Polit-Wrestling rund um geplante AUVA-Reformierung

Offener Schlagabtausch zwischen Tiroler Schwarzen und Türkisen geht in die nächste Runde.

Im Infight rund um die umstrittenen Regierungspläne für eine Reform der Allgemeinen Unfallversicherung AUVA legen die Tiroler „Parteifreunde“ der ÖVP nach diversen Verbalattacken in den vergangenen Tagen heute kräftig nach. Die Arbeiterkammer, angeführt von Präsident Erwin Zangerl, warnte zunächst im Chor mit der Gewerkschaft, der Tiroler SPÖ und auch den Tiroler Grünen vor einem Kahlschlag, der auch renommierte Einrichtungen wie das AUVA-Rehabilitationszentrum Bad Häring treffen könnte. Dort fand am Donnerstag eine Betriebsversammlung statt, der Zangerl auch beiwohnte.

Postwendend kam der Gegenangriff aus Wien, vorgetragen von den Tiroler Nationalratsabgeordneten der ÖVP: „Was mich ärgert ist der reflexartige Rückzug mancher so genannter Sozialpartner in ihre ausgetretenen ideologischen Schützengräben. Es werden weder Einrichtungen geschlossen, noch werden Leistungen gekürzt und schon gar nicht geht es darum, Menschen zu kündigen“, stellt etwa VP-Abgeordneter Josef Lettenbichler fest und Parlamentskollege und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl legt nach: „Dass jetzt Angst geschürt wird und mit dem Schicksal verletzter und rekonvaleszenter Menschen gespielt wird, ist sehr betrüblich und beschämend für jene Vertreter von AK und Gewerkschaft, die hier eine Art Vorwahlkampf austragen.“

AK-Präsident Erwin Zangerl beklagt: „Was Türkis-Blau mit der angeblichen Lohnnebenkosten-Senkung auslöst, ist irreparabel und trifft die Arbeitnehmer.“ Foto: AK-Tirol

Das wiederum lässt der streitbare Tiroler AK-Präsident nicht auf sich sitzen. Zangerl unterscheidet schon länger penibel zwischen Schwarzen und Türkisen in der ÖVP, wobei letzteres nicht seine Lieblingsfarbe sein dürfte: „Die Botschaft höre ich wohl, allein es fehlt den Arbeitnehmer-Familien der Glaube“, kommentiert Zangerl die aus seiner Sicht „von der Wiener Parteizentrale bestellten Aussagen der türkisen Tiroler Nationalräte“. Er sei jedenfalls erstaunt „dass sich jetzt sogar einige Abgeordnete zu Wort melden, die bisher nur durch Schweigen aufgefallen sind“.

Der AK Präsident stellt neuerlich fest: „Was Türkis-Blau mit der angeblichen Lohnnebenkosten-Senkung auslöst, ist irreparabel und trifft die Arbeitnehmer und die kleinen Unternehmer gleichermaßen. Diese Regierung ist ein paar Großindustriellen im Wort und will ein gut funktionierendes Kranken- und Unfall-System zerschlagen, das seinesgleichen sucht. Und die Arbeitgeber müssen dann erklären, dass wegen ein paar Euro Ersparnis, mit der sich die Regierung brüstet, ihre Mitarbeiter und ihre Angehörigen nicht mehr geschützt sind.“

Bereits gestern hatte sich auch die Tiroler SPÖ zu diesem Thema zu Wort gemeldet und vor einer Privatisierung im Gesundheitsbereich gewarnt. Über 400.000 Tirolerinnen und Tiroler seien bei der AUVA unfallversichert. „Darunter fallen auch diverse freiwillige Hilfsorganisationen, etwa die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr. Durch die geplanten Einsparungen bei der AUVA würden tausende Freiwillige, welche einen großen Beitrag zum Schutz der Zivilgesellschaft leisten, ihren Versicherungsschutz verlieren“, befürchtet Elisabeth Fleischanderl, Gesundheitssprecherin der SPÖ Tirol.

SP-Bildungssprecher Benedikt Lentsch bringt noch eine andere Bevölkerungsgruppe ins Spiel: Einsparungen in der AUVA könnten auch SchülerInnen und StudentInnen treffen, befürchtet sie: „In ganz Österreich sind diese über die AUVA unfallversichert. In Tirol sind es rund 94.000 SchülerInnen, 34.000 StudentInnen und über 7.000 Kindergartenkinder.“

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

2 Postings bisher
steuerzahler

Daß sich die sogenannte Gesundheitsministerin die AUVA als refombedürftig vornimmt, ist wohl nur ein billiges Ablenkungsmanöver und Retourkutsche (sie ist ja dort abgeblitzt). Die AUVA ist sicher auch reformbedürftig, denn auch dort gibt es zu viel Verwaltung. Der große Brocken Krankenkassen wird nicht angesprochen, dort ist viel mehr Einsparung möglich. Nicht nur Verwaltungsreformen, sondern auch Leistungsvereinheitlichungen sind notwendig. Es kann nicht sein, daß ich als Zwangsversicherter in einem Bundesland Pech haben kann und Leistungen nicht bekomme, die nebenan selbstverständlich sind. Wozu gibt es eigentlich so viele verschiedene Krankenkassen? Das ist nur historischer Wildwuchs. Dort muß man ansetzen. Die AUVA macht es eigentlich vor, sie ist in mehreren Ländern tätig und das eigentlich nicht schlecht. Auch müssen dringend die Versorgungsposten unnötiger Altpolitiker abgeschafft werden. Das ist wohl die härteste Nuss, die es zu knacken gilt. Aber bitte nicht politische Umfärbung betreiben und nur die Farben austauschen. Ich bin als Versicherter eigentlich mit den Einrichtungen sehr zufrieden, aber immer, wenn ich mit der Bürokratie in Berührung komme, gibt es Punkte, wo ich mich frage, ob das notwendig ist. Die echte Reform betrifft ausschliesslich die Verwaltung und nicht die Leistungseinrichtungen. Das eingesparte Geld sollte dann in die Leistungsverbesserung investiert werden.

gruenxi

Dass es in Österreich jemals Reformen gibt, halte ich nahezu ausgeschlossen. Immer, wenn etwas reformiert werden soll, wird das Geschrei der Betroffenen und deren Unterstützer (ÖGB u.AK) unerträglich. Machen wir halt weiter wie bisher, unsere künftigen Generationen bekommen die Folgen dann zu spüren.