgruppe zahlt exakt ein Drittel der Pflichtbeträge im betreffenden Verbandsgebiet, die Stimmgruppe Zwei ebenso und die große Masse der Mitglieder in der Stimmgruppe Drei ebenfalls. In der Stimmgruppe Drei entfällt auf je eine Unternehmung eine Stimme. Im konkreten Fall Osttirol bedeutet das, 33 Mitglieder der Stimmgruppe Eins bringen 33,33 % der Mittel aus Tourismusabgaben auf.

    Die Zugehörigkeit zu den drei Stimmgruppen ist im Tourismusgesetz geregelt. In der Beitragsgruppenverordnung finden sich detailliert querbeet alle Beitragszahler aufgeschlüsselt. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000200

    Die Zugehörigkeit zu diesen Beitragsgruppen wird vom Land mit den einzelnen Berufsvertretungen abgestimmt. Basis für die Berechnung stellt der "touristisch bereinigte" Umsatz dar. Also alle Umsätze die in Tirol getätigt werden, nicht aber die, die durch Export entstehen.

    Einen Einblick in die Situation verschafft vielleicht ein Kommentar zu dem Begehren nach der Abschaffung des Kurienwahlrechts aus dem Jahr 2014 https://www.dolomitenstadt.at/2014/11/15/tourismusgesetz-wer-zahlt-schafft-an/

    Um einschätzen zu können, wie hoch manche in der Stimmgruppe Drei mit Zahlungen belastet werden, hilft vielleicht eine Recherche aus dem Jahr 2013 den TVB Osttirol betreffend: "Mitglieder, die Umsätze unter € 30.000,--/Jahr erwirtschaften, werden pauschaliert, d.h. dass sie ihre Pflichtbeiträge in Form eines Pauschalbetrags vorgeschrieben bekommen. Dies gilt für rund 2.000 Mitglieder der 4.000 Mitglieder des Tourismusverbands. Ihr Anteil zu den Pflichtbeiträgen veranschlagt Mag. Martin Kofler von der Tourismusabteilung des Landes Tirol mit rund € 90.000,-- inklusive der Beiträge zum Tourismusförderungsfond."

    Wie demokratisch es sein mag, alle Unternehmen für touristische Belange in die Pflicht zu nehmen, ist sicher diskutierbar. Vorstellbar wäre, alle Unternehmen aus der Zahlungspflicht zu entlassen und die Finanzierung des Tourismus in Tirol auf Freiwilligkeit beruhen zu lassen, was sicher von vielen der größten Zahler freudig begrüßt werden würde. Die Stimmgewichtungsproblematik würde sich damit auf einen Schlag lösen lassen.

    Was dabei zu bedenken wäre: 2/3 der TVB Einnahmen stammen aus Pflichtbeiträgen der Verbandsmitglieder, nicht aus der Aufenthaltsabgabe, die vom Gast gezahlt werden.

    In der Hoffnung, Sie gut informiert zu haben Marcus Kiniger

      skeptiker vor 3 Wochen

      Hallo ​Marcus G. Kiniger ​Danke für die ausführliche und informative Antwort.👍

      lokal vor 3 Wochen

      oder einfacher und kürzer: wer zahlt, schafft an

www vor 3 Wochen

Eines interessiert mich schon lange: Dürfen alle die Tourismusabgabe bezahlen wählen, bekommt man eine Einladung für die Wahl oder dürfen viele einfach nur zuschauen was mit ihren Beiträgen so passiert