Grüne kritisieren private Polizeieskorte für Abwerzger

„Öffentlich finanzierte Leibgarde“ des FPÖ-Chefs werfe einige heikle Fragen auf.

Als einen „waschechten Blaulichtskandal“ bezeichnen die Tiroler Grünen die Tatsache, dass sieben Polizistinnen und Polizisten als FP-Mandatare für ihren Einsatz im blauen Wahlkampf dienstfrei gestellt werden, darunter auch die persönliche Chauffeuse des blauen Spitzenkandidaten Markus Abwerzger.

Ein Bericht darüber in der Tiroler Tageszeitung löste heute Diskussionen aus. Die Exekutivbeamten scheinen nämlich erst ab Platz 39 auf der Landesliste der Freiheitlichen auf und haben damit keine Chance auf einen Einzug in den Landtag. Dennoch können sie nach geltendem Beamtendienstrecht eine Freistellung beantragen, wenn die FPÖ innerhalb der Dienstzeiten zum Wahlkampf ruft. Das gelte auch für hochrangige Polizisten, die Polizeiinspektionen leiten, schreibt die TT.

Stephanie Jicha von den Grünen fragt sich: „Tragen einige FPÖ-KandidatInnen im Wahlkampf Waffen?“ Foto: Grüne/Tirol

„Ausgerechnet die FPÖ, die immer nach mehr Sicherheit schreit und gegen die rot-schwarzen Privilegien aufmarschiert ist, entzieht der Polizei so dringend benötigtes Personal für private Zwecke“, ärgern sich die Grünen. Das sei unsolidarisch und auch nicht mit dem Personenschutz des Kandidaten argumentierbar. „Wenn Abwerzger sich Sorgen um seine Sicherheit macht, dann hat er den Verfassungsdienst einzuschalten und nicht einfach eine öffentlich finanzierte Leibgarde anzuheuern.“

Die Grüne Landtagskandidatin Stephanie Jicha fragt sich, ob die dienstfreigestellten PolizistInnen ihre Waffe tragen und befugt sind, für die Sicherheit von Markus Abwerzger zu sorgen. Generell sei für die Tiroler Grünen die Option der Dienstfreistellung im öffentlichen Dienst aber in Ordnung, „sofern es sich um KandidatInnen auf wählbarer Stelle handelt.“

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