Elisabeth Blanik will „die Hinterzimmer abschaffen“

SPÖ fordert ein Tiroler Transparenzportal, um Fälle wie die Explorer-Förderung zu verhindern.

Die aus Sicht der Opposition zweifelhaften Förderzusagen für Projekte der Explorer-Hotelgruppe nimmt die Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik zum Anlass, um eine langjährige Forderung der SPÖ-Tirol zu erneuern. Bereits 2015 habe die sozialdemokratische Fraktion im Landesparlament ein Tiroler Transparenzportal beantragt. Diese Internetplattform soll Förderungen für alle und jeden – interessierte BürgerInnen, Medien, Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen – online einsehbar machen. Was das Land Tirol derzeit anbiete, sei nicht auf Höhe der Zeit, begründet Blanik ihren Vorstoß.

Durch das geltende Fördertransparenzgesetz würde eine Fülle von pdf-Dateien nachträglich auf eine schwer auffindbare Seite der Landeshomepage gestellt werden. Diese Dateien müssten einzeln geöffnet und durchgesehen werden. Weder gebe es eine Suchfunktion auf dem aktuellen Stand der Technik, noch sei Aktualität gegeben. „Die jüngsten Daten aus dem Sachgebiet Wirtschaftsförderung stammen aus dem Jahr 2016“, kritisiert Blanik.

Ein Tiroler Transparenzportal sollte nach den Vorstellungen der SPÖ für die Bevölkerung wissenswerte und interessante Informationen über die Landesverwaltung (einschließlich der Beschlüsse der Landesregierung), Bedarfszuweisungen, Förderungen und Zuschüsse, Ausschreibungen, Auftragsvergaben und Beraterverträge des Landes leicht zugänglich und transparent zur Verfügung stellen – inklusive einer zeitgemäßen Suchfunktion. „Würden alle Förderungen der schwarz-grünen Landesregierung zeitnah und übersichtlich einsehbar sein, würde sich die Hinterzimmerpolitik im Land bald aufhören“, so Blanik.

Förderungszusagen im Hinterzimmer? Die SPÖ-Tirol fordert eine Transparenzdatenbank. Foto: Stefan Steinbauer/unsplash
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1 Posting bisher
vive1 vor 3 Wochen

Wie ist es mit der Hinterzimmerpolitik in Lienz?

Möchte Frau Blanik das Hotelprojekt verhindern, damit der Hochstein zugesperrt werden kann?