Blanik gegen Doppelpass für Südtiroler

Schwarzblau forciert Doppelstaatsbürgerschaft. Blanik sieht Zukunft in der Europaregion.

Vor dem Hintergrund schwarz-blauer Koalitionsverhandlungen im Bund und der herannahenden Tiroler Landtagswahl rückt die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zunehmend in den Fokus der medialen Diskussion. Der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, und sein Gegenüber bei der ÖVP, Hermann Gahr, bestätigen, dass das Thema auf „Chefebene“ abgehandelt werde. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat sich, ebenso wie der Altlandeshauptmann Luis Durnwalder in Südtirol, bereits positiv zu einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler geäußert. Zudem haben 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten den Wunsch an die Koalitionsverhandler per Brief herangetragen.

Für die Lienzer Bürgermeisterin und Tiroler SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik geht die Diskussion in die falsche Richtung. „Die Autonomie Südtirols ist weltweit einzigartig, Europa wächst mehr und mehr zusammen, wir haben die Europaregion Tirol und den EVTZ“, zählt SPÖ Vorsitzende die Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Hier liege die Zukunft, an deren Weiterentwicklung es gemeinsam zu arbeiten gelte. „Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um einen Doppelpass aufgesetzt“, kritisiert Blanik. „Dass die FPÖ rückwärtsgewandt agiert und nationalistische Gefühle befeuert ist bekannt, aber von LH Platter, der Tirol im EVTZ Vorstand vertritt, hätte ich mir anderes erwartet, als billigen Wahlkampfpopulismus.“

Nicht mehr als „billigen Wahlpopulismus“ sieht die Tiroler SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik hinter der Diskussion um eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Foto: SPOE

Blanik erinnert in diesem Zusammenhang an die wichtige Rolle der SPÖ. „Wir haben immer Österreichs Schutzmachtfunktion ernst genommen. 1960 brachte Außenminister Bruno Kreisky die Südtirol-Frage vor die UNO. 1972 folgte das zweite Autonomiestatut und im Jahre 1992 die Streitbeilegung. Alles unter führender Beteiligung sozialdemokratischer Politiker.“

„Der Doppelpass würde allerdings keinen Fortschritt bringen, sondern vielmehr eine Einengung des Handlungsspielraumes bedeuten“, warnt Blanik, „es ist anzunehmen, dass die Nachfrage nach dem Dokument sehr gering ist, was für die Position Südtirols gegenüber der Zentralregierung in Rom eine Schwächung bedeuten würde.“ Das könne nicht im Sinne von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sein.

Abschließend verweist Blanik auf die komplizierte rechtliche Umsetzung, für die das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht umfassend geändert werden müsste. „Und zuletzt bleibt die Frage: Wer ist eigentlich ein Altösterreicher und gibt es diese nur in Südtirol oder auch woanders?“, erinnert Blanik daran, dass die neuen Grenzziehungen durch den Vertrag von Saint-Germain auch viele andere Regionen der ehemaligen Habsburgermonarchie betroffen haben.

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3 Postings bisher
griasenk vor 1 Woche

Hmmm, als ob wir keine anderen Probleme hätten. Wofür soll das gut sein? Ich halte es da mit Chiller und Kiew in Bezug auf die Rosinen und die anderen unbearbeiteten Probleme der EU. Südtirol ist ein Teil Italiens und dort gibt es nun mal italienische Pässe und keine österreichischen. Ich bin auch der Meinung, daß es Probleme gibt die weitaus dringlicher bearbeitet und vor allem gelöst werden sollten, als ob die südtirolerische Bevölkerung eine Doppelstaatsbürgerschaft benötigt oder nicht. Griasenk

Kiew vor 1 Woche

Ich habe den Eindruck, es geht nicht um die Sache selbst sondern um das Herauspicken von Rosinen. Eine (hypothetische) Volksabstimmung für Österreich würde negativ ausgehen

chiller336 vor 1 Woche

als verlierer der letzten wahl ist es leicht, das wort wahlkampfpopulismus auszusprechen. die eu ist mittlerweile mehr als fragwürdig ... sei es in bezug auf schuldenübernahmen auf kosten der steuerzahler, sinnlosen bräunungsgraden von fritten usw usw usw