Platter kritisiert SPÖ-Nein zu Kompetenzbereinigung

SPÖ will erst zustimmen, wenn Kinder- und Jugendhilfe verbindlich geklärt ist.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) übte nach dem vorläufigen Nein der SPÖ zum Kompetenzbereinigungspaket scharfe Kritik an der roten Bundesspitze und attestierte den Sozialdemokraten „reine Blockadepolitik“. „Jahrelang Kompetenzbereinigungen zu fordern und dann aus reinem Parteikalkül zu blockieren, ist keine verantwortungsvolle Politik“, meinte Platter am Mittwoch gegenüber der APA.

„Die Bundesländer sind auf Linie“, so Platter. Die Bedenken der SPÖ im Zusammenhang mit der Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe wies Tirols Landeschef zurück. Dabei gebe es eine „abgesprochene Vorgangsweise“, wonach die Kompetenz erst nach einer bestehenden 15a-Vereinbarung wandere. Die SPÖ-Bundesspitze solle zu einer konstruktiven Politik zurückkehren und „diesen bundesweiten Konsens nicht weiter hintertreiben“, betonte Platter.

Die „Kompetenzbereinigung“ ist ein Projekt von Justizminister Moser, der auch Reformminister ist und für die Regierung federführend eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern ausarbeiten soll. Das Paket braucht eine Verfassungsmehrheit im Parlament und die Zustimmung im Bundesrat, die ohne SPÖ nicht gewährleistet ist. Knackpunkt ist die Kinder- und Jugendhilfe, für die künftig nicht mehr der Bund sondern die Länder zuständig sein sollen, was vor allem unter Experten umstritten ist.

Um Bedenken auszuräumen, wurde eine sogenannte „15a-Vereinbarung“ angeregt, die Mindeststandards festschreiben soll. Vereinbarungen nach dem Art. 15a des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) sind sowohl für den Bund als auch für die Länder bindend. Die Ausgestaltung dieser Vereinbarung will die SPÖ abwarten, weil man sonst die Katze im Sack kaufe.

Danach stehe einer Zustimmung nichts mehr im Wege, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Der SPÖ-Parlamentsklub habe Bedenken geäußert, die leicht aus der Welt zu schaffen seien. Einen Konflikt innerhalb der SPÖ sieht man im Kaiser-Büro trotz der Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl nicht. „In diese Falle wird die SPÖ nicht hineintappen“, sagte ein Sprecher Kaisers. Auch der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) sieht das Thema gelassen. „Wir werden die noch offenen Fragen besprechen. Ich bin sicher, dass es da eine konstruktive Lösung gibt“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch.

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