Die Gemeinde Matrei braucht Landesgeld, um ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Foto: Dolomitenstadt

Die Gemeinde Matrei braucht Landesgeld, um ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Foto: Dolomitenstadt

Gemeinde Matrei bittet um Finanzspritze des Landes

Strenge Auflagen als Bedingung für „Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt“.

Nur zwei Wochen nach der letzten Gemeinderatssitzung lädt der Matreier Bürgermeister Andreas Köll am Mittwoch, 31. Oktober, die Mandatare neuerlich in den Sitzungssaal. Nicht Süßes sondern Saures muss an diesem Halloween-Abend vom Gemeindeparlament der Tauerngemeinde abgesegnet werden. Auf einer für Matreier Verhältnisse sehr kurzen Tagesordnung ist Punkt 5) besonders spannend.

Abgestimmt wird über einen „Antrag der Marktgemeinde Matrei in Osttirol auf Gewährung von Bedarfszuweisungen … zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes im Haushalt“. Im Gegensatz zu Bedarfszuweisungen für einzelne Projekte signalisiert dieser Antrag, dass Matrei ernste Probleme mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen hat. Entsprechend streng sind die Vorgaben für die Gewährung einer quartalsweise auszuzahlenden Finanzhilfe des Landes. Eine Verpflichtungserklärung, die von den Gemeinderäten zu unterzeichnen ist, listet alle Bedingungen auf.

Landesgeld fließt demnach „ausschließlich zur Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes“. Die Gemeinde Matrei darf bis auf Weiteres nur regelmäßig wiederkehrende Pflichtausgaben tätigen und keine außerordentlichen Vorhaben beginnen. „Unaufschiebbare, außerordentliche Vorhaben sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur nach Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde begonnen werden“, steht weiters zu lesen, außerdem hat Matrei „nach Abdeckung der regelmäßig wiederkehrenden (fortdauernden) (Pflicht-)ausgaben sämtliche verbleibenden Einnahmen zum Abbau der Außenstände zu verwenden.“

Monatlich sind der Aufsichtsbehörde Kassenbestände, Kontoauszüge und Listen offener Rechnungen vorzulegen. Geschieht das nicht oder nicht fristgerecht, oder werden falsche oder unvollständige Angaben gemacht, geht der Anspruch auf die Gewährung von Bedarfszuweisungen verloren. Damit steht die zweitgrößte Osttiroler Gemeinde bis zur Sanierung ihrer Finanzen praktisch unter Kuratel der Aufsichtsbehörde und tritt einem Klub bei, dem im Bezirk auch andere, allerdings deutlich kleinere und seit jeher strukturschwache Gemeinden angehören, wie etwa Schlaiten, Untertilliach, St. Veit i. Defereggen, Iselsberg und Prägraten.

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4 Postings bisher
Denksport

Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, oder "Immer groß tun und nichts haben"

Leonhard

Na, jetzt habens wieder Hochkunjunktur. Die ganzen rechtschaffenen Leute, die alles richtig machen, keinen Cent Schulden haben, aber auch nie jemals einen Finger für die Öffentlichkeit gerührt haben.

MelissaM

rien ne va plus

othmar

Good Job, AK! Hinsichtlich der TVB - Wahl bin ich mal gespannt, wie man dann die geforderten Lösungen von einener Talabfahrt, einem Liftkaiser erklärt! Die Spatzen pfeifen es schon, was man im Zillertal vom "Kurateldasein" der Mottinga hält. Auf einen spannenden November!