Hebelt die Regierung die UVP bei Großprojekten aus?

Straßen, Tunnels, Bahnlinien, Kraftwerke, Betriebsansiedlungen – Projekte, die im „öffentlichen Interesse“ sind, könnten zukünftig leichter durch die obligate Umweltverträglichkeitsprüfung schlüpfen, zumindest wenn es nach dem Regierungsentwurf für ein neues Standortentwicklungsgesetz geht, ausgearbeitet von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Der Entwurf sieht eine zwingende Verkürzung der UVP auf maximal neun Monate vor. Endet die Frist vor einer gerichtlichen Entscheidung, ist das Projekt – wenn es nach Ministerin Schramböck geht – automatisch genehmigt. Wenig verwunderlich erntet die Regierungspolitikerin Applaus aus der Wirtschaft, den die Tiroler Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf so formuliert: „Es ist wichtig, dass wir einen verträglichen Ausgleich zwischen nachhaltigem Wirtschaften und dem Umweltschutz finden. Ein neues UVP-Gesetz bringt schnellere und einfachere Verfahren und damit einen Bürokratieabbau im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer." Die Tiroler Grünen, Regierungspartner von Zoller-Frischauf, sehen das diametral entgegengesetzt, nämlich als „massivsten Angriff auf die Umwelt seit vielen Jahren“, warnt Klubchef Gebi Mair. „Projektwerber brauchen damit in Zukunft nur mehr die eigenen Verfahren zu verzögern und schon sind ihre Projekte genehmigt. Egal wie umweltschädlich sie sind“, fürchtet Mair. Damit werde der Rechtsstaat in Umweltverfahren de facto abgeschafft. „Plötzlich wird alles genehmigungsfähig“. Der angekündigte Gesetzesentwurf habe aber noch weitere Dimensionen: „Wenn das so kommt, dann werden nicht nur die Rechte der Umwelt eingeschränkt, sondern auch die Rechte der Bürger. Österreich hat sich im Rahmen der Europäischen Union und der Aarhus-Konvention zur Beteiligung von Bürgern an Umweltverfahren verpflichtet. Diese Beteiligung wird damit ausgehebelt, weshalb der Entwurf jedenfalls als verfassungswidrig zu klassifizieren ist.“