Nußdorf-Debant: Opposition kritisiert hohe Kanalgebühr

Ein Rechnungshofbericht erhitzt die Gemüter. Bürgermeister Pfurner beschwichtigt.

Die Talbodengemeinde Nußdorf-Debant erwirtschaftete in den Jahren 2012 bis 2016 mit der Abwasserbeseitigung einen Überschuss von 955.929 Euro, der bisher in den allgemeinen Gemeindehaushalt floss, was der Rechnungshof des Landes Tirol und die Opposition kritisieren. Überschüsse aus der Kanalbenützungsgebühr müssen nämlich eigentlich zweckgebunden verwendet werden. Bürgermeister Andreas Pfurner räumte gegenüber dolomitenstadt.at ein, dass deshalb künftig, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, eine entsprechende Rücklage gebildet werde.

Bürgermeister Andreas Pfurner reagiert auf die Rechnungshofkritik. Künftig soll mit den Überschüssen aus der Kanalgebühr eine zweckgebundene Rücklage gebildet werden. Foto: Expa/Groder

Die Opposition, angeführt von Überprüfungsausschuss-Obmann Harry Zeber-Idl bezichtigte Pfurner gar der „Lüge“, weil er 2012 eine Gebührenerhöhung von 20 Prozent als wirtschaftliche Notwendigkeit dargestellt habe: „Pfurner hat in diesem Jahr den Gemeinderat glauben lassen, dass die laufenden Kosten für Wasser und Kanal nicht mit den eingehobenen Gebühren beglichen werden könnten.“ Tatsächlich lagen dann die Einnahmen 2012 um 83 Prozent über den Ausgaben. Bis 2016 stieg die sogenannte Überdeckung sogar auf 142 Prozent an. Die vom Gemeinderat festgesetzte laufende Kanalbenützungsgebühr von 2,40 Euro pro Kubikmeter deckte somit mehr als das Doppelte der Kosten für die Abwasserbeseitigung ab.

Abgesehen von der Zweckwidmung versteht Pfurner die Aufregung der Opposition nicht: „Es geht bei diesen Summen ja auch um Anschlussgebühren und da hatten wir in den letzten Jahren durch Großprojekte wie das Wohn- und Pflegeheim außergewöhnlich hohe Einnahmen, die nicht in jedem Jahr anfallen.“ Allein 700.000 Euro seien in den vergangenen fünf Jahren diesem Posten zuzuordnen. Auf einen weiteren Umstand verweist nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht.

Gemeinden dürfen bei der Festlegung von Abwassergebühren nicht unter einen bestimmten, vom Land festgelegten Wert gehen, weil sie sonst den Anspruch auf Landesförderung verlieren. So soll verhindert werden, dass nicht kostendeckende Gebühren in den Gemeindestuben beschlossen und später vom Land eingefordert werden. Derzeit liegt die Vorgabe des Landes bei 2,17 Euro pro m³, ist also nicht allzu viel niedriger als die in Nussdorf-Debant eingehobene Gebühr.

Der Rechnungshof merkt in seinem Bericht an: „Dass dieser Mindestwert des Landes überschritten wurde, lag vor allem daran, dass die Wertanpassung der Kanalgebühren in den vergangenen Jahren stets nach dem Baukostenindex erfolgte, der in diesem Zeitraum deutlich höher war, als der Verbraucherpreisindex.“ Auch das sieht Pfurner entspannt, der Baukostenindex sei aus der Sicht des Kanalerrichters ein logischer Kostenparameter.

Die Opposition, die gegen die Gebührenerhöhung gestimmt hatte, beurteilt die Gebührenentwicklung allerdings aus der Perspektive der Gemeindebürger. Zeber-Idl: „Der Bürgermeister wählte den höheren Baukostenindex statt den niedrigeren Verbraucherpreisindex. Dies alles zu Lasten der Gemeindebürger.“

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5 Postings bisher
F_Z vor 7 Monaten

eine Frage an die Redaktion: wo kommen die Zahlen für die genannten Gebühren her? Laut Verordnung der Gemeinde (https://www.nussdorf-debant.at/fileadmin/user_upload/Sonstige/Festsetzung_der_Hebesaetze__Abgaben__Steuern_und_Gebuehren_-_2017-18.pdf) beträgt die aktuelle Gebühr 2,50€/m³ und die Mindestgebühr (hab ich vom Land: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/tirol-europa/gemeinden/downloads/Merkblatt/MB10-2017.pdf) 2,18€/m³. Und dann würde mich noch das Gemeinderatsprotokoll der Sitzung interessieren in der 2012 die Gebühren um 20% erhöht wurden. Die Kanalgebühren waren 2010: 2,10€/m³, 2011: 2,13 €/m³, 2012: 2,22€/m² und 2013 2,29€/m³. Eine 20%ige Erhöhung sehe ich da nirgends.

felix1960 vor 7 Monaten

Anstatt die Leistung und Notwendigkeit der Opposition anzuerkennen wird versucht mit Untergriffen gewisse Personen zu verunglimpen und mundtot zu machen. Bergfex - du machst deinen Namen alle Ehre. Deine Kommentare spiegeln in jeder Hinsicht dein Niveau wider. Es wäre besser, wenn du deine "Ergüsse" in die dafür bereit gestellten Gefässe entsorgst, anstatt andere Leser zu nerven. Im übrigen solltest du zur Kenntnis nehmen, dass der Landesrechnungshof nicht aus Jux und Tollerei die sehr wohl angebrachten Mißstände aufzeigt und kritisiert. Jedermann steht es frei Personen bzw. Parteien oder Listen anzugehören bzw. deren Vorgangsweisen und Tätigkeiten zu akzeptieren und goutieren. Man sollte aber auch so objektiv sein und gerechtfertigte Kritik hinnehmen und nicht mit primitiver Ausdrucksweise versuchen Unrecht zu Recht machen. Also, lieber Bergfex - lese erst den Kontrollbericht des Landesrechnungshofes durch - falls du den notwendigen Background hiezu hast - und du wirst sehen, du belästigst uns dann nicht mehr mit deinen unnotwendigen Statements.

ad Lissi - die berechtigte Kritik bzw. Beanstandung durch den Landesrechnungshof ist doch Beweis genug, dass hier Kontrolle notwendig ist. Wie kannst du beurteilen, dass bei manchen" schwarzen oder türkisen " Bürgermeistern größerer Handlunsbedarf besteht ? Insiderwissen ? Bitte um Details. Ach ja - willst du wissen was lächerlich ist ? Das Pfurner ein parteifreier Bürgermeister ist.

Lissi vor 7 Monaten

Typisch Rechnungshof! Er prüft dort ,wo es eigentlich gar nichts zu prüfen gibt. Ist Pfurner nicht ein parteifreier Bürgermeister? Manche schwarze oder türkise Bürgermeisterkollegen ,bei denen viel größerer Prüfungsbedarf bestehen würde, bleiben ungeschoren und machen was sie wollen.Das ist einfach nur lächerlich.

user89 vor 7 Monaten

kontrolle ist ja in ordnung...aber langsam nervts herr zeber-idl (eigentlich herr IDL sen.)

bergfex vor 7 Monaten

Und sonst, Herr Zeber-Idl, keine Sorgen? Anstatt froh zu sein , das etwas Geld herein kommt. Es muss ja immer wieder erneuert werden.