Herbert Kickl überschritt mit seinem Sager zu Recht und Politik nicht zum ersten Mal eine „rote Linie“. Foto: Expa Gruber

Herbert Kickl überschritt mit seinem Sager zu Recht und Politik nicht zum ersten Mal eine „rote Linie“. Foto: Expa Gruber

„Kickl hat eine rote Linie überschritten!“

SPÖ startet Petition „Stopp Kickl“ – Neos planen einen Misstrauensantrag.

„Herbert Kickl ist eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Das haben seine philosophischen Ausführungen der vergangenen Tage klar bewiesen. Der Innenminister muss sofort zurücktreten“, fordert der Tiroler SP-Chef Georg Dornauer. Andernfalls müsse Kanzler Sebastian Kurz umgehend durchgreifen und unter Beweis stellen, dass ihm Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tatsächlich wichtig seien. Innenminister Kickl habe eine rote Linie überschritten. „Nicht zum ersten Mal. Wir werden solche Dinge auch in Zukunft aufzeigen und klar benennen. Die SPÖ war, ist und bleibt die Partei des Rechtsstaats. Wir werden Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte auch in Zukunft gegen jeden Widerstand verteidigen“, so Dornauer.

Stein des Anstoßes ist eine Bemerkung des Innenministers bei einem Interview mit Susanne Schnabl im ORF-Report am 22. Jänner. Kickl wörtlich: „Ich glaube, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Die Petition der SPÖ ist nicht die erste mit dem Ziel, einen Rücktritt des umstrittenen FPÖ-Politikers zu erzwingen. Seine jüngsten Äußerungen kritisierten auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen – der Kickl zu sich zitierte – sowie die gesamte Opposition, viele Kommentatoren, einige ÖVP-Minister und führende Juristen.

Die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer warnen vor Verharmlosung solcher Statements und verweisen darauf, dass das Recht der Politik auch Grenzen setze. Weil Kickl nicht nur dieses fundamentale Legalitätprinzip sondern im selben Atemzug die Menschenrechtskonvention hinterfragte, erklärte Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung gegenüber der ZiB2: „Menschenrechte und diese Konvention sind ein Fundament unseres Rechtsstaates. Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage.“ Die Neos kündigten einen Misstrauensantrag gegen Kickl an. Der Minister habe offenbar keine Achtung vor der österreichischen Bundesverfassung, erklärt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

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29 Postings bisher
Dreieck

1. Hat die Politik ganz sicher dem Recht zu folgen. Dass Politiker, insbesondere aus Kickls Partei und seiner Kärntner Heimat das manchmal nicht tun, steht auf einem anderen Blatt. 2. Wenn Politiker im gesetzgebenden Organ - dem Parlament - sich zu einer entsprechenden Mehrheit zusammenfinden, kann man Recht selbstverständlich ändern. Wer bestreitet das? 3. Wenn man keinerlei Verständnis von Rechtsstaat und Gewaltenteilung hat, kann man Kickls Aussage natürlich trotzdem super finden. Frage an dieser Stelle: Wenn das alles nur unwichtige Details sind, warum schaffen wir das Parlament nicht gleich ab und Kurz und Strache als Chefs der Regierungsparteien machen die Gesetzgebung ab jetzt allein? Wäre viel billiger, und käme im Endeffekt aufs selbe Ergebnis. So interpretiere ich zumindest die Denkweise mancher Zeitgenossen. 4. Sollte die Gerüchte einer seitens der ÖVP angedachten Neuwahl nach den europäischen Wahlen stimmen, kann die Situation nur besser werden. Die FPÖ ist nun zum 4. Mal in einer Bundesregierung und beweist schon wieder, dass es für mehr als Oppositionsgepolter nicht reicht. Das konnte man zwar vorher schon erahnen, aber es hat jeder eine faire Chance verdient. Kickl und Hartinger-Klein beweisen aber, dass sie mit ihren Ministerjobs völlig überfordert sind. Auch im Vertrauensindex (Umfrage) sieht man, dass die meisten ÖVP-Minister im positiven Bereich liegen, von den FPÖ-Mitgliedern kein einziger (!). Also ganz so standhaft steht das Volk vermutlich nicht hinter der FPÖ.

    SouveraenAT

    OMG und wer macht das Recht?! zumindest hat man das Gefühl, dass die Regierung arbeitet, was die letzten 10 Jahre ja kaum der Fall war. viele Dinge sind aktuell auch kompletter Schwachsinn der beschlossen und umgesetzt wird, zb. auch Kickls Polizeipferde etc., jedoch kann die Geldverschwendung der letzten Regierungen kaum überboten werden......... ( zb. der SPÖ EADS Deal, statt 18STK neue vollausgestatte EF wurden dann zum fast selben Preis nur 15STK gebrauchte und mit schlechterer Ausstattung gekauft, dies kostet jetzt mehr als damals eingespart wurde und mindert auch noch die Laufzeit), ich halte nichts von Populismus, egal von welcher Seite. Egal wer in der Regierung ist, die sollen Arbeiten und Sinnvoll mit unserem Steuergeld umgehen. (Nachhaltig) 🇦🇹

      Dreieck

      Na ich möchte gerne einmal die Gesichter der Blauen sehen, wenn eine Merkel sagen würde, "Das Recht geht von der Politik aus" statt "Das Recht geht vom Volk aus", wie es in der Verfassung steht 😄 Schau, es kann jeder frei völlig unkritsch zu sein gegenüber einem Innenminister mit all seinen Affären, BVT-Verfassungsschutz (der zu Unrecht suspendierte Chef ist übrigens Osttiroler), keine Weitergabe von Infos an zu kritische Medien, diesmal gar mit abgewandeltem Hitler-Zitat, ständig am Provozieren. Andere Menschen schauen eben genauer hin. 1er im Bereich Provokation, 5er im Bereich Leistung. Denn während die Magomedovs - eine friedliche, integrierte Familie - gehen müssen, laufen Messerstecher frei herum. Es gibt in dieser Regierung auch gute Minister wie Kurz, Moser, Fassmann etc. Aber Kickl?! Untragbar. Der Nächste bitte.

Anthony Soprano

Wenn es um Abschiebungen geht, dann schreit der Bergfex: "Gesetz ist Gesetz und muss Gesetz bleiben weil wir leben ja in einem Rechtsstaat!!" (dabei ginge es in dem Fall wirklich um ein nationales Gesetz) Wenn der BIMAZ allerdings die UNMRK in Frage stellt und schnell mal ändern will, dann schriet er: " Ihr Deppen habt ja nicht verstanden was er will!!!" Glauben sie mir lieber Bergfex, ich habe die Rede bis zum Ende angehört - auch wenn es zum fremdschämen ist dem Ponyminister zuzuhören.

iseline

Beschämend ist, wie lange die SPÖ für eine Stellungnahme gebraucht hat - und vor allem - dass man von Landeshauptmann Platter keine Kritik an den Aussagen von H. Kickl hört. Das dieser die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, ist das Eine, aber dass soviele dazu schweigen, und seine Vorstellungen auch noch verteidigen, das ist wirklich bestürzend.

SouveraenAT

Schade, dass diese Seite nicht Politisch neutral agiert! die Beiträge sind schon ziemlich rötlich hier........ von allem ein bisschen würde sicher nicht schaden🇦🇹

    bergfex

    Ich denke das hier einige die Rede nicht genau gehört haben (oder vielleicht auch nicht verstanden haben) und nur nach plappern, was andere vorsagen. Bestehende Gesetze dürfen nach deren Meinung nie und nimmer angepasst, bzw. geändert werden, aber nicht einmal darüber nachdenken dürfte man. Es haben eben nicht alle die gleiche Meinung (zu haben). Es sollte nicht gleich so gehässig agiert werden, nur weil es einer von einer anderen Partei sagt.

    Anthony Soprano

    Ist das Festhalten an der Verfassung und an den Menschenrechten wirklich rötlich???

      SouveraenAT

      es wurde nicht erwähnt was man da genau ändern wolle, also werde ich nicht über etwas urteilen, was nicht am Tisch liegt! das machen hier e schon genug. Ich verstehe aber auch die Seite, die hier meint etwas gegen die Regierung untenehmen zu können. Zum Glück gibt es diese Rechte in Österreich, eine gesunde mischung aus alles Parteien braucht es ja. --> ich sehe hier nur leider hauptsächlich eher "linke" Artikel, das wollte ich aufzeigen. 🇦🇹

    wolf_c

    ... das mit den -linken- und -rechten- erscheint nur so weil die ehemals christlich-soziale Partei nach rechts gerutscht ist ...

Biker

Die FPÖ kann machen was sie will und unser Schweigekanzler schweigt. Er ist ja so gern Bundeskanzler und so abhängig von der FPÖ. Schätze das bald Neuwahlen anstehen!

Talpa

Die Geschichtsvergessenheit ist beängstigend, und jetzt kriechen wieder die klassischen Mitläufer aus ihren Löchern und findens gut was da passiert....hatten wir schon mal....auch damals war die Opposition mit sich selbst beschäftigt....IHR SPÖ: Hört endlich auf nur auf eure politischen Gegner hinzuhauen und macht endlich eine Politik, die eine wählbare Alternative ist!!!!

fokalu13

Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Kurz die Lage noch unter Kontrolle hat. Herrn Kickl kann man seine Beisslust an den Augen ablesen. Schade, dass es keine Politiker auf der demokratischen Linie gibt, der so viel „Biss“ zeigen. Ihr Einsatz diehnt hauptsächlich der Verteidigung Ihres Sessels. Ich würde mir wünschen, dass die Aussagen von Herrn Kickl in Wien mindestens so viel Staub aufwirbeln, wie die TVB Wahl in Osttirol.

Thomas28

Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt, auch keine Versfassungsgesetze. Gesetze die Straftäter schützen gehören angesprochen und überarbeitet. Warum sollte man straffällige Asylwerber nicht schneller abschieben können.

    Biker

    Die Frage ist nur was bedeutet "schneller abschieben". Nur auf Verdacht schnell abschieben wird nicht funktionieren, das Recht auf ein faires Verfahren ist in der Menschenrechtskonvention verankert und bis bei uns ein Verfahren abgewickelt ist können schon mal ein paar Jahre vergehen!

    Natürlich würde unser Innenminister dahingehend die MRK gerne abändern da es dazu aber ein Verfassungsmehrheit braucht wird das sicher nicht zustandekommen - ist auch gut so!

genaugenommen

Wer ist genaugenommen für die österreichische Demokratie die größere Gefahr? Die gerade verurteilten geistig verirrten Staatsverweigerer oder ein Politiker der Menschenrechte verbiegen will?

wolf_c

Der Polizeiminister und sein Vorgesetzter und ihre zahlreichen Wähler sind stolz auf die große Zahl der durchgeführten Deportationen von Menschen aus Österreich. Sie wenden Gefahr ab, sagen sie. Was allerdings ein Vater von kleinen Mädchen, davon eine kleine Lienzerin, und seine Ehefrau für Gefahr waren, verstehe ich nicht. Sie, der Polizeiminster der FVP und sein Vorgesetzter zerstören Vertrauen, sie kämpfen gegen die falschen und nicht für Österreich.

    bergfex

    "Deportationen von Menschen aus Österreich." Und genau mit diesem Sprachgebrauch agieren deine Freunde und wollen damit Kapital schlagen. Freundschaft.

      wolf_c

      ... wie würden Sie es nennen, wenn Sie als Familienvater in der Früh vor dem Kindergarten Ihrer Tochter von der Polizei gefangen werden? Fernreise? vielleicht ... und dann noch dazu diese gefinkelte Bescheid-nicht-Zustellung, wie in einem Polizeistaat haben manche dazu gesagt ...

steuerzahler

Nicht nur dieser "Minister" (=Diener des Volkes) muß aus dem Amt entfernt werden, sondern auch diejenigen, die ihn eingesetzt haben.

Hätten wir direkte Demokratie, wäre das kein Thema. Das Volk könnte seine Vorschläge ablehnen oder annehmen. Aber so selbstherrlich, wie derzeit agiert wird, ist die Demokratie gefährdet.

Hier ist der Bundespräsident gefordert.

    bergfex

    (=Diener des Volkes) muß aus dem Amt entfernt werden, sondern auch diejenigen, die ihn eingesetzt haben. Hier ist der Bundespräsident gefordert.

    Der muß ja auch "entfernt" werden, er hat ihn ja angelobt.

      Biker

      Kurz wollt unbedingt Bundeskanzler werden ohne Rücksicht auf Verluste und ohne nachzudenken was die FPÖ Regierungsbeteiligung für ihn und die ÖVP und das österreichische Volk bedeutet!

      Wer sich mit Hunden ins Bett legt, darf sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.

rosemarie

wer das Fundament unseres Rechtsstaates infrage stellt, hat nichts in der Politik verloren- geschweige denn, eine so verantwortungsvolle Position auszuüben! Erschreckend-- wie wenig Reaktion vom "Volk" kommt! Wehret den Anfängen!

    Thomas28

    Stopp Kickl = verzweifelte Hetzkampagne der SPÖ.

      klf2015

      Ich denke, dass die Verfechter dieser Politik und Rhetorik mehr über Geschichte wissen sollten.

      senf

      thomas28: nicht die roten sind verzweifelt, sondern du. mach die augen auf, dann sparst du dir eine menge ärger!

      Thomas28

      senf, ich war verzweifelt als die SPÖ noch in der Regierung war.

      realist

      Thomas28 - du hast einfach nicht die wahre Gefahr der Aussage (eine von vielen) von Kickl erkannt! Abseits jeder Parteizugehörigkeit sollten bei jedem mündigen Bürger die Alarmglocken schrillen! PS.: Meister der Hetze war und ist immer noch die FPÖ

      Anthony Soprano

      Ei ei ei lieber Thomas28, wenn dem so wäre, dann wäre die SPÖ die einzige Partei, der Demokratie am Herzen liegt! Ist das so?