Mindestsicherung: Tirol will eigenes Modell erhalten

Clubchefs von ÖVP und Grünen ziehen Bilanz: „Keine Koalition der Schauspieler.“

Die schwarz-grüne Tiroler Landeskoalition will ihr eigenes Mindestsicherungsmodell trotz der von der Bundesregierung aufgesetzten neuen, einheitlichen Regelung möglichst erhalten. Der Gesetzesentwurf enthalte eine „Reihe von Spielräumen“, die man nützen wolle, sagte Grünen-Klubchef Gebi Mair am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ÖVP-Pendant Jakob Wolf.

Vor allem auf die Tirol-spezifische Situation der verhältnismäßig hohen Wohnkosten müsse Rücksicht genommen werden, so die beiden Klubobmänner. Wolf sah hier aber die eingeforderte Flexibilität im Entwurf gegeben, wie er betonte. „Ein bisschen ein Problem“ ortete der schwarze Klubchef allerdings in der Kinderzuschlags-Regelung, nach der die Zuschläge anders als bisher mit ansteigender Kinderzahl reduziert werden sollen. „Insgesamt hat man aber viele Elemente unseres ‚Westachsen-Modells‘ eingebaut“, beurteilte Wolf das türkis-blaue Vorhaben weiter vorsichtig positiv. Man werde nun jedenfalls die Begutachtungsphase nützen und dann den fertigen Gesetzestext bewerten. Das Tiroler Modell des „Förderns und Forderns“ habe sich jedenfalls bewährt.

Gebi Mair sieht Verfassungswidrigkeiten im Regierungsentwurf zur Mindestsicherung. Foto: Expa

Wesentlich kritischer fiel das Urteil von Mair aus. Ziel der Mindestsicherung müsse es sein, Armut zu verhindern, sprach sich der grüne Klubobmann weiter gegen Kürzungen aus. Bezüglich der Wohnkosten müsse überdies berücksichtigt werden, dass Menschen, die Mindestsicherung beziehen, oft auch „schlechtere Mietverträge“ haben.

Und Mair sprach von „sieben Verfassungswidrigkeiten“, die den Juristen im Landhaus bei der Begutachtung des Entwurfes bereits aufgefallen seien. Sein Klubobmann-Partner Wolf wollte dies auf Nachfrage jedoch so nicht unterstreichen: „A priori ist mir nichts aufgefallen, was absolut verfassungswidrig wäre.“

Ansonsten nutzten die beiden Klubobmänner das Pressegespräch, um ein positives Fazit des heurigen Jahres zu ziehen. „Wir sind keine Koalition der Schauspieler, sondern der permanenten Umsetzer“, lobte Wolf die schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit, die nach der Landtagswahl im heurigen Februar ihre Fortsetzung fand. Einiges sei in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode bereits erreicht worden – wie etwa ein einheitliches Mietzinsmodell, Verschärfungen gegen den Transitverkehr und ein Budget mit erneutem Nulldefizit.

Im kommenden Jahr werde man sich in erster Linie den zwei „Problembären“ der Landespolitik widmen, wie es Mair formulierte: Transit und leistbares Wohnen bzw. Raumordnung. Bei letzterem werde man zu Beginn des Jahres ein Paket vorlegen, kündigte Wolf an. Auch Strukturbereinigungen im Gesundheitsbereich müssten angegangen werden. Ob dies auch die mögliche Schließung von Abteilungen oder gar Krankenhäusern zur Folge haben werde, wollte der ÖVP-Klubobmann nicht beantworten. „Ein Mehr“ werde sich jedenfalls sicher nicht ausgehen.

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