Das Tiroler Regierungsprogramm zum Download

Große Worte und auch Vielsagendes zwischen den Zeilen. Machen Sie sich ein Bild.

25 Tage nach der Landtagswahl präsentierte sich heute die neue Tiroler Landesregierung mit Günther Platter und Ingrid Felipe an der Spitze den Medien und legte auch gleich das von der Tiroler Volkspartei und den Tiroler Grünen gemeinsam erarbeitete Regierungsprogramm auf den Tisch. Es hat knapp 80 Seiten und trägt den Titel: „Entschlossen regieren. Tirols Zukunft sichern.“ Hier das komplette Tiroler Regierungsprogramm zum Download!

Die neue – und großteils auch alte – Tiroler Landesregierung: v.l. LR Johannes Tratter (ÖVP), LR Gabi Fischer (DIE GRÜNEN), LH Stv. Josef Geisler (ÖVP), LH Stv. Ingrid Felipe (DIE GRÜNEN), LH Günther Platter (ÖVP), LR Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP), LR Beate Palfrader (ÖVP), LR Bernhard Tilg (ÖVP). Foto: Expa/Groder

Schon in der Präambel werden die zwei wichtigsten Themen aus der Sicht der Regierungspartner angesprochen: Verkehr und Wohnen. „Beim Transit wird es das oberste Ziel sein, die LKW-Fahrten schrittweise bis nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnel 2027 auf unter eine Million Fahrten zu reduzieren. Beim Wohnen werden wir die Vertragsraumordnung ausweiten, über 12.000 Wohnungen bauen und die Spekulation bekämpfen.“

In den nächsten Monaten wird dieses Programm zur Messlatte für das konkrete Handeln der Landesregierung werden. Schon jetzt lohnt sich ein erster Blick, den wir in den kommenden Tagen vertiefen werden. Aus Osttiroler Sicht besonders interessant ist die Festschreibung der Umfahrung Sillian im Verkehrskapitel. Der Direktzug steht nicht im Regierungsprogramm, dafür die dehnbare Formel „Umsetzung des Osttirolpakets im Schienenbereich“, die sich wohl auf Leistungen des Landes beim Mobilitätszentrum Lienz bezieht.

Günther Platter und Ingrid Felipe wollen „entschlossen regieren“. Doch wer ist Taktgeber und wer Juniorpartner? Die Antwort findet man im Regierungsprogramm. Foto: Expa/Groder

Wesentlich konkreter geht es bei den Seilbahnen zu, da wird zunächst recht ökologisch eingeleitet: „Das Ziel ist, dass es zu keinen Neuerschließungen kommt und Zusammenschlüsse, Abrundungen und Zubringer dort möglich sind, wo sie sinnvoll und ökologisch verträglich sind.“ Dann folgt eine imposante Aufzählung von Projekten, die diese Kriterien offenbar erfüllen, darunter das 30-Millionenprojekt Sillian-Helm-Sexten. Auch in diesem Kapitel wird sichtbar, warum Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl das Regierungsabkommen in höchsten Tönen lobt: „Das Ergebnis ist mehr als zufriedenstellend. Man erkennt sofort, wer hier Juniorpartner und wer der Taktgeber in der neuen Regierung ist!“

Dieser Eindruck setzt sich im Absatz über den Umgang mit Natura 2000 fort. Sinngemäß will man bei den bisher nominierten Zonen bleiben und nicht ausweiten. „Sollten allfällige weitere Nominierungen zwingend notwendig werden … sind diese im Einvernehmen mit den Grundeigentümern umzusetzen. Im Falle des öffentlichen Eigentums muss eine Abstimmung mit der Bevölkerung und den gewählten VertreterInnen erfolgen.“

Wer die Natura 2000-Diskussion in Osttirol kennt, weiß um den Kern des Disputes. Es geht um den Ausbau der Wasserkraft. Auch hier lässt das Regierungsprogramm kaum Zweifel aufkommen: „Was die laufenden Kraftwerksprojekte betrifft, sind folgende Projekte bereits im Verfahren:

  • Sellrain–Silz
  • Ausleitungskraftwerke Imst-Haiming
  • Prutz-Imst und Tumpen-Habichen
  • Tauernbach, Kalserbach und Lesachbach
  • Erweiterung des Ausleitungskraftwerks Schwarzach in Osttirol

Bezüglich dieser Verfahren gelte es „unter Beachtung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften die ökologischen Anforderungen im Rahmen von transparenten und offenen Verfahren ohne politische Einflussnahme entsprechend zu würdigen.“

Konsequenterweise sind die Naturschutzagenden innerhalb der Regierung inhaltlich aufgeteilt. Ingrid Felipe von den Grünen ist zwar grundsätzlich für Umwelt-, Klima- und Naturschutz zuständig, doch es gibt eine Ausnahme: „Angelegenheiten des Naturschutzes soweit Wasserkraftanlagen und Beschneiungsanlagen betroffen sind.“ Um diese Themen kümmert sich ÖVP-Landesrat Josef Geisler.

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3 Postings bisher
alpensepp vor 4 Monaten

Aus dem Regierungsprogramm...„Auf die ÖBB einzuwirken, ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit verstärkt nachzukommen..“ noch unverbindlicher kann man es nicht formulieren........ ja, ja....so sind‘s die Politiker....und dafür bekommen die sogar Geld.... ;-)

Leonhard vor 4 Monaten

Sehr gut, dass die Grünen durch die neuerliche Koalitionsvereinbarung praktisch entmachtet wurden. Naturschutz wird jetzt so betrieben, wie er im strengen Tiroler Naturschutzgesetz sowieso schon festgeschrieben ist. Bei Wasserkraftanlagen und Beschneiungsanlagen hat nicht Felipe, sondern Geisler das Sagen. So können die Grünen nicht mehr lästig dazwischenfunken. Und für Osttirol ist gut, dass jetzt endlich die geplanten Wasserkraftwerke gebaut werden können und die Natura 2000-Gebiete nicht weiter ausgeweitet werden. Freu dich Tirol!!!!

Sepp Brugger vor 4 Monaten

Ja das Regierungsübereinkommen ist kein grünes Programm sondern eine Leitlinie für die nächsten 5 Jahre. Nach den positiven Erfahrungen der letzten 5 Jahre bin ich daher der Meinung das Glas ist Halbvoll und nich Halbleer. Die grüne Handschrift ist viel deutlicher als die 10,7 Prozent nach den Wahlen erwarten lassen. Das Papier ist auch keine Zustimmung zur Schischaukel Sexten-Sillian sondern eine Bewertung dieses Projektes und die muss nicht positiv sein. Und gerade auf Grund internationaler Rechtsvorschriften (natura 2000) wird das KW Tauernbach nicht genehmigt werden. Für die Kraftwerksprojekte ist aber wesentlich entscheidender, dass die Parteistellung von Umweltorganisationen (Verein zum Schutz...) und Betroffenen umgesetzt werden. Das Glas ist eben Halbvoll. Sepp Brugger