Die Magomedovs bekommen keine Chance

Antrag auf humanitäres Bleiberecht wurde am Freitag abgelehnt. Die Frage bleibt: Warum?

Es ist eine große Frage und eine, die sich sehr viele Menschen stellen. Die Antwort darauf bleibt offen, denn die Erklärung, dass Gesetz Gesetz ist und die zuständige Behörde schon wissen wird, was sie tut, ist in diesem Fall nicht nachvollziehbar. Wenn ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht in Österreich gestellt werden kann, dann müsste es theoretisch auch möglich sein, dass diesem Antrag zugestimmt wird. Welche Kriterien müssten dafür allerdings zutreffen, die die Familie Magomedov nicht vorweisen kann?

Nach so viel Berichterstattung – gestern berichtete auch Der Standard mit dem Bericht „Ganz Lienz kämpft für Flüchtlingsfamilie, der Abschiebung droht“ darüber – sind die Fakten der Magomedovs bekannt. Warum diese allerdings nicht ausreichen, um diese Familie in Österreich leben zu lassen, ist nicht verständlich, wenn man sie sich – noch einmal – vor Augen hält: Diese Familie musste glaubhaft ihr Land verlassen, um in Sicherheit leben zu können. Wenn bei diesem „glaubhaft“ Zweifel bestehen, dann müsste die psychische Verfassung von Magomed Magomedov, die mit professionellen Gutachten belegt ist, diese Zweifel ausräumen können. Wenn schon nicht ihm geglaubt wird, wieso wird dann seinen österreichischen Ärzten und Gutachten nicht geglaubt?

Diese Familie hat alles unternommen, um sich zu integrieren. Sie haben Deutsch gelernt und unzählige Freunde gefunden. Die Möglichkeit auf Arbeit besteht ganz konkret und ist nachweisbar keine Finte, um sich einen positiven Bescheid zu erschwindeln. Die Kinder besuchen den Kindergarten und die Volksschule. Aufgrund einer Patenschaft kosten die Magomedovs dem Steuerzahler keinen Cent mehr. Das einzige, was wir hier bezahlen müssen, ist eine teure Überstellung nach Wien, eine genauso kostspielige Schubhaft und Abschiebung und mehrere Polizeieinsätze, die jeder menschlichen Vernunft und emotionaler Intelligenz widersprechen.

Die gut integrierte Familie Magomedov erhält keine Chance in Österreich. Schlüssige Erklärungen für diese Entscheidung bleiben die Behörden schuldig. Foto: privat.

Was spricht also gegen den Verbleib dieser Familie in Österreich? Wem könnten sie hier schaden? Warum wurde ihr Antrag auf humanitäres Bleiberecht, der schon im Februar gestellt und bis zur Verhaftung von Magomed Magomedov nicht bearbeitet wurde, jetzt so schnell abgelehnt? Den Behörden sind in diesem Fall mehrere formelle Fehler, wie das Zustellen eines Schubhaftbescheides nach Dienstschluss der Anwaltskanzlei am Freitag Abend und das sofortige Verhaften von Magomed Magomedov vor den Augen der Kindergartenkinder am darauffolgenden Montag, ohne dass der Antrag auf humanitäres Bleiberecht bearbeitet worden war, „passiert“.

Das wäre schon schlimm genug. Was jetzt aber mit dieser so schnellen Entscheidung, die die Familie nach Dagestan und damit in eine für sie – wiederum glaubhaft – bedrohliche, vielleicht lebensbedrohliche Zukunft zurückschickt, geschieht, ist selbst für die für Asylfragen zuständige Soziallandesrätin Gabriele Fischer „eine menschliche Katastrophe“. Die Tiroler Landesregierung zeigt sich betroffen, wie es aus dem Büro von Günther Platter heißt, der gesamte Lienzer Gemeinderat steht geschlossen hinter dem Verbleib der Familie und wie viele Menschen hinter den Magomedovs stehen, zeigt die große Welle des Mitgefühls in den sozialen Medien.

Die Frage bleibt also bis dato noch offen, warum es dennoch so sein „muss“. Ist es die Willkür eines Beamten, der hier Allmacht beweist? Ist es tatsächlich die harte Linie einer Regierung, die in der Flüchtlingsdebatte ihre Stärke und Geradlinigkeit beweisen will, oder gibt es tatsächlich plausible Gründe für diese Abschiebung? Im Innenministerium war trotz schriftlicher und telefonischer Anfrage bislang niemand für eine Auskunft erreichbar. Wobei keine Antwort auch eine Antwort sein kann. Für die allergrößten Optimisten – mich eingeschlossen – steckt in diesem Schweigen eine – zugegebenermaßen rein emotionale und auch sehr schwache – Hoffnung, dass es doch noch eine andere Lösung geben kann, denn es handelt sich hier nicht um Zahlen für eine Statistik, sondern es geht hier um Menschen, die in Frieden und Sicherheit leben möchten und die laut den Menschenrechten, die genauso Gesetz sind, jedes Recht dazu hätten.

Und dafür sollte man einstehen – selbst dann, wenn es aussichtslos erscheint. Deshalb wird am Sonntag, den 23. September, um 19:00 Uhr auf dem Hauptplatz in Lienz vor der Liebburg ein Lichtermeer als Zeichen der Solidarität mit der Familie Magomedov – stellvertretend auch für alle Menschen, denen Gleiches und Ähnliches widerfährt – stattfinden. Es wird von den Veranstaltern ausdrücklich betont, dass diese Stunde keinen Raum und Platz bieten soll, um den Unmut über die Missstände, die zu dieser Situation geführt haben, kundzutun. Jede mitgebrachte Kerze, jede Zeichnung, jedes Plakat soll ausschließlich Mitgefühl, Solidarität und die Hoffnung auf ein friedvolles Miteinander beinhalten. Die Frage nach dem Warum wird wohl dennoch in allen Gesichtern zu lesen sein.

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38 Postings bisher
Sonnenstrahl

Jetzt sind wir wohl an einem Punkt angelangt, der sprachlos macht. 😶Menschen wie du und ich, die sich derart "anders" und völlig unterschiedlich in ihrer Denkweise, ihrem Fühlen und in ihrer Meinung beschreiben sind sich wohl auch fremd, ... auch für mich eine Herausforderung, Meinungen jeder möglichen Ausprägung und dahinter Menschen in ihrem SOSEIN zu akzeptieren. Vielleicht haben wir die Familie Magomedov und ihre Geschichte ja gebraucht, um uns auch mit unserer Geschichte und der eigenen Unterschiedlichkeit ... bestenfalls mit dem, was uns im Innersten GLEICH macht an Würde auseinander zu setzen. Möge es uns als MENSCHEN GLEICHER WÜRDE gelingen, das Beste/Göttliche/Einende in uns allen zu sehen, und so Lösungen zu einem humanitären und friedlichen Miteinander zu finden .... Namaste!!! (für alle die diesen Begriff noch nicht kennen... bedeutet: Ich begrüße und ehre das Beste in mir und in dir, das Ewige, Geheimnisvolle, Göttliche, ... das, was uns ins Leben ruft und in uns allen lebt!) NAMASTE oder in unserer Tradition: GRÜSS GOTT ALLEN... und willkommen auch dann, wenn du anderer Meinung und damit eine Megaherausforderung für mich bist!!! 😇💞

nikolaus

@ chiller "... meine vermutung, dass herr magomedov nach der haftentlassung wohl nicht mehr gefährdet war ..." Ich versuche zu interpretieren: "Magomed lebt noch, also hat er uns alle angelogen. Hätte er nicht gelogen, dann müsste er jetzt nämlich schon tot sein!" Verstehe ich dich recht (ich kann's nämlich nicht glauben)? Da fällt mir nur mehr die Inquisition ein, Stichwort "Hexenprobe": Verdächtige ins Wasser werfen - schwimmt sie, ist es ein Hexenbeweis (es folgt der Scheiterhaufen) - schwimmt sie nicht, ist sie vom Vorwurf befreit - aber tot ist sie auf jeden Fall. Wie tief muss unsere Gesellschaft (oder Teile davon) noch sinken ...

    chiller336

    absolut richtig: du versuchst zu interpretieren .... nur nicht das was ich gesagt habe, sondern was du glaubst zu verstehen. dass es offenbar verschiedenste ungereimtheiten gibt liegt wohl auf der hand - also was willst du überhaupt? und wenn du schon meinst interpretieren zu müssen, dann interpretiere gefälligst alles und pick dir nicht nur die rosinen aus meinem post, die für dich das vermeintliche wasser auf deine mühlen sind. das thema ist vom tisch - wir können hier diskutieren bis wir tot umfallen - es wird sich nix mehr ändern

Instinktivist

Leonhard du moralische Instanz; Danke für deine Briefe! Das wirft für mich jetzt ein vollkommen anderes Bild auf die Situation. Es ist erschreckend zu sehen wie wir ausgebeutet werden und ihr habt alle so Recht! Ihr die ihr immer schon davor gewarnt habt, dass man denen nicht helfen darf weil man damit nur das Leiden verlängert. Danke! Ich frage mich allerdings, nach dem die Eltern offensichtlich gelogen haben was die Ausbildung betrifft... was genau ändert denn das? Was ändert das an all den aktuelen Bescheiden... was sagt das über ihre Integration aus...??? lieber Markus adHT oder verehrtester Chiller oder du lieber Killian, lieber Senf, lieber red_mit und wie ihr alle heißen mögt... geht auf den Hauptplatz und zündet eine Kerze für die Abschiebung an! Stellt euch dicht zusammen damit ihr nicht kalt bekommt. Es war oft schön in diesem Forum, aber die aktuelle Dummheit die um sich greift ist beschämend. Das war es für mich hier bei euch. Macht es gut! sehr geehrter Herr Pirkner bitte schieben sie mich ab. Danke

    webe

    definierst du "schön in diesem forum", wenn alle DEINER meinung sind? oder kannst du andere meinungen und sichtweisen auch akzeptieren?? wenn du andersdenkende als dumm hinstellst, dann ist es wohl wirklich besser du verlässt dieses forum! mit so einer einstellung wirst du niemand fehlen.

Leonhard

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140506_W129_1437114_1_00/BVWGT_20140506_W129_1437114_1_00.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017210090_20170629L00/JWT_2017210090_20170629L00.html

    nikolaus

    @Leonhard: Hast du auch einen Link für die aktuelle Ablehnung des humanitären Bleiberechts mit der Begründung mangelnder Integration? Das würde sicher alle, die hier lesen und kommentieren, brennend interessieren! Ich für meinen Teil kann versichern, dass es in meinem Umfeld einen hohen Anteil an "Einheimischen" gibt, die absolut nicht integriert sind (und dies auch nicht wollen). Sie kaufen sich ein Haus oder ein Grundstück, errichten drum herum einen schönen hohen Zaun und scheren sich nicht im geringsten darum, war runherum so läuft ...

Markus aus den Hohen Tauern

Der Herr Jurist aus Matrei hat der Familie wahrlich keinen guten Dienst erwiesen. Er hätte eigentlich sehen müssen, dass die Einsprüche aussichtslos sind. So hat man die Abschiedung hinausgezögert. Nun ist es leider besonders auch für die Kinder noch schwieriger geworden. Falsche Hoffnungen wurden geweckt. Tragisch für die Betroffenen.

Leonhard

Um sich ein umfassendes Bild machen zu können, sollte man sich alle verfügbaren Dokumente auf RIS anschauen.

Kilian1990

Tragisch das Schicksal der Familie. Aber Entscheidungen des Richters sind in einem Rechtsstaat einfach zu akzeptieren. Entscheidend ist, ob ein Asylgrund vorliegt und nicht ob die Familie nett oder integriert ist. Ich verstehe auch, dass man seine wirtschaftliche Situation verbessern will und dass man vielleicht deswegen nach West-, Mittel- oder Nordeuropa kommt. Schön wärs, wenn alle hier bleiben könnten. Aber das geht halt leider nicht. Müsste eigentlich jedem vernünftig denkenden Menschen einleuchten.

    nikolaus

    Hilft Vernunft gegen Todesangst? Stell dir vor, DU wirst morgen in jenes Land abgschoben, in dem man dir nach dem Leben trachtet (auch wenn dir dieses "Argument" andere nicht "abkaufen" wollen). Jeden noch so dünnen Strohhalm würdest du zu ergreifen versuchen, um diesem drohenden Unheil zu entrinnen!!! Oder irre ich mich???

Instinktivist

@webe ein letzter Versuch, dann darfst du schreiben was du willst! Man kann nicht ewig Einspruch einlegen sondern nur 3!!! mal. Dann war die Begründung immer mangelnde Integration bzw. Integrationsbereitschaft. So, und da musste man kein Rechtsakrobat sein um dieses Urteil zu beeinspruchen. Ich finde deine Helfer - Täter - Umkehr abstoßend!

    webe

    ich denke mal nicht, dass du es mir erlauben musst , dass ich schreibe :)

    ich betreibe keine helfer - täter - umkehr!

    auch bei nur 3 mal einspruch muss einem doch klar sein, dass man im endeffekt mit einer finalen entscheidung dann zu leben hat. dass hat man offensichtlich vergessen................

      nikolaus

      Vielleicht ist die "finale Entscheidung" aber auch ein (potentielles) Todesurteil, und damit kann man wohl om wahrsten Sinne des Wortes eher schwer leben ...

webe

@instinktivist

ich habe genauer hingeschaut. dass einsprüche und beschwerden möglich sind, ist ja klar und es ist auch gut so in einem rechtsstaat.

es obliegt jedem einzelnen, ob er die erstentscheidung akzeptiert oder halt alles ausschöpft, was es gibt. und beeinsprucht. und beeinsprucht .............. das recht ist niemandem abzusprechen und das will ich auch gar nicht.

wenn allerdings nicht nur einmal ein negativer bescheid ergeht, dann braucht es wohl einen rechtsakrobaten ........... und dann entsteht eben die leidvolle und wirklich bedauernswerte situation, in welcher sich die familie eben gerade befindet.

was aber gar nicht geht, ist KEINE entscheidung einer behörde zu akzeptieren. oder soll mann oder frau wirklich so lange eine entscheidung beeinspruchen können, bis das herauskommt was einem angenehm ist?

webe

..... es ist unmenschlich und widerlich, wenn eine gut integrierte familie (das übernehme ich mal so ohne es zu verifizieren) nach so langer zeit in österreich ausgewiesen wird .....

..... es ist aber genauso unmenschlich und widerlich, wenn einer familie nach einem ​rechtskräftigen ausreisebefehl (im jahr 2015) von rechtsakrobaten vorgegaukelt wird, dass man schon was finden wird, was das bleiben rechtfertigt .....

    Instinktivist

    ... es ist außerdem genauso unmenschlich und widerlich, wenn man Dinge behauptet die so gar nicht stimmen, auch wenn man glaubt man hat es durchschaut...

      webe

      ..... auszug aus dem bescheid, ziffer 13, ...... "​dass die Revisionswerber nur durch letztlich unberechtigte wiederholte Anträge und durch Missachtung der gegen sie bereits früher ergangenen Rückkehrentscheidung eine Aufenthaltsdauer von nunmehr knapp mehr als vier Jahren erreichen konnten." ..... .....sorry, aber das geht wohl nur mit der unterstützung von rechtsakrobaten .....

      Instinktivist

      Auf den ersten Blick hast du Recht, allerdings lohnt es sich dann doch mal genauer hinzuschauen und es ist so, dass es drei negativer Bescheide bedarf und dann als letztes Mittel, die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden kann. Wenn dies auch abgelehnt wird kann man noch einen Antrag auf humanitäres Bleicberecht stellen... du siehst, unser, von euch allen so hoch gelobter Rechtsstaat macht es möglich... unberechtigt bedeutet hier also, dass die Einsprüche alle abgelehnt wurden. Dazu muss man gar kein Rechtsakrobat sein. Den Rechtsakrobaten bräuchte es jetzt, denn die offiziellen Wege sind wohl alle beschritten!

      senf

      Instinktivist, stammtisch-raunzer ...@: man kann den fall magomedov sehen wie man will, zum nützlichen ideoten soll man sich dabei aber nicht verkommen lassen. Ich gebe webe@ weitgehend recht, auch dem markus aus den hohen tauern@. wenn man sich die bescheide (120 seiten) des RIS (BVGH) zu genüge führt, verlassen einem die emotionen. endlich, und das ist gut so.

      chronologisch interessant: EINREISE ende jänner 2013, ablehnung erfolgte bereits am 19. Juli 2013, also nicht einmal sechs monate. dann beschwerde, abermals ablehnung vom BVwG 06.05.2014, massivste widersprüche, unglaubwürdige fluchtgeschichte.

      abermals beschwerde, dann wiederum abweisung 29.12.2014, also knapp zwei jahre nach einreise. auszug aus dem Bescheid:

      "In einer Gesamtbetrachtung kommt das Bundesverwal-tungsgericht angesichts der aufgezeigten Widersprüche, Unstimmigkeiten und Unplausibilitäten zu dem Schluss, das gesamte Vorbringen ist als erfundenes Konstrukt zwecks Asylerlangung zu werten; es besteht keine aktuelle individuelle Verfolgungsgefahr aus asylrelevanten Gründen." Besonders bezeichnend die völlig wirren Angaben zum angeblich absolvierten Studium: Beide konnten weder Inhalte des Studiums, noch Inhalte oder Erkenntnisse einer angeblichen Diplomarbeit angeben! Angebliche Fachausbildung in Englisch erwiesen sich auch als falsch. das BVG hat zudem festgestellt, dass die betroffenen eben NICHT asylrelevant verfolgt werden und auch im fall einer rückkehr das leben der betroffenen eben NICHT gefährdet ist.

      herr und frau magomedov haben sich da abenteuerliche auskunft geleistet. aus meiner sicht, die gerichte sogar ein wenig verhöhnt, wie man im Bescheid nachlesen kann: „Wir leben hier in Österreich in einem Loch, es ist ein katastrophales Leben, in XXXX hatten wir ein schönes Leben. Wir hätten unsere Heimat nicht verlassen, hätten wir keine Probleme gehabt. Wir hatten dort ein schönes Leben“ Dolmetscher: Die BF2 (frau magomedov) wiederholt sich und lamentiert über die schlechten Zustände im Quartier. VR befragt die beiden BF, ob sie den Dolmetscher gut verstanden haben, dies wird bejaht. VR befragt die BF, ob sie weitere Beweisanträge einbringen möchten. Dies wird verneint

      dann wiederum ein folgentrag juni 2015 - weil plötzlich neue asylgründe eingefallen sind und es zum familiennachwuchs gekommen ist.

      neuerliche negativer durchgang BVwG (zum dritten mal!) 30.09.2016 (zeit der beginnende flüchtlingskrise) die erste bescheidmäßige aufforderung zur ausreise erfolgte 2013. so wie diese und auch alle späteren wurden von der familie beharrlich ignoriert, wahrscheinlich auch durch falsche rechtsberatung und genau aus diesen Gründen dauerte das asylverfahren bisher über fünf jahre!

      20. september 2018, der vater wird in schubhaft genommen, die familie flüchtet.

      die gute integration der familie war offenbar wohl darin begründet, die ausserlandesbringung immer durch neue einsprüche und eingaben zu verhindern. es ist daher nicht verwunderlich, dass die behörde den letzten ablehnungsbescheid zu einem ausgewählten zeitpunkt zugestellt hat, um eine weitere einspruchserhebung zuvorzukommen. nicht ganz ok, aber wem wundert es! gut integriert ist man in dann in österreich wenn man rechtsentscheidungen anerkennt und befolgt. die haltung von frau blanik, samt gemeinderat finde ich daher sehr merkwürdig. auch der beratende jurist sollte sich das in sein stammbuch schreiben. „selbstlose Hilfe gibt es nicht“ (erwin ringel)

      so nebenbei: die grossartige solidarität und sympathie galt hauptsächlich den kleinen kindern der familie. die emotianal geführte diskussion in inzwischen weiten kreisen der Bevölkerung ist mir daher völlig verständlich. trotzdem komme ich zum schluss, dass die familie magamedov auch in ihrer gewohnten heimat in dagistan eine sichere und glückliche zukunft hat.

      Sonnenstrahl

      27.09. senf ... du hast bestimmt heute auch schon aus Mitgefühl mit den Kindern (sie heißen Salichat, Alia und Safia), denen du dich ja auch sicherlich emotional und solidarisch verbunden fühlst, a Kerzl angezündet, damit alles für sie ein gutes Ende nehme!!! 💫🌈🕯

      karlmei

      Ich gebe @Senf zu 100% recht! Nach der Lektüre der RIS-Bescheide gilt mein Mitleid nur mehr den 3 Kindern.

      chiller336

      danke für die recherche .... unglaublich ... das wirft natürlich ein völlig anderes licht auf die geschichte. und meine vermutung, dass herr magomedov nach der haftentlassung wohl nicht mehr gefährdet war bestätigt mich mehr und mehr. jetzt wirds wohl wieder heissen, die richter des verwaltungsgerichtshof sind rechtsgerichtet und haben das ohne jegliche grundlage entschieden. der für mich einzig negative nachgeschmack bleibt wegen der kinder, die absolut nichts dafür können und aufgrund falscher aussagen ihrer eltern und deren bittsteller nun wirklich aus ihren - kurzen aber dennoch intensiven - lebensumständen gerissen werden müssen. genau darüber sollten sich mal all die kerzerlanzünder gedanken machen.

manchmalgottseidankexilosttiroler

In der Politik wünscht man sich Ehrlichkeit.Wenn man ehrlich ist,haben wir eine Regierung gewählt ,die keine Flüchtlinge haben will in Österreich. Sich mit der Kerze für eine offensichtlich sympatische Familie einzusetzen,mag okay sein,täuscht aber nicht über die Tatsache hinweg,dass die Mehrheit nichts übrig hat für Ausländer. Kurz, Kickl, Strache und in der Folge wir auch sind Ausländerfeinde,so ehrlich muss man sein,anders kann man unsere derzeitige Flüchtlingspolitik nicht bewerten.

Nickname

Ich glaube kaum, dass sie nach Dagestan begleitet werden, höchstens bis Moskau (ja, Dagestan ist in Russland). Und in Moskau ist Ruhe, sondern lasst unsere österreichische Politiker mit Putin abklären was los ist in seiner Land, die haben ja Connektions!

Sonnenstrahl

Ein Lichtermeer - "Schnappschüsse", die sich heute in dieser so "dichten" und auch sehr solidarischen Atmosphäre am Hauptplatz "für die Familie Magomedov" in meinem Kopf, vor allem aber in meinem Herzen eingschrieben haben, wollen immer wieder hinterfragt werden auf ihre Bedeutsamkeit. Welche Wirklichkeit kann in echt der Familie (und auch uns???) aus der Misere helfen? Kein Gesetz, kein Versteckenspiel hinter denen, die uns vorstehen als "unsere" politische Vertreter, keine Anwaltsausführungen über Recht und Unrecht... sind zuständig für unser Wahl, für unseren Frieden und unser Engagement für Gerechtigkeit ... in echt zähle ich... du... wir ... mit dem, was ganz tief drinnen in uns, dort, wo alle Worte nicht mehr zählen, dort wo meine Überzeugung beheimatet ist... be(n)(k)annt ist dieser Ort mit/als Platz wo Friede, Mitgefühl, Menschenfreundlichkeit, Demut (verstanden als "Mut zu dienen im Sinne einer liebevollen und menschenfreundlichen Art"), Glaube an das Gute in allem... zuhause sind. Nur wenn ich dort bin kann meine Kerze, die ich heute im Meer von Lichtern zurückgelassen habe, hineinwirken bis ins Herz der Menschen, die ein Licht brauchen für eine gerechte Behandlung, aber vor allem ins Herz jener, die gefragt sind, politisch und gesellschaftlich wichtige Entscheidungen für die Menschlichkeit treffen zu sollen/müssen. Vielleicht sollten wir uns ja in Zukunft zu einem Lichtermeer zuallererst für unsere inneren aber auch für unsere gesetzlichen Entscheidungsträger versammeln???? ... um ein Licht in der Kausa "Daseinsrecht für uns selbst und für unser Volk MIT Menschen wie der Familie Magomedov" sehen zu können????

PdL

Ich kann mich nicht zurückhalten, hier meinen Unmut nicht zu äußern.

Diejenigen, die so still und heimlich scharf darauf sind, dass diese Familie wieder nach Dagestan abgeschoben wird und auf die hochgepriesene Rechtsstaatlichkeit pochen, sollten vielleicht mal auf der Seite des Außenministeriums Einblick halten ...

" Sicherheit & Kriminalität

Hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 3) im Nordkaukasus und an der ukrainischen Grenze!

Von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Dagestan, Tschetschenien, Inguschetien und Kabardino-Balkarien wird angesichts der dortigen prekären Sicherheitslage abgeraten. Ein von Tschetschenien ausgehendes erhöhtes Gefährdungspotential ist darüber hinaus auch im gesamten Nordkaukasus (Regionen Krasnodar und Stawropol, Republiken Adygeja, Karatschai-Tscherkessien, Nordossetien) gegeben. "

https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation/

... und sich dann fragen, ob man das einer Familie antun darf.

freieinfoo5

...dass diese Stunde keinen Raum und Platz bieten soll, um den Unmut über die Missstände, die zu dieser Situation geführt haben, kundzutun.

soll man sich bei kurz und strache und der neuen regierung für solche praktiken etwa bedanken? seit kickl innenminister ist, ist der letzte funken menschlichkeit in der asylpolitik verloren gegangen. 70% wollten in osttirol diese regierung und jetzt setzt sie um, für was sie steht und geworben hat. und jetzt wird die zivilgesellschaft aufgerufen tolerant gegenüber intoleranz zu sein?

Zuckerhut

Und in drei Monaten singen wir wieder "Wer klopfet an..." und merken nicht mal, dass diese Geschichte auch in der Gegenwart noch Realität ist.

    PdL

    @Zuckerhut

    Ich pflichte Ihnen vollkommen bei.

    Um zumindest der Wahrheit genüge zu tun, wäre es angebracht, dass man die heurigen Weihnachtskrippen ohne Maria, Josef und dem Kind ausstellt, das entspräche der Wirklichkeit.

    Obendrein trägt die Mutter Gottes Schleier, was von dieser Regierung auch nicht mehr gern gesehen wird.

    Diesen Vorschlag stelle ich, als ehemaliger Ministrant, mal so in den Raum.

Beatrix Herzog

Ich hoffe immer noch auf ein Wunder das die liebenswerte Familie Magomedov in Österreich bzw. in bereits ihrer neuen Heimat Lienz" bleiben darf!! Deshalb soll mein Licht morgen Ausdruck verleihen das ich diesen "Funken" an Hoffnung noch in mir trage, abseits von Gesetz, Recht, usw...

genaugenommen

jeder bescheid muss doch eine begründung haben und von einem verandwortlichen beamten unteschieben sein. herr Magomedov kann doch den bescheid hier abbilden lassen. mich würde die begründung und der name des beamten interresieren!

    Markus aus den Hohen Tauern

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2017210090_20170629L00/JWT_2017210090_20170629L00.html

      Instinktivist

      Hallo Markus aus den hohen Tauern @ du hast ja oben den Bescheid verlinkt und dann aber vor zwei Tagen ein Posting verfasst in dem unter anderem folgende Zeile zu lesen ist...”Die Behörde hat Herrn Magomedov seine Geschichte nicht geglaubt und deswegen wurde dem Asylantrag nicht stattgegeben.“ ich kann jetzt diese Zeilen in dem von dir geteilten Bescheid nicht finden... Frage: War das Absicht? Im Bescheid steht unter Punkt 13 etwas ganz anderes als Urteilsbegründung... warum macht man sowas, Markus?

wisdom of crowds

Dass das rein formale „Recht muss Recht bleiben“ immer wieder grosses menschliches Unrecht und Leid verursacht, sehen wir hier wieder ganz deutlich. Leider kein Einzelfall. Das Dilemma lässt sich nur durch Menschlichkeit und Grossmut lösen, von Verantwortlichen, die so etwas noch verspüren und sich auch trauen. Das ist leider selten geworden.

    nufets

    Das Recht: Jede(r) Beamte/in hat einen gewissen Ermessensspielraum bei seinen/ihren Entscheidungen. Auch der Begriff "illegal" (auch wenn er im vorangegangen Posting gar nicht vorkommt) ist im Fall der Magomedovs ja so nicht richtig - sie sind vielleicht "irregulär" eingereist, wurden aber geduldet. Das ist alles rechtens. Ich würde auch nicht unbedingt dem/r einzelnen Beamten/in einen so großen Vorwurf machen. Es ist das politische System, das es so will. Die Botschaft lautet "Schaut her, ihr braucht es gar nicht erst versuchen, sonst geht's euch so wie den Magomedovs". Ich finde das für ein reiches europäisches Land im 21. Jahrhundert ziemlich armseelig. Ich will das so nicht.

bergfex

Führt die Behörde keine Angaben WARUM? Ich darf hier nicht das schreiebn, was ich von solchen Beamten denke.

Hapo

Es freut mich, dass so viele Menschen diese Abschiebung verurteilen und sich dazu äußern. Wir haben im Bezirk doch einen Abgeordneten der FBÖ! Wie sieht er diese Vorgangsweise? Vielleicht kann er bei seinem Parteifreund Kickl ein gutes Wort einlegen! Weiters könnte sich auch unser Landeshauptmann in Wien einsetzen, damit diese Familie bleiben kann. Er betont doch immer, dass er einen guten Draht nach Wien hat! Auch Vernunftsgründe sprechen dafür, denn Osttirols Einwohnerzahlen sinken. Gut integrierten Menschen sollte man das humanitäre Bleiberecht nicht verweigern! Vielleicht gelingt es doch noch!