Georg Willi für neue Grünspitze und Pilz-Integration

Der Innsbrucker Bürgermeister sieht einige Optionen für die Nationalratswahl 2022.

Georg Willi, Grüner und Bürgermeister von Innsbruck, tritt für ein frisches Gesicht als Spitzenkandidat der Öko-Partei bei der Nationalratswahl im Jahr 2022 ein. „Aus der Riege der Landtagsabgeordneten“ gebe es einige, denen er eine solche Spitzenkandidatur zutraue, erklärte Willi im Interview mit der APA. Zudem plädierte er mittelfristig für ein Zusammengehen mit der Liste „Jetzt“ (vormals Pilz).

Die grüne Frontfigur für die Nationalratswahl solle jedenfalls „ein, zwei Jahre“ vor dem Urnengang gekürt und gleichzeitig auch zum Bundessprecher und damit Nachfolger von Werner Kogler gewählt werden, so Willi. Kogler, der im November zum Bundessprecher der aus dem Nationalrat geflogenen Partei gewählt worden war, hatte angekündigt, nach zwei Jahren an einen Nachfolger zu übergeben.

Auf die Frage, welche Landtagsabgeordneten ihm etwa konkret für die Spitzenfunktion vorschweben, nannte Willi den oberösterreichischen Mandatar Stefan Kaineder sowie die Vorarlbergerin Nina Tomaselli. „Kaineder hat ein gutes, sehr einnehmendes Auftreten. Tomaselli ist so eine Art Katharina Schulze, die erfolgreiche Spitzenkandidatin der Grünen bei der bayerischen Landtagswahl. Man braucht jemanden, der gut mit den Leuten kann“, legte Willi seiner Partei mögliche Kandidaten ans Herz.

Seinen Vorstoß für ein Zusammengehen mit der Liste des früheren grünen Urgesteins Peter Pilz begründete der Innsbrucker Bürgermeister nüchtern: Es mache „rational Sinn, weil das grüne Stimmenpotenzial derzeit auf zwei Parteien aufgeteilt ist“. „Emotional ist es für viele Grüne noch zu früh. Das merke ich“, schränkte Willi gleichzeitig ein. Das Vorgehen von Pilz habe bei vielen grünen Funktionären zu „menschlichen Verletzungen“ geführt. Trotzdem solle man versuchen, ins Gespräch zu kommen. Er würde jedenfalls mithelfen, Brücken zu bauen. „Man muss auch sehen: Die Zukunftschancen von ‚Jetzt‘ sind nicht sehr ausgeprägt. Sie schaffen es auch nicht in die Breite zu kommen – also auch auf Gemeinde- oder Landesebene Fuß zu fassen“, ortete der frühere Nationalratsabgeordnete und langjährige Landtagsklubobmann weitere Argumente für ein Zusammengehen. „Ich halte es für machbar“, zeigte sich Willi optimistisch.

Georg Willi kann sich eine Rückkehr der Gruppierung „Jetzt“ rund um Peter Pilz in den Schoß der Grünbewegung vorstellen. Foto: Expa/Adelsberger

Vorerst gelte das Hauptaugenmerk der Grünen jedoch der EU-Wahl im kommenden Jahr, so Willi. „Um Selbstvertrauen zu tanken, brauchen wir einen Wahlerfolg“, betonte er. Ziel müsse es sein, „zu gewinnen“. Konkret bedeute dies ein zweistelliges Prozentergebnis. Bei der EU-Wahl im Jahr 2014 hatten die Grünen 14,52 Prozent eingefahren. „Super wäre es zudem, wenn wir die damals errungenen drei Mandate halten“, sagte der 59-Jährige. Ein positives Wahlergebnis sei absolut möglich.

Willi vertraut vor allem auf die Mobilisierungskraft der Öko-Partei für einen europäischen Urnengang: „Und Grün-Wähler nehmen eine EU-Wahl traditionsgemäß sehr ernst“. Zudem spiele das derzeitige „Themensetting“ auf europäischer Ebene den Grünen in die Hände. Die Partei müsse jedenfalls „selbstbewusst, optimistisch und einladend“ um Wählerstimmen werben und das „Jammertal“ nach dem Super-GAU bei der Nationalratswahl endgültig hinter sich lassen. Mit dem Bundeskongress sei die Trendwende eingeläutet worden, gab sich der Innsbrucker Stadtchef überzeugt. Und Werner Kogler sei der ideale Spitzenkandidat für die EU-Wahl – ein „Super-Unterhalter“ und thematisch äußerst kompetenter Mann.

Er selbst schließe zwar sowohl ein bundespolitisches als auch ein landespolitisches Amt in den kommenden Jahren aus, werde aber den Grünen mit Rat und Tat zur Seite stehen – etwa als frisch bestellter „Sonderbeauftragter für leistbares Wohnen“. Sein Hauptfokus gelte aber der Landeshauptstadt Innsbruck, machte der seit Mai im Amt befindliche Willi klar. Bei der nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl im Jahr 2024 wolle er jedenfalls „nach derzeitigem Stand“ erneut antreten.

Im Bürgermeisteramt sieht sich Willi inzwischen angekommen. In den ersten sieben Monaten sei bereits „sehr viel gelungen“, so der Stadtchef, der einer Viererkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, SPÖ und ÖVP vorsteht. Auf der Habenseite verbuchte er etwa auch Atmosphärisches: „Die Stimmung in der Verwaltung ist seit meinem Amtsantritt entspannter.“ Angesichts der angespannten Finanzlage sei zwar für große Projekte weniger Geld vorhanden, von einer Notlage könne aber keinesfalls gesprochen werden. Die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur würden zudem von Sparmaßnahmen ausgenommen.

Weiter festhalten will Willi indes an seinem Vorschlag, auf großen privaten Baugrundstücken Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auszuweisen. Zuletzt fand er dafür im Gemeinderat keine Mehrheit, auch sein Ansinnen, eine Volksbefragung darüber abzuhalten, wurden abgeschmettert. Er habe eine politische Debatte anstoßen wollen – und dies sei gelungen. Nun setzt der Bürgermeister in Sachen Vorbehaltsflächen vor allem auf die Landesebene, auf der seine Grünen mit der ÖVP regieren. Dort stehe im kommenden Jahr eine Raumordnungsnovelle auf der Agenda. „Ich bin optimistisch, dass ein großer Wurf gelingt“, meinte Willi und sah eine bereits entstandene „Allianz“ zwischen Grünen und ÖVP-Arbeitnehmerflügel.

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