„Kurz spielt den Elefant im europäischen Porzellanladen.“

Der Grüne Europasprecher Mingler kritisiert „andauernde verbale Eskalation“ beim Thema Asyl.

Er sei schockiert über die Bereitschaft der Bundesregierung, angesichts des deutschen „Asylstreites“ die österreichische Südgrenze schließen zu wollen, erklärt der Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler. „Wer so etwas ins Auge fasst, nimmt nicht nur die Zerstörung eines geeinten Europas in Kauf, sondern hat auch kein Interesse an einer echten Lösung. Statt die Grenzzäune hochzuziehen, soll die Regierung Kurz den EU-Ratsvorsitz dazu nutzen, endlich an einer europäischen Lösung zu arbeiten. Das wäre ihr Job“, fordert der Obmann des Ausschusses für Föderalismus und Europäische Integration und wirft dem Bundeskanzler „andauernde verbale Eskalation“ vor.

Bundeskanzler Sebastian Kurz Mitte Juni zu Besuch bei Angela Merkel. Foto: Expa/Uwe Koch

Nachdem die deutsche Bundesregierung unter dem Druck der bayerischen CSU erklärte, künftig einen Großteil der Geflüchteten ohne Verfahren an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, kündigte die österreichische Bundesregierung an, den „Schutz unserer Südgrenze“ vorzubereiten.

Mingler verweist in einer Aussendung auf die Konsequenzen für den Brenner: „Nach dem gescheiterten Versuch, die deutsche Kanzlerin zu stürzen, wird jetzt wieder das übliche verzweifelte Schauspiel an der Grenze veranstaltet, obwohl die Flüchtlingszahlen ständig zurückgehen. Kurz soll aufhören, den Elefant im europäischen Porzellanladen zu spielen und seiner Verantwortung im Rahmen des EU-Vorsitzes endlich gerecht werden.“

Für den Europasprecher der Tiroler Grünen gibt es bei dem Thema Asyl nur eine Antwort: „Schluss mit nationalen Alleingängen.“ Foto: Grüne

Für den Europasprecher gibt es bei dem Thema Asyl nur eine Antwort: „Schluss mit nationalen Alleingängen. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, nur weil wir Mauern bauen. Statt die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu kriminalisieren, brauchen wir endlich eine Europäische Verteilung von Geflüchteten.“

Mingler fordert außerdem einen Paradigmenwechsel in der europäischen Afrikapolitik. „Mit unserer unfairen Agrar- und Handelspolitik zerstören wir die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort und verursachen so einen Großteil der Geflüchteten selbst. Es wäre schön, wenn die Rufe der Bundesregierung nach mehr Hilfe vor Ort nicht nur Lippenbekenntnisse wären!“ Vor allem die Fraktion der Europäischen Volkspartei hätten sich laut Mingler in der Vergangenheit immer für mehr Agrarexporte sowie die umstrittenen Fischereiabkommen mit afrikanischen Staaten starkgemacht.

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2 Postings bisher
caum12 vor 3 Monaten

Lieber Michael Mingler, wie sieht denn Ihrer Ansicht nach "endlich eine echte europäische Lösung" aus? Vielleicht gelingt es Ihnen dann sogar, diese 'Endlösung' für eines der kommenden Jahrzehnte zu prognostizieren? Wäre schlichtweg eine Sensation!

irina vor 3 Monaten

Für den Europasprecher ist die Südgrenze Österreichs (auch Osttirol!!) wohl weit genug weg.