Das Innsbrucker Landhaus. Foto: Expa/JFK

Das Innsbrucker Landhaus. Foto: Expa/JFK

Tiroler Landtag startete Debatte zu Budget für 2019

Je nach Blickwinkel ist der geplante Haushalt „verantwortungsvoll“ oder „ideen- und mutlos“.

Im Tiroler Landtag hat am Mittwoch die Debatte über das Landesbudget für das Jahr 2019 begonnen. Während die schwarz-grüne Landesregierung den Voranschlag als „verantwortungsvoll“ lobte, bezeichneten ihn die Oppositionsparteien grosso modo als „ideen- und mutlos“. Sie kündigten daher an, dagegen zu stimmen.

LH Günther Platter (ÖVP) betonte, das Budget für das Jahr 2019 „mit gutem Gewissen und gutem Gefühl“ zu präsentieren. Es sei kein Budget der Extreme, sondern der Ausgewogenheit. Es trage dem Grundsatz der „Sparsamkeit und Verantwortung“ Rechnung: „Es ist zum achten Mal in Folge ein Budget ohne Neuverschuldung“. Die Handlungsfähigkeit bleibe dadurch erhalten, und Spielräume, um etwa auf Naturgefahren zu reagieren. „Zentralisten in allen Parteien“ richtete Tirols Landeschef aus, ähnlich sparsam wie Tirol zu wirtschaften: „Dann könnten wir uns so manche Debatte ersparen.“

Ferner sah Platter das Budget dem sozialen Zusammenhalt verpflichtet: „Es ist mir ein Anliegen, dass Spalter und Hetzer in unserem Land keine Chance haben.“ Eine Herausforderung sei, das Gesundheitswesen „langfristig“ abzusichern. Im Bereich Pflege müsse mit dem Bund eine Lösung gefunden werden, die nicht nur Löcher stopft, sondern strukturelle Maßnahmen angeht, so Platter: „Das ist jetzt notwendig.“ Die Landesbeteiligungen an Hypo und Tiwag will Platter nicht antasten: „Mit mir wird es kein Verscherbeln des Familiensilbers geben.“ Auch die Steuerautonomie der Länder brachte Platter erneut aufs Tapet: „Tirol braucht hier den Wettbewerb nicht zu scheuen. Wir sind im Bereich der Effizienz an der Spitze.“

Kein gutes Haar am Budgetvoranschlag ließ der designierte SPÖ-Chef, LAbg. Georg Dornauer: „Es ist voll von Mut-, Kraft- und Ideenlosigkeit. Eine Kapitulation vor jedem Gestaltungsanspruch.“ Dornauer ortete darin die in „Zahlen gegossene Manifestation schwarzer Macht und grüner Ohnmacht“. Der grüne Juniorpartner habe sich nicht einmal ansatzweise durch- bzw. Duftmarken gesetzt. Den Grünen seien offenbar „Flechten, Gräser und heulende Wölfe“ wichtiger als Tiroler Familien. Echte Initiativen, um die Situation der Menschen zu verbessern, suche man ebenso wie einen Belastungsstopp für die Gemeinden vergeblich. Die SPÖ werde daher das Budget als Ganzes ablehnen, erklärte Dornauer.

FPÖ-Chef Markus Abwerzger konstatierte, dass Tirol „gut dasteht“, es aber mehr soziale Gerechtigkeit brauche: „Die FPÖ steht hinter der Konstruktion des Budgets, was uns aber nicht gefällt, ist die fehlende Treffsicherheit. Die schwarze Null darf nicht die oberste Maxime sein.“ Von einem „Impulspaket Soziales“ fehle jede Spur. Es brauche mehr zielgerichtete Einrichtungen und vor allem dezentrale Strukturen im sozialen Bereich, argumentierte der Freiheitliche: „Dafür fehlen aber die finanziellen Mitteln.“ Es habe auch die Initiative der FPÖ gebraucht, um leer stehende Asylheime für Obdachlose zu öffnen. Die sozialen Probleme müssten in Tirol beleuchtet und ernst genommen werden.

Anders sah das naturgemäß Grünen-LAbg. Michael Mingler: Das Budget sei eines „der Besonnenheit und des sozialen Ausgleichs“: „Wir handeln mit Augenmaß – nicht mit Maßlosigkeit.“ Mit diesem Budget werde an Stellschrauben gedreht und nicht an Grundfesten gerüttelt. In Tirol werde der „erfolgreiche Kurs“ der vergangenen fünf Jahre trotz des „eisblauen Windes“, der aus Wien entgegen wehe, fortgesetzt, betonte Mingler. Im Bund werde der Sozialstaat auf dem Altar von Standort und Wettbewerbsfähigkeit geopfert sowie Umverteilung von unten nach oben betrieben. „Wir setzten heute mit diesem Budget ganz bewusst ein Zeichen für ein Tirol für alle.“

Geht es nach NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer handelt es sich beim Budget um eine Münze mit zwei Seiten. „Auf der einen Seite sind die vier Milliarden, die die Steuerzahler aufbringen“, so Oberhofer: „Die andere Seite ist symbolisch komplett schwarz. Nicht nur wegen der schwarzen Null, sondern auch weil vom grünen Koalitionspartner kein grüner Punkt vorhanden ist.“ Am heftigsten kritisierte Oberhofer die 200 Mio. Euro an Wirtschaftsförderungen: „Darin ist etwa eine 7,1 Mio.-Förderung für die Landwirtschaftskammer enthalten.“ Mit diesem Betrag könnte man rund 5.000 Kinderbetreuungsplätze pro Jahr finanzieren.

„Kraft-, Saft-, Mut- und Ideenlosigkeit“ attestierte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider dem Budgetvoranschlag: „Braves Verwalten, statt mutiges Gestalten.“ Zudem ortete die Liste Fritz-Klubobfrau einen „Schritt in Richtung Intransparenz“. Das Motto laute offenbar: „Tarnen, täuschen und tricksen“. Denn das Minus von 165 Mio. Euro im Finanzvoranschlag könne nur durch das Auflösen von Rücklagen auf Null gesetzt werden. Und die fehlende Intransparenz manifestiere sich unter anderem im 71,2 Mio. Euro schweren Punkt „sonstige Leistungen“. Darunter befinde sich etwa der 27,5 Mio. Euro umfassende Zuschuss für die Tiroler Soziale Dienste (TSD). Das Doppelbudget wird voraussichtlich am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

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