BKH Lienz streitet weiter gegen Land und ÖAMTC

Der jahrelange Rechtsstreit um Überstellungsflüge wird zur juristischen Spitzfindigkeit.

Die Causa, in der sich das BKH Lienz auf der einen und das Land Tirol sowie der Christophorus Flugverein des ÖAMTC auf der anderen Seite seit Jahren vor diversen Gerichten erbittert streiten, ist für juristische Laien nicht mehr nachvollziehbar. In der heutigen Tiroler Tageszeitung schildert Chefreporter Peter Nindler zusammenfassend, wie das Lienzer Krankenhaus – repräsentiert durch Obmann Andreas Köll und juristisch vertreten vom Lienzer Exbürgermeister Hannes Hibler – mit zwei Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof abblitzte und folgert, dass nun nach mehreren Urteilen und einem Zug durch alle Instanzen endgültig geklärt sei, dass Krankentransporte mit dem C7-Hubschrauber vom BKH Lienz nach Klagenfurt vom Krankenhaus und nicht vom Land Tirol zu bezahlen seien.

Nur wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels erhielt der Journalist digitale Post von BKH-Anwalt Hibler. Der schreibt „Es steht keineswegs fest, dass der Krankenhausverband Osttirol (Gemeindeverband BKH Lienz) die Kosten für die Interhospitaltransporte durch den ÖAMTC (Christophorus Flugrettungsverein) zu tragen hat. Dies zu entscheiden ist allein Sache der ordentlichen Gerichte und war nicht Sache des VfGH.“ Beim Verfassungsgerichtshof sei die Sache nur gelandert, weil Hibler, Köll & Co. das Tiroler Rettungswesengesetz grundsätzlich anzweifelten. Nun habe der VfGH zwar bestätigt, dass dieses Gesetz verfassungskonform sei, in der Sache selbst ändere sich aber nichts. Man will weiter kämpfen und neuerlich durch alle Instanzen gehen.

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5 Postings bisher
steuerzahler vor 1 Monat

Wozu diese endlosen Gerichtsstreitigkeiten? Um wieviel wird gestritten und wieviel haben die Gerichtsverhandlungen bereits gekostet? Wird hier nicht nur ein Justamentstandpunkt vertreten und gestritten um einen Anwalt zu beschäftigen? Ich glaube, die Kosten fpr diesen Rechtsstreit haben den Streitwert längst überschritten. Wer wird für diese unnötigen Ausgaben zur Verantwortung gezogen? Letztlich geht es um die beste Versorgung von Patienten und das sollten wir uns wohl ohne lange Streitereien leisten können. Vor allem, wenn das Geld statt für Verhandlungen für die Sache verwendet wird.

    Lissi vor 1 Monat

    Naiver Steuerzahler! Kennst du AK noch immer nicht?

      steuerzahler vor 1 Monat

      Durch den täglichen Umgang mit Kunden sind mir solche Typen bestens bekannt. Leider schleudert man hier mit Steuergeld um sich. Das ist unser aller sauer verdientes Geld, das gefälligst für uns eingesetzt werden sollte und nicht um Managerallüren zu finanzieren. Hier geht es nur darum, daß sich ein Machtmensch durchsetzen will. Das dient nicht der Sache, sondern der Befriedigung des Egos. Wenn ein Manager mit solchen Methoden seine Firma gegen die Wand fährt ist das schade, aber hier wird nicht das eigene Kapital vergeudet sondern unseres. Und das muß unterbunden werden.

      senf vor 1 Monat

      lissi@: merke: ... man lässt alte parteifreunde nicht im stich. niemals! steuerzahler@: es geht lediglich um etwas über 300.000 euro. ohne rechtsanwaltskosten versteht sich.

    Lissi vor 1 Monat

    Lieber Senf! Wie wahr,wie wahr niemals!