Gesetz zur Standortentwicklung bleibt umstritten

Regierung will den missglückten Entwurf sanieren aber nicht begutachten lassen.

Weiterhin höchst umstritten ist das geplante Standort-Entwicklungsgesetz der Bundesregierung. Nach massiver Kritik aus unterschiedlichsten Lagern – von Umweltverbänden über die Richter und einige Bundesländer bis zur Opposition – kündigte die Bundesregierung am 22. August eine Überarbeitung an. Völlig geknickt wird der Gesetzesentwurf offenbar nicht und was auch immer geändert oder verbessert wird, soll nicht mehr in die sonst übliche Begutachtung sondern gleich in den Nationalrat geschickt werden.

Gebi Mair fordert auch für die überarbeitete Variante des Standortgesetzes eine Begutachtung. Foto: Expa/Jakob Gruber

Damit spart sich die türkisblaue Koalition eine unangenehme Feedback-Runde, was den Tiroler Grünen sauer aufstößt: „Gesetze gelten für die Öffentlichkeit, deshalb muss auch ihre Entstehung öffentlich sein“, fordert Klubobmann Gebi Mair. „Gerade am Standortentwicklungs-Gesetz sieht man, wie wichtig Transparenz und öffentliche Kontrolle sind. Dieses umweltfeindliche Gesetz konnte durch die aufmerksame Öffentlichkeit zu Fall gebracht werden. Da ist es nun absolut unzulässig, einfach die Öffentlichkeit als Kontrolle im weiteren Prozess auszuschalten“, so Mair.

Selma Yildirim hält das Vorgehen der Regierung für „demokratiepolitisch und rechtsstaatlich höchst bedenklich“. Foto: Hitthaler

Ähnlich sieht das die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim: „ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken.” Yildirim erinnert an das „überfallsartige Agieren beim 12-Stunden-Tag“. Dieses Gesetz war auch nicht in Begutachtung und tritt bereits am 1. September in Kraft.

„Verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken von hochkarätigen JuristInnen interessieren diese Regierung augenscheinlich nicht“, bemängelt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete. Der Verfassungsdienst werde überhaupt ausgeklammert. Das gesamte Vorgehen sei demokratiepolitisch und rechtsstaatlich höchst bedenklich und intransparent.

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