Servicestelle als Zankapfel zwischen Blanik und ÖVP

Politisches Scharmützel im Landtag über Hintergrund und Sinn einer neuen Einrichtung.

Was die „Soziale Servicestelle Osttirol“ als beim Roten Kreuz angesiedeltes Pilotprojekt leisten soll, wurde bei der Eröffnung dieser Einrichtung bereits ausführlich kommuniziert. Wie diese Eröffnung über die Bühne ging und vor welchem Hintergrund diese Institution ins Leben gerufen wurde, das beschäftigte den Tiroler Landtag in seiner Sitzung am 27. Juni.

Beim entsprechenden Tagesordnungspunkt sollte eigentlich nur die Finanzierung durchgewunken werden. 125.000 Euro pro Jahr, zugesichert für vorerst drei Jahre, soll das Rote Kreuz vom Land Tirol bekommen, um zwei von drei Beschäftigten dieser neuen Beratungseinrichtung zu bezahlen. Doch dann meldete sich die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik zu Wort, hielt den Landtagsantrag in die Luft und setzte zu einer verbalen Attacke in Richtung ÖVP an. Die erste Breitseite bekam Landtagsabgeordneter Hermann Kuenz ab, weil er kritisiert hatte, dass kein einziger Vertreter der Stadt bei der Eröffnung der Servicestelle in Lienz durch Landeshauptmann Günther Platter anwesend war. Blanik verwehrte sich gegen Einmischungen in ihre Terminplanung.

Elisabeth Blanik ließ im Landtag kein gutes Haar an der neuen „Sozialen Servicestelle“, die mit Hilfe des Landes beim Roten Kreuz in Lienz etabliert wurde. Foto: Expa/Jakob Gruber

Dann ging die Lienzer Bürgermeisterin ans Eingemachte und nannte die neue Servicestelle „einen Deal, der ungeheuerlich ist“, weil das Land lediglich ein Tauschgeschäft mit dem Roten Kreuz mache. Die bisherige Leitstelle Osttirol werde geschlossen und im Gegenzug würden dem Roten Kreuz einfach zwei Mitarbeiter bezahlt, ein dritter Arbeitsplatz wird von der Bezirkshauptmannschaft in die neu geschaffene Institution übersiedeln. „Ich werde genau beobachten, wie weit diese drei Mitarbeiter wirklich der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen“, erklärte Blanik und betonte, „ich habe meine Sozialabteilung angewiesen, alle Hilfesuchenden dorthin zu verweisen.“

In der folgenden Debatte konterten der zuständige Landesrat Josef Geisler und die Osttiroler VP-Abgeordneten Martin Mayerl und Hermann Kuenz sowie VP-Klubobmann Jakob Wolf. Alle gaben sich verwundert, dass Blanik, statt sich als Bürgermeisterin über eine vom Land finanzierte soziale Servicestelle zu freuen, kräftig in Richtung Landesregierung austeile. Für ihn sei „der Ausritt der Frau Bürgermeisterin“ lediglich „oppositionelles Gehabe“, unterstrich Geisler, räumte allerdings ein, dass es einen Zusammenhang zwischen der neuen Einrichtung und der Abschaffung der Osttiroler Leitstelle gebe.

Man habe erkannt, dass diese einzige Außenstelle der Tiroler Leitstelle keinen Sinn mache. Im Gegenteil, es habe durchaus gefährliche Situationen gegeben, so dass man gezwungen war, „diese Disponierung von der Leitstelle abzuziehen und in Lienz nur noch Krankentransporte zu disponieren.“ Sicherheitstechnische und wirtschaftliche Probleme attestierte auch Martin Mayerl: „Da muss man den Mut haben, das aufzulassen und etwas einzurichten, das sinnvoller ist. Aus einer Leitstelle für Krankentransporte wurde eine Leitstelle für Menschen durch das soziale Leben.“

Hermann Kuenz unterstrich, dass ihm nicht Blanik, sondern einfach ein Vertreter der Stadt bei der Eröffnung dieses Pilotprojektes gefehlt habe. Und auch das Timing dieses Events sei korrekt. Da es den Regierungsbeschluss bereits gab, sei die Eröffnung auch nicht zu früh erfolgt.

VP-Klubchef Jakob Gruber: „Ich war dabei, als Köll und Blanik als sture Kämpfer gegen Toni Steixner auftraten.“ Foto: Expa/Hans Groder

VP-Klubchef Jakob Wolf zog eine Parallele zwischen Elisabeth Blanik und dem Matreier Bürgermeister Andreas Köll: „Ich war dabei, als Köll und Blanik als sture Kämpfer gegen (Anm.: Ex-Landesrat) Toni Steixner auftraten, der mit seinen Fachbeamten schon damals befürchtet hatte, dass die Außenstelle der Leitstelle nicht funktioniert. Und es war eine Bauchlandung. Ich würde mich freuen, wenn so ein Projekt in meinem Bezirk gestartet wird und verstehe die Aufregung nicht. Wieso ist dem Landeshauptmann nicht erlaubt, das zu eröffnen? Das Geld für 2018 ist da, heute fassen wir den Beschluss für 2019 und 2020. Lasst uns diesen Sozialballon starten, auch wenn die Frau Bürgermeisterin das nicht versteht.“

Anschließend winkte der Landtag den Antrag einstimmig durch, auch die SPÖ stimmte zu.

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Kiew vor 2 Wochen

Manche glauben halt sich unbedingt profilieren zu müssen. Doch dazu braucht es Format