Hebelt die Regierung die UVP bei Großprojekten aus?

Ein Gesetzesentwurf von Ministerin Schramböck entzückt die Wirtschaft und erschreckt die Grünen.

Straßen, Tunnels, Bahnlinien, Kraftwerke, Betriebsansiedlungen – Projekte, die im „öffentlichen Interesse“ sind, könnten zukünftig leichter durch die obligate Umweltverträglichkeitsprüfung schlüpfen, zumindest wenn es nach dem Regierungsentwurf für ein neues Standortentwicklungsgesetz geht, ausgearbeitet von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Der Entwurf sieht eine zwingende Verkürzung der UVP auf maximal neun Monate vor. Endet die Frist vor einer gerichtlichen Entscheidung, ist das Projekt – wenn es nach Ministerin Schramböck geht – automatisch genehmigt.

Alles für die Wirtschaft – nach diesem Motto wird derzeit von der türkisblauen Regierung der Staat umgebaut. Ministerin Margarete Schramböck nimmt die Umweltverträglichkeitsprüfung ins Visier, Norbert Hofer folgt ihr im Hintergrund. Foto: Expa/Michael Gruber

Wenig verwunderlich erntet die Regierungspolitikerin Applaus aus der Wirtschaft, den die Tiroler Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf so formuliert: „Es ist wichtig, dass wir einen verträglichen Ausgleich zwischen nachhaltigem Wirtschaften und dem Umweltschutz finden. Ein neues UVP-Gesetz bringt schnellere und einfachere Verfahren und damit einen Bürokratieabbau im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.“ Die Tiroler Grünen, Regierungspartner von Zoller-Frischauf, sehen das diametral entgegengesetzt, nämlich als „massivsten Angriff auf die Umwelt seit vielen Jahren“, warnt Klubchef Gebi Mair.

Umweltorganisationen und die Grünen – im Bild Ingrid Felipe und Gebi Mair – sehen schwarz für die Natur und fürchten den hemmungslosen Durchmarsch der Industrie bei künftigen Umweltverfahren. Foto: Expa/Jakob Gruber

„Projektwerber brauchen damit in Zukunft nur mehr die eigenen Verfahren zu verzögern und schon sind ihre Projekte genehmigt. Egal wie umweltschädlich sie sind“, fürchtet Mair. Damit werde der Rechtsstaat in Umweltverfahren de facto abgeschafft. „Plötzlich wird alles genehmigungsfähig“. Der angekündigte Gesetzesentwurf habe aber noch weitere Dimensionen: „Wenn das so kommt, dann werden nicht nur die Rechte der Umwelt eingeschränkt, sondern auch die Rechte der Bürger. Österreich hat sich im Rahmen der Europäischen Union und der Aarhus-Konvention zur Beteiligung von Bürgern an Umweltverfahren verpflichtet. Diese Beteiligung wird damit ausgehebelt, weshalb der Entwurf jedenfalls als verfassungswidrig zu klassifizieren ist.“

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5 Postings bisher
iseline vor 3 Monaten

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die geplante Automatik rechtlich gedeckt ist. Erschreckend ist allemal, wie die Regierung über Umweltanliegen und Bürgerbeteiligung drüber fährt und versucht, kritische Stimmen gegen geplante Großprojekte auszuhebeln.

    F_Z vor 3 Monaten

    Ähh... ja... Sollte das Gesetz werden dann ist es rechtlich gedeckt (per Gesetz...). Und die im Artikel erwähnte Verzögerungstaktik von Projektwerbern wäre sicher ein Problem, aber auf der anderen Seite gibt es einige Bürgerbeteiligungen und Umweltaktivisten die den Bogen auch ganz nett überspannen...

red_mit vor 3 Monaten

Wenn man die Kosten und Dauer für einige Projekte hernimmt, ist dieser Regierungsentwurf meiner Meinung nach auf jeden Fall zu begrüßen. Ob dieser verfassungswidrig ist oder nicht, wird dann ohnehin gepfrüft, sollte dieser Entwurf zum Beschluss stehen.

Talpa vor 3 Monaten

Ja Ja...wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist! (Norbert Hofer)

skeptiker vor 3 Monaten

Hat den irgendwer wirklich gedacht dass die Wahlkampfspender dass aus purer Lust an der Demokratie machen? Pierer und Co haben gespendet, die Nutznieser und Wahlgewinner müssen jetzt liefern - und mit der FPOE haben sie willfährige Helfer gefunden.