SVP-Obmann Philipp Achammer (links) gilt als Architekt der Koalition mit den Rechtspopulisten, Landeshauptmann Arno Kompatscher wirkte lange skeptisch. Jetzt ist der Pakt unterzeichnet. Foto: Expa/Groder

SVP-Obmann Philipp Achammer (links) gilt als Architekt der Koalition mit den Rechtspopulisten, Landeshauptmann Arno Kompatscher wirkte lange skeptisch. Jetzt ist der Pakt unterzeichnet. Foto: Expa/Groder

Südtiroler Landesregierung biegt auf die Zielgerade ein

Die Koalitionsvereinbarung der SVP mit der rechtsgerichteten Lega ist unterzeichnet.

Die Spitzen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der rechtsgerichteten Lega haben am Mittwoch, 9. Jänner, die Koalitionsvereinbarung zur Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Südtiroler Landtag in Bozen stellten die beiden Parteien das Regierungsprogramm vor. SVP-Obmann Philipp Achammer betonte, dass der Pakt die Handschrift beider Parteien trage.

Sie teilten zudem dem Landtagspräsidium mit, dass es eine Mehrheit gebe und damit der Weg für die Designierung des neuen Landeshauptmannes frei sei. Achammer räumte ein, dass es trotz der breiten Zustimmung in der SVP noch Skeptiker gebe. Diese sollten jedoch durch die Arbeit der neuen Koalition überzeugt werden. Die vier Landtagsabgeordneten der Lega werden am Donnerstag nach Rom reisen, um die definitive Zustimmung auch von Lega-Chef Matteo Salvini zu erhalten.

Für Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sei das Abkommen die Basis für eine gute Zusammenarbeit. Dabei werde das Gute weitergeführt und natürlich fließe auch Neues ein. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass es veränderte Voraussetzungen und Entwicklungen gebe, so Kompatscher. Achammer betonte indes, dass im Koalitionsprogramm viel Wert auf die Autonomie gelegt wurde. Außerdem sollen noch weitere Zuständigkeiten nach Bozen geholt und das Bewusstsein für die Autonomie gestärkt werden.

Massimo Bessone von der Lega betonte die gute Zusammenarbeit mit der Südtiroler Volkspartei. Es existierten sehr viele Berührungspunkte. Er trat dem Ruf der Lega, ausländerfeindlich zu sein, entgegen und betonte, dass jeder willkommen sei, der hier wohne und arbeite. Er bezeichnete die Ausländer als vierte Gruppe im Land. Auch der Fraktionssprecher der Lega, Carlo Vettori, lege großen Wert auf Integration und dies nicht nur in Bezug auf Ausländer, sondern auch auf die lokalen Sprachgruppen. Im Bewusstsein der jeweiligen Eigenheiten sollten diese einen ungezwungenen Umgang miteinander leben.

Mit diesem Schritt ist nun der Weg frei für die Wahl des neuen Landeshauptmannes. Dieser wird dann das Regierungsprogramm und das Regierungsteam vorstellen. Die Wahl der Landesregierung erfolgt dann in einem zweiten Schritt. Achammer erklärte, dass bisher über das Programm gesprochen worden sei. Die Personalentscheidung stünde noch an. Die beiden Parteien würden in den nächsten Tagen entscheiden, wer in die Landesregierung entsandt werden soll. Die SVP treffe diese Entscheidung am kommenden Montag.

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