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Foto: iStock/nito100

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Volksbegehren laufen noch bis 8. Oktober

Nichtraucherschutz, Gleichberechtigung und ORF-Gebühren sind die Themen.

Noch bis 8. Oktober läuft die Eintragungsfrist für die Volksbegehren gegen das Rauchen in Gastlokalen, für soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter – kurz Frauenvolksbegehren – und für einen „ORF ohne Zwangsgebühren“. Alle Initiativen versuchen, in der kurzen Eintragungsfrist maximal zu mobilisieren. Das ORF-Volksbegehren haben nach letzten Informationen derzeit etwas mehr als 130.000 Menschen unterzeichnet, das Frauenvolksbegehren will auf mindestens 600.000 Unterstützungsunterschriften kommen, eine Zahl, mit der das größte Votum – Don´t smoke – bereits vom Start weg ins Rennen geht, weil die bisherigen Unterstützungserklärungen mitzählen. Die Nichtraucher peilen die 900.000er-Marke an. Eine Unterschrift in Papierform kann unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder Gemeindebehörde abgegeben werden. Wer eine Bürgerkarte oder eine Handysignatur hat, kann bequem von zu Hause aus unterschreiben. Ein Appell zur Unterzeichnung des Frauenvolksbegehrens kommt aus Lienz. Itta Tenschert vom FrauenBerufsZentrum Osttirol rechnet vor, dass die Hälfte der berufstätigen Osttirolerinnen im Durchschnitt unter 1000 Euro netto im Monat verdient. Im Falle einer Arbeitslosigkeit könne das zu einer Abwärtsspirale führen. Nach wie vor betrage der Unterschied des Jahreseinkommens von Frauen und Männern auch in Osttirol 40 Prozent. Tenschert: „Es ist hoch an der Zeit, die Einkommensunterschiede nachhaltig zu verringern. Aktuell trägt das Frauenvolksbegehren dazu bei, diese Ungerechtigkeit möglichst vielen Menschen bewusst zu machen.“ Zum Engagement gegen das Rauchen in Gastlokalen ruft unter anderen die Tiroler Ärztekammer auf: „Gerade weil die Frist von einer Woche so schnell verstreicht, soll jeder, dem der Gesundheitsschutz der Österreicherinnen und Österreicher, besonders aber der Jugendlichen, ein ernsthaftes Anliegen ist, die nächsten Tage zur Unterschrift nutzen“, erklärt deren Präsident Artur Wechselberger.
Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

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