Minority Safepack: Eine Million Unterschriften erreicht

Wenige Tage vor dem Teilnahmeschluss an einer europaweiten Petition für besseren Minderheitenschutz sind beide Hürden für eine zwingende Behandlung durch die Europäische Kommission genommen. Zum einen wurden mehr als eine Million Unterschriften gesammelt, zum anderen wurden in mindestens sieben Ländern die Mindestschwellen überschritten. Dabei zeigt sich auch sehr deutlich, wo Minderheiten in Europa auf eine starke rechtliche Absicherung hoffen, etwa in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und der Slowakei, in Spanien oder in den baltischen Ländern. Auch in Südtirol wird die Initiative forciert. Der ladinische SVP-Politiker Daniel Alfreider aus Corvara zählt zu den Mitinitiatoren, Altlandeshauptmann Luis Durnwalder zu den prominentesten Unterstützern. Österreich liegt bei der Bewertung der Wichtigkeit des Minderheitenschutzes im Mittelfeld der EU-Länder, wenn man die prozentuelle Zahl der Unterzeichner vergleicht. Bis 31. März haben rund 8.500 Menschen hierzulande die Petition unterzeichnet, 13.500 wären für ein Überschreiten der Mindestschwelle nötig. Zum Vergleich: In Frankreich haben nur rund 7.500 Menschen bisher unterzeichnet, in Ungarn aber fast eine halbe Million, in Rumänien 290.000 und in der Slowakei fast 60.000. Die Initiatoren – die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) – hoffen auf einen starken Endspurt in den letzten drei Tagen, um das Ergebnis ausreichend abzusichern. Die Eintragungsfrist endet am 3. April. Vor einem Jahr, am 29. März 2017, gab die Europäische Kommission die Registrierung der Bürgerinitiative bekannt und damit grünes Licht für die Sammlung von Unterstützungserklärungen. Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Rechtsstreit, weil die Kommission eine Registrierung im September 2013 abgelehnt hatte. Sie erklärte sich für nicht zuständig. Ohne ausreichende Begründung, wie sich später vor dem Europäischen Gerichtshof herausstellte. Für neun von elf Anliegen der Bürgerinitiative ist die Kommission tatsächlich zuständig. Wie die meisten direktdemokratischen Instrumente kann auch die Petition für die bessere rechtliche Absicherung von Minderheitenrechten in der EU nur politisches Augenmerk, aber keine Entscheidungen erzwingen. Die Kommission muss nun innerhalb von drei Monaten auf die rechtlichen Vorschläge und Forderungen der Bürgerinitiative reagieren. Sie kann entscheiden, die Vorschläge weiter zu verfolgen oder zu verwerfen. In beiden Fällen muss die Europäische Kommission ihre Entscheidung begründen. Hier der Link zur Website von Minority Safepack