Gemeinde Matrei bittet um Finanzspritze des Landes

Nur zwei Wochen nach der letzten Gemeinderatssitzung lädt der Matreier Bürgermeister Andreas Köll am Mittwoch, 31. Oktober, die Mandatare neuerlich in den Sitzungssaal. Nicht Süßes sondern Saures muss an diesem Halloween-Abend vom Gemeindeparlament der Tauerngemeinde abgesegnet werden. Auf einer für Matreier Verhältnisse sehr kurzen Tagesordnung ist Punkt 5) besonders spannend.

Abgestimmt wird über einen „Antrag der Marktgemeinde Matrei in Osttirol auf Gewährung von Bedarfszuweisungen … zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes im Haushalt“. Im Gegensatz zu Bedarfszuweisungen für einzelne Projekte signalisiert dieser Antrag, dass Matrei ernste Probleme mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen hat. Entsprechend streng sind die Vorgaben für die Gewährung einer quartalsweise auszuzahlenden Finanzhilfe des Landes. Eine Verpflichtungserklärung, die von den Gemeinderäten zu unterzeichnen ist, listet alle Bedingungen auf.

Landesgeld fließt demnach „ausschließlich zur Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes“. Die Gemeinde Matrei darf bis auf Weiteres nur regelmäßig wiederkehrende Pflichtausgaben tätigen und keine außerordentlichen Vorhaben beginnen. „Unaufschiebbare, außerordentliche Vorhaben sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur nach Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde begonnen werden“, steht weiters zu lesen, außerdem hat Matrei „nach Abdeckung der regelmäßig wiederkehrenden (fortdauernden) (Pflicht-)ausgaben sämtliche verbleibenden Einnahmen zum Abbau der Außenstände zu verwenden.“

Monatlich sind der Aufsichtsbehörde Kassenbestände, Kontoauszüge und Listen offener Rechnungen vorzulegen. Geschieht das nicht oder nicht fristgerecht, oder werden falsche oder unvollständige Angaben gemacht, geht der Anspruch auf die Gewährung von Bedarfszuweisungen verloren. Damit steht die zweitgrößte Osttiroler Gemeinde bis zur Sanierung ihrer Finanzen praktisch unter Kuratel der Aufsichtsbehörde und tritt einem Klub bei, dem im Bezirk auch andere, allerdings deutlich kleinere und seit jeher strukturschwache Gemeinden angehören, wie etwa Schlaiten, Untertilliach, St. Veit i. Defereggen, Iselsberg und Prägraten.